Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass für den Observer Gesundheit, bei den Gesundheitspolitikern nachzufragen, was für sie im Mittelpunkt in der kommenden Legislaturperiode stehen sollte. In loser Reihenfolge berichten die Abgeordneten mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik, was für sie in der kommenden Wahlperiode auf der Agenda steht. Den Anfang macht Alexander Krauß MdB, CDU/CSU, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Die vergangenen drei Jahre waren für die Gesundheitspolitik sehr ereignisreich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Turbo eingeschaltet und jeden Monat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Seit einem Jahr …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute bezieht Kordula Schulz-Asche MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Pflegeexpertin, Stellung zur Pflegepolitik.

Schon vor der Pandemie hatten wir die wachsenden Ausgaben wegen des strukturellen Reformbedarfs und der demografischen Entwicklung im Blick. Jedoch zeigt uns die …

Souverän ist, wer über hinreichend Daten verfügt und sie zu nutzen weiß. In sprachlicher (!) Anlehnung an den deutschen Staatsrechtler und Philosophen Carl Schmitt beschreibt dies das Grundgesetz des 21. Jahrhunderts. Die relevanten Player im Gesundheitswesen haben das inzwischen erkannt und ringen um ihre Souveränität, getrieben auch von der Sorge, dass die internationalen Datenkonzerne die neuen Souveräne werden können. Die Nutzung ihrer Daten ist für die Gesetzliche Krankenversicherung eine relevante Zukunftsfrage. Der nachfolgende Beitrag geht am Beispiel des Themas Marktzugang der Frage nach, welche Daten der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind …

Die Corona-Pandemie verändert die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Dies schafft die Möglichkeit, auf eine Reihe großer Herausforderungen angemessen zu reagieren, aber auch Lösungsansätze für Bereiche zu entwickeln, die bisher noch keine ausreichende Beachtung gefunden haben. Während z.B. der Bereich Digitalisierung von Anfang an als Schwerpunkt eingeplant war, erfordert die neue Situation, Themen wie der Standortsicherung oder der regulatorischen Optimierung mehr Beachtung zu schenken.

Generell sollten in Anbetracht der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie einige europaweit gültige Prinzipien verbindliche Grundlage für zukünftiges Handeln werden. So sind zur …