Stellt Euch vor, es gibt Revolution und keiner kriegt‘s mit. Keine Barrikaden, keine Toten und keine Plakate mit Forderungen nach dem Sturz des bestehenden Systems – und trotzdem eine revolutionäre Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Kann es so etwas geben? Klar! Das war zumindest die These eines Professors aus Milwaukee, der eine solch stille Revolution 1977 beschrieb. Ronald Ingelhart heißt der Professor, und seine Thesen veröffentlichte er in dem Buch „The Silent Revolution: Changing Values and Political Styles among Western Publics“. Seine These, dass in westlichen Gesellschaften ein Wertewandel stattfindet, …

Alle Augen schauten zuletzt auf Brüssel. Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 ihre lang erwartete Pharmaceutical Strategy vorgelegt. Darin legt sie nichts Geringeres als die Richtung für die gesamte europäische Arzneimittelgesetzgebung der kommenden Jahre fest. Und man muss zunächst feststellen, dass der Aufschlag der Kommission sehr umfassend ist und viele wichtige und aus unserer Sicht auch richtige Ansätze enthält. Klar ist, wir sind noch lange nicht auf der Ebene von konkreten Gesetzesvorschlägen. Nichtsdestotrotz hat aber die Kommission nun ihren Vorschlag vorgelegt und dieser wird auf verschiedenen Ebenen auch Wellen schlagen. Was …

Am 4. Juli 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Revisionsverfahren erstmalig zu Rechtsfragen der auf der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln gem. § 35a SGB V basierenden Erstattungsbetragsverhandlung gem. § 130b SGB V entschieden.

In der Sache ging es um die sogenannten Mischpreise, die dann vereinbart werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Nutzenbewertung nicht für das gesamte Anwendungsgebiet denselben Zusatznutzen, sondern für einzelne Teilpopulationen jeweils unterschiedliche, höhere oder geringere Zusatznutzen festgestellt hat. Die Festlegung eines Mischpreises vor dem Hintergrund solcher populationsspezifischen Zusatznutzen führt dazu, dass der Erstattungsbetrag für …

Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer gestiegenen Wertschätzung der Industrie (Eckert/Rüsenberg 2020), die sich im Gegensatz zur vergangenen Bundestagwahl konkret in den parteipolitischen Angeboten zeigt: Alle Programme der im Bundestag vertretenen Fraktionen greifen Arzneimittel auf. …