Auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode setzt die Große Koalition noch über den Umweg des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform durch, die ihren Namen nicht wirklich verdient. Sie zeigt zumindest, wie die Pflegepolitik einer künftigen Bundesregierung nicht aussehen sollte. Gleichzeitig höhere Löhne für Pflegende und Entlastungen für Pflegebedürftige erreichen zu wollen, ohne eine solide Refinanzierung zu präsentieren, kann nicht funktionieren. Von daher wird eine pflegepolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, gründliche Korrekturen an dieser verunglückten Reform vorzunehmen und die Pflege in Deutschland wirklich auf sichere Füße zu stellen.

Um die steigenden …

Ausgangspunkt

Anlass der nunmehr veröffentlichten Rechtsgutachten ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 2015 über die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen verbindlichen Entscheidungen für die Versorgung in der GKV. Dabei spielt der konkrete Gegenstand der damaligen Entscheidung für die heutige Diskussion keine Rolle. Das obiter dictum des Gerichts hat der Auseinandersetzung über die Legitimation des G-BA jedoch eine neue Richtung gegeben: Das BVerfG weist nämlich pauschale und allgemeine Zweifel an der demokratischen Legitimation des G-BA zurück und postuliert, es bedürfe „…

Nach Erkenntnissen der vergleichenden Gesundheitssystemforschung befinden wir uns in den Industrieländern seit einigen Jahren in einer auf Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit der Gesundheitssysteme zielenden Reformära. Dazu passt der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, das Versorgungsangebot in Deutschland um 1.000 Gesundheitskioske zu ergänzen.

Vorbild ist ein vom Innovationsfonds geförderter Modellversuch in den sozial eher benachteiligten Hamburger Stadtteilen Billstedt und Horn (INVEST). Der Modellversuch zielte darauf, die gesundheitliche Teilhabe und Patientenzufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern. Gleichzeitig stand eine höhere Wirtschaftlichkeit und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten im Fokus. Die Intervention umfasste drei Bereiche:

• die Einrichtung eines

Seit Ende September wird über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz im Bundestag heftig diskutiert. Spürbare Erleichterungen im Alltag der Pflegekräfte sollen durch bessere Personalausstattung und Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. Aus gutem Grund: Pflegekräfte fühlen sich trotz Liebe zum Beruf aufgrund von Personalmangel überfordert und ausgelaugt und den Anforderungen der Pflege nicht mehr gewachsen. In Krankenhäusern soll insbesondere die Festlegung von konkretem Personalbedarf Abhilfe schaffen: eine hochkomplexe Aufgabe. Insbesondere das hohe Maß an Ungewissheit muss dabei berücksichtigt werden. Zum einen variiert die Anzahl an Patienten mit unterschiedlichsten Erkrankungen und somit …