Souverän ist, wer über hinreichend Daten verfügt und sie zu nutzen weiß. In sprachlicher (!) Anlehnung an den deutschen Staatsrechtler und Philosophen Carl Schmitt beschreibt dies das Grundgesetz des 21. Jahrhunderts. Die relevanten Player im Gesundheitswesen haben das inzwischen erkannt und ringen um ihre Souveränität, getrieben auch von der Sorge, dass die internationalen Datenkonzerne die neuen Souveräne werden können. Die Nutzung ihrer Daten ist für die Gesetzliche Krankenversicherung eine relevante Zukunftsfrage. Der nachfolgende Beitrag geht am Beispiel des Themas Marktzugang der Frage nach, welche Daten der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind …

Vor einer solchen Ausnahmesituation wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie stand Deutschland und Sachsen-Anhalt seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Daher gab es auch wenig Erfahrungswissen, auf das wir zurückgreifen können. Doch unvorbereitet waren und sind wir als Gesundheitsministerium nicht. Wir konnten bei unseren Entscheidungen auf Expertinnen und Experten und fest etablierte Strukturen im Land zurückgreifen. Zudem hatten wir vor rund zwei Jahren damit begonnen, Kliniken im Land zu befähigen, eigene Alarmplanungen aufzustellen. Noch vor der ersten bestätigten Infektion mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Erreger am 10. März 2020 übernahm der Pandemie-Einsatzstab das Ruder. …

Vor 25 Jahren seien die Kassen mit der Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) „in den Wettbewerb entlassen“ worden. Dieses „Jubiläum“ nehme das Bundesversicherungsamt (BVA) „zum Anlass“, einen „Beitrag zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ des Wettbewerbs zu leisten. So heißt es in der Presseerklärung des BVA zur Veröffentlichung seines „Sonderberichts zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Im Bericht selbst findet sich dagegen kein „Jubel“ mehr zum Wettbewerb. Die vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ besteht im massiven Abbau wettbewerblicher Spielräume und einer (noch) strengeren aufsichtsrechtlichen Gängelung der Kassen.

Der eigentliche Grund …

Die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu erhalten und zu stärken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung. Wir nehmen die damit verbundene Verantwortung sehr ernst: Zum einen, indem wir unser sehr gutes Gesundheitssystem zukunftsfähig weiterentwickeln. Und zum anderen, indem wir eine hervorragende Gesundheitsforschung vorantreiben und deren Erfolge schnell in die Versorgung bringen. Denn Gesundheitsforschung ist und bleibt die entscheidende Grundlage für den medizinischen Fortschritt.

Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung

Mit dem im November 2018 verabschiedeten Rahmenprogramm stärkt die Bundesregierung die Gesundheitsforschung in Deutschland. Das Programm stellt den Menschen konsequent in …