Die Ampel-Koalition ist gestartet. Der Koalitionsvertrag liegt der Öffentlichkeit vor. Insgesamt ein herausfordernder Katalog an Maßnahmen in Milliardenhöhe. Bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schon im Jahr 2023 muss bezweifelt werden, dass diese Milliarden-Mehrausgaben möglich sind.

Als Haushälter werden wir hellhörig, wenn in verschiedenster Form Geldquellen erschlossen werden sollen, die die Schuldenbremse umgehen, was klar dem Sinn dieser Regelung widerspricht. Die bundeseigenen Gesellschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Deutsche Bahn sollen etwa bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen erhalten. So werden letztlich die wirklichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die …

Alle Augen schauten zuletzt auf Brüssel. Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 ihre lang erwartete Pharmaceutical Strategy vorgelegt. Darin legt sie nichts Geringeres als die Richtung für die gesamte europäische Arzneimittelgesetzgebung der kommenden Jahre fest. Und man muss zunächst feststellen, dass der Aufschlag der Kommission sehr umfassend ist und viele wichtige und aus unserer Sicht auch richtige Ansätze enthält. Klar ist, wir sind noch lange nicht auf der Ebene von konkreten Gesetzesvorschlägen. Nichtsdestotrotz hat aber die Kommission nun ihren Vorschlag vorgelegt und dieser wird auf verschiedenen Ebenen auch Wellen schlagen. Was …

Es ist gut zu sehen und gleichzeitig erheblich bedenkenswert, dass die katastrophale Personalsituation in der Pflege zunehmend an öffentlicher Aufmerksamkeit gewinnt. Die Versorgungsqualität ist massiv gefährdet, das muss auch in Berlin dringend verstanden werden. Die ermutigenden Ansätze des von Jens Spahn nun doch relativ schnell vorgelegten Sofortprogramms sind ein erster Ansatz, die katastrophale Krise im Bereich der Pflegeversorgung hoffentlich noch rechtzeitig abzuwenden.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Inhalte dieses Eckpunktepapiers sich im verabschiedeten Gesetz im Herbst dieses Jahres noch alle so stringent wiederfinden und nicht massive Lobbyisteneinflüsse aus Arbeitgeberlagern, …

Der BKK Dachverband ist für seine außergewöhnlichen Orte für seinen parlamentarischen Abend bekannt. In diesem Jahr wird ins E-Werk an der Mauerstraße eingeladen, zum zweiten Mal seit Bestehen des Verbandes, wie Vorstandsvorsitzender Franz Knieps in seiner Begrüßung sagt.

Besonders stolz ist Knieps – und das aus gutem Grund –, dass seine „Freundin“ Bärbel Bas gekommen ist. Und damit toppt Knieps und so auch der BKK Dachverband wohl jede andere Veranstaltung der Szene. Wer kann schon die Bundestagspräsidentin  begrüßen – und das so herzlich mit einer innigen Umarmung. Man kennt sich …