Wohin es führt, wenn Finanzminister darüber entscheiden, welche gesundheitspolitischen Verbesserungen finanziert werden, offenbarte das Gerangel um die sogenannte „Pflegereform“ in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Sechs Milliarden Euro aus Steuern wollte der Gesundheitsminister, erhalten hat er eine. Wenn selbst Spahn schon sechs Milliarden Euro für nötig erachtet hat, dann kann man ermessen wie wenig Löcher mit der von Scholz bewilligten eine Milliarde Euro gestopft werden können. Gestrichen wurden alle echten Leistungsverbesserungen: die Dynamisierung der Leistungsbeträge und die Deckelung der Eigenanteile. Kürzung lautet die Devise, nicht etwa Richtungswechsel. Placebos statt Therapie. …

Kürzlich hat der Bundestag das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) verabschiedet. In Bezug auf Kontrastmittel ändert sich allerdings nichts – ein folgenschwerer Fehler, der die Patienten- und Versorgungssicherheit gefährdet.

Anlass für das neue Gesetz waren die vermehrten Lieferengpässe der vergangenen Jahre vor allem bei patentfreien Arzneimitteln. So mangelte es beispielsweise nach einer Infektionswelle im letzten Winter insbesondere an Antibiotika sowie Fieber- und Hustensaft für Kinder. Auch Medikamente für Krebspatienten waren zwischenzeitlich knapp. Allein bei den versorgungsrelevanten und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wies die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführte Übersicht über …

„Die ambulante Versorgung in Deutschland steht auf dem Spiel“ und „Die Praxen stehen vor dem Kollaps“: Diese Warnhinweise von Ärzteseite begleiten die diesjährigen Verhandlungen zur Honoraranpassung für das Jahr 2024 zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband. Kaum jemand weiß außerhalb von Expertenrunden, wie ambulant tätige, selbstständige Ärztinnen und Ärzte honoriert werden. Und selbst wer die Regeln kennt, kann die Ergebnisse der jährlichen Honorarverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte nicht nachvollziehen, weil diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Die Mär von der Gier der Ärzte verfängt deshalb immer noch. Jenseits …

Eine „Revolution“ hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seiner geplanten Krankenhausreform angekündigt. Nach den Abstimmungen mit den Bundesländern vor der parlamentarischen Sommerpause sprach er dann nur noch von „einer Art Revolution“. Wer die Berichterstattung in den Medien verfolgt und vor allem Gespräche über die geplante Krankenhausreform führt, dem fällt auf, wie viele Beteiligte und Beobachter die Reform schon abgeschrieben haben.

Das beherrschende Narrativ scheint das Bild vom Tiger und dem Bettvorleger zu sein. Gegen Lauterbach spricht auch die Empirie: So stellt Prof. Dr. Nils Bandelow als Ergebnis der Analysen zurückliegender Reformbemühungen fest: …