„Mit der jetzt geplanten ePA werden Gesundheitsdaten in Deutschland, zugespitzt formuliert, zu Tode geschützt, während zugleich viele Menschen hier ihre Daten im Rest der Welt ungeschützt zu Markte tragen.“ So die Aussage von Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Frankfurter Goethe-Universität und Vorsitzender des SVR, in seinem Kommentar über die ePA im Observer Gesundheit am 20. Juli 2021 unter dem Titel „Gute Behandlung mit schlechten Daten?“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kleber hält in seinem Kommentar dagegen: „Eine gut gemachte, datenschutzkonforme ePA hat gegenüber der …

Nach mehr als 430 Tagen, die Bundesminister Prof. Karl Lauterbach nun im Amt ist, hat sich in der Pflege nahezu nichts getan. Neben einer sich abschwächenden Pandemie sowie der Aufhebung letzter Schutzmaßnahmen und der Diskussion bezüglich der Legalisierung von Cannabis bleiben andere drängende gesundheitspolitische Bereiche gnadenlos auf der Strecke. Ankündigungen werden zu Schall und Rauch, während sich die Situation auf den pflegerischen Stationen und in den Einrichtungen weiter verschlechtert. Das ist nicht zufriedenstellend – weder für die Beschäftigten in der Pflege oder die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen, noch für die …

Gesundheitspolitik ist aktuell Corona-Bekämpfung. Darüber hinaus bleibt das gesundheitspolitische Profil der Ampel bislang im Ungefähren. Noch liegen keine Initiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach vor. Grundlage zur Vermessung der künftigen Gesundheitspolitik von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist so der Ampel-Koalitionsvertrag, der am 7. Dezember 2021 unterzeichnet wurde.

Die Ergebnisse des knapp achtseitigen Kapitels zu Pflege und Gesundheit werden seitdem fleißig diskutiert (z. B. Knieps 2021; Paquet 2021). Vertreter der Ampel-Parteien verweisen ohnehin auf den Koalitionsvertrag als einigendes Band, wenn Fragen nach den unterschiedlichen Profilen der Parteien aufkommen …

Man könnte meinen, es gäbe einen klaren und geeinten Fahrplan zur Krankenhausreform. Glaubt man die Agenda des BMG, wie sie Abteilungsleiter Michael Weller zuletzt auf dem Rechtssymposium des G-BA am 17. April vorgetragen hat, so soll Ende April, Anfang Mai die Präsentation eines „Basisvorschlags“ durch das Ministerium für das weitere Procedere erfolgen. Auf dieser Grundlage wird eine Modellierung beziehungsweise Folgenabschätzung bis auf die konkrete Krankenhausebene erarbeitet.

Im Juli münden die Konsultationen mit den Ländern in konsentierten Eckpunkten. Der Sommer wird zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes genutzt, der Grundlage für die Einleitung …