Der 26. Februar 2020 wird in die deutsche Verfassungsrechtsgeschichte eingehen. An diesem Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem damaligen Vorsitzenden Andreas Voßkuhle ein historisches Urteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen. Der vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 eingeführte Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung zur Selbsttötung“ (§ 217 StGB) wurde uneingeschränkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In der Urteilsbegründung ließen die Karlsruher Richter kein gutes Haar an der einstigen Strafnorm. Die Richter wiesen die anwesenden Abgeordneten der interfraktionellen Gruppe, die das Gesetz federführend zu verantworten hatten, eindrücklich in ihre Schranken, was …

Nach drei Jahren und fast 300 geförderten Projekten zu neuen Versorgungsformen und Versorgungsforschung hat der Innovationsfonds aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes wichtige Impulse zur Stärkung der Innovations- und insbesondere Evaluationskultur im deutschen Gesundheitswesen gesetzt. Die hohe Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen verdeutlicht dies. Im Bereich der neuen Versorgungsformen wirken an nahezu allen geförderten Projekten Krankenkassen entscheidend mit.

Im Rahmen der geförderten Projekte sind Kooperationen verschiedenster Akteure des Gesundheitswesens entstanden, vor allem die Sozialleisungsträger übergreifenden Projekte sind hier hervorzuheben. Auch im Bereich der Versorgungsforschung wurden relevante Projekte gefördert, die Umsetzungsdefizite und Ineffizienzen in …

Die Überschrift verbindet zwei Ereignisse der letzten Wochen. Einerseits die Veröffentlichung des Konzepts für das „nationale Gesundheitsportal“, andererseits die Präsentation des „Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz“. Der Unterschied in der Groß- und Kleinschreibung des „Nationalen“ ist dabei nicht unbeachtlich. Das Portal wird nüchtern-sachlich vorgestellt. Der Aktionsplan ist dagegen eine ganz große Sache. Jedenfalls in der Wahrnehmung seiner Initiatoren.

Wer sich noch an die Nationale Volksarmee und andere Nationalismen rechter wie linker Provenienz erinnert, dem macht die allfällige Begeisterung für nationale Gesundheits-Angelegenheiten (etwa auch die Nationale Präventionskonferenz nach § 20e SGB V) mindestens …

Bei der Behandlung mit Biosimilars – biologischen Arzneimitteln, die als arzneilich wirksamen Bestandteil eine strukturelle Version des Wirkstoffs eines in der EU bereits zugelassenen biologischen Arzneimittels (Referenzarzneimittel) enthalten – unterscheidet man heute zwischen der ärztlich verordneten Umstellung von einem Referenzarzneimittel auf ein Biosimilar (sog. „Switch“) und dem nicht vom Arzt veranlassten Austausch eines biologischen Arzneimittels (Referenzarzneimittel) gegen ein Biosimilar oder eines Biosimilars gegen ein anderes Biosimilar (Substitution).

Die Substitution kann dabei „automatisch“, d. h. verbindlich vorgeschrieben – in der Regel bei Abgabe in der Apotheke – erfolgen. Die Erlaubnis zur …