Selektivverträge stehen zum Teil im Verdacht, Anreize zur Manipulation der Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) zu liefern. Um dem entgegenzuwirken, wurden mit der letzten RSA-Reform im März 2020 die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zentrales Register zur Erfassung von Selektivverträgen geschaffen. Ziel der Vertragstransparenzstelle ist es, die Landschaft dieser Vertragsformen sowohl für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als auch für die Öffentlichkeit transparenter, nachvollziehbarer und informativer zu gestalten. Bereits sechs Monate nach Schaffung der Rechtsgrundlage ging die Basisausführung eines frei verfügbaren Online-Verzeichnisses auf der Website des BAS ans Netz und wurde …

Wir befinden uns im entscheidenden Jahrzehnt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie bedroht unsere Lebensgrundlagen und auch unser Wirtschaftsmodell, das bislang nicht ohne fossile Energie auskam. Daher muss die Reaktion der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber eben auch der Politik umso entschlossener ausfallen. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist eine Jahrhundertaufgabe, die nur gelingen kann, wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen.

Die Transformation ist aber nicht nur eine Jahrhundertaufgabe, sondern kann, wenn wir sie jetzt ernsthaft anpacken, auch eine Jahrhundertchance für die deutsche und europäische Wirtschaft werden. Rund 23 % der …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute äußert sich Heike Baehrens MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie stellt uns nunmehr der völkerrechtwidrige, russische Angriffskrieg in der Ukraine vor Herausforderungen und Entscheidungen, die vor …

Sommer, Sonne, Strandlektüre: Das klingt nach Leichtigkeit und Sorglosigkeit. Was liest unser Gesundheitsminister, oder was sollte er lesen? Und warum soll man sich darüber überhaupt Gedanken machen?

Wie praktisch alle Menschen im Gesundheitssystem mache ich mir Gedanken über die Art, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Politik gestaltet. Und wie viele andere auch, verstehe ich nicht, wie es ihm gelingen kann, die eigenen Vorstellungen politisch durchzusetzen. Hier geht es also nicht um die Frage, ob die Politik des Gesundheitsministers richtig ist, sondern um die Frage der Politikgestaltung. Wie gelingt es ihm, seine …