Dr. Achim Kessler MdB, Sprecher für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ordentliches Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Gesundheit, stellv. Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit

In den vergangenen Wochen haben viele Gesetzespakete und Verordnungen den Bundestag passiert, die gesundheitspolitisch nahezu alle im Zeichen der Corona-Krise standen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat die Pandemiegesetzgebung kritisch begleitet– denn nicht alles, was zum Zweck des Infektionsschutzes beschlossen wurde, ist zufriedenstellend und im Interesse von Patientinnen und Patienten oder Beschäftigten geregelt worden. Außerdem wurden mit dem ersten und zweiten Pandemiegesetz weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium geschaffen, die auf unbestimmte Zeit gelten. Alle getroffenen Regelungen müssten jedoch transparent und zeitlich befristet sein.

Wir brauchen ein radikales Umdenken in unserer Gesundheitsversorgung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Versorgungsstrukturen vor und nach der Krise noch stärker von wenigen Konzernen dominiert und die Privatisierungen noch weiter vorangetrieben werden – sei es nun in Bezug auf Kliniken und Pflegeheime oder Praxen von Heilmittelerbringerinnen, Ärzten und Psychotherapeutinnen. Markt und Wettbewerb sind zur Steuerung des Gesundheitssystems gänzlich ungeeignet. Unsere Gesundheitsversorgung muss in die öffentliche Hand, und es bedarf einer solidarischen Finanzierungsstruktur.

Ernstes Bild bei der Kostenentwicklung der GKV

Wenn wir uns die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anschauen, so zeichnet die prognostizierte Kostenentwicklung ein durchaus ernstes Bild: Im Gesundheitsfonds befinden sich 10,2 Milliarden. Allerdings ist noch in diesem Jahr mit Mehrausgaben von mindestens 4,2 bis 6,1 Milliarden zu rechnen, bei Einnahmeausfällen von vier bis fünf Milliarden. Das heißt, dass der Gesundheitsfonds also noch in diesem Jahr in Zahlungsnot geraten wird, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Bundesgesundheitsminister Spahns Strategie, die Reserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds aufzubrauchen, stellt sich als sehr kurzsichtig heraus. Die Krankenkassen brauchen eine finanzielle Soforthilfe, anstatt einer viel zu späten Verständigung über die finanzielle Situation der GKV im Laufe des zweiten Halbjahres, wie sie derzeit vorgesehen ist. Die Kosten der Pandemiebekämpfung müssen der GKV vollständig aus Steuermitteln erstattet werden.

Pandemie-Bekämpfung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Es war die richtige Entscheidung, die Testmöglichkeiten auf das Corona-Virus auszuweiten. Aber die Kosten dafür, die das Bundesministerium für Gesundheit selbst auf zwölf bis 18 Milliarden Euro schätzt, dürfen nicht auf die GKV und damit letztlich auf die Versicherten abgewälzt werden. Pandemie-Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung muss jetzt verbindlich erklären, dass es als Folge der Pandemie nicht zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kommen wird. Ebenso wenig sollte die Solidargemeinschaft die Test-Kosten für Privatversicherte übernehmen, die sich als Besserverdienende mit einem geringeren Krankheitsrisiko bewusst dem Solidarprinzip entziehen. Eine nachhaltige Antwort wäre an dieser Stelle ein einheitliches Krankenversicherungssystem im Sinne einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Diese würde das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung ausweiten und sich über steuerpflichtiges Einkommen aus allen Einkommensarten finanzieren.

Mit den in der der Corona-Krise aufgespannten „Rettungsschirmen“ werden viele Milliarden für die Wirtschaft ausgegeben. Gleichzeitig blickt das Krankenhaus- und Pflegepersonal einer unsicheren Zukunft entgegen, und wird – wenn überhaupt – mit einer Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro abgespeist. Keine Aussicht auf faire Löhne, einen gesetzlichen Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen. Das am 3. Juni im Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket wird daran wenig ändern. Vorgesehen ist lediglich, die Digitalisierung in Krankenhäusern voranzutreiben und die Vorhaltung von Schutzmaterialien und Atemgeräten zu regeln. Der Pflegenotstand allerdings wird nicht angegangen. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Löhne der Beschäftigten dauerhaft um 500 Euro aufzustocken, wie DIE LINKE fordert. Die Bundesregierung hätte das gesamte Konjunkturprogramm mit grundlegenden Reformen verbinden und verbindlich festschreiben müssen, wer die Kosten trägt. Wenn an diesem Kurs festgehalten wird, wird die Bereitschaft, Reformen durchzuführen wahrscheinlich erheblich sinken und das Zeitfenster geschlossen sein. Deshalb müssen wir jetzt damit beginnen, ein solidarisches, barrierefreies Gesundheitswesen aufzubauen, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen einen Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen erhalten.