Bessere Personalausstattung und Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sollen auch Pflege und Betreuung der Patienten sowie der Pflegebedürftigen zum Positiven verändern – das verspricht sich die Bundesregierung vom derzeit diskutierten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Aus gutem Grund: Die Auswirkungen von zu hoher Arbeitsbelastung sind immens. Neben der allgemeinen Arbeitsunzufriedenheit und den Gesundheitsbeeinträchtigungen der Pflegekräfte leiden auch Patienten. So erweist sich der Personalstand bei patientenrelevanten Maßen, wie der Anzahl an Komplikationen oder der Mortalität, als ein entscheidender Faktor.

Während ein weitgehender Konsens darüber herrscht, dass ein genereller Zusammenhang zwischen der Arbeitsbelastung, dem Personalstand …

Hohes Innovationspotenzial in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses sind in den ersten drei Jahren Förderanträge für 389 Projekte der so genannten Neuen Versorgungsformen und für 529 Vorhaben zur Versorgungsforschung gestellt worden. Deren Antragsvolumen ist mit 2,8 Milliarden Euro schon mehr als doppelt so hoch wie die Fördersumme von 1,2 Milliarden Euro, die in den Jahren 2016 bis 2019 überhaupt zur Verfügung steht. Weitere Projektanträge werden im Jahr 2019 hinzukommen. Dies sind auf den ersten Blick beeindruckende Zahlen. Die Kehrseite ist, dass der überwiegende Teil der eingereichten …

Auf „Initiative der Bundesärztekammer (BÄK) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ haben fünf Wissenschaftler am 30. Januar ein „Memorandum zur Diskussion einer Einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte (EGO)“ vorgelegt (s. Observer Datenbank, Monitor Bundestagswahl, 5.2.18). Dr. Rainer Hess, Rechtsanwalt (Ex-Vorsitzender des G-BA), Prof. Dr. Gregor Thüsing (Uni Bonn), Prof. Dr. Volker Ulrich (Uni Bayreuth), Prof. Dr. Eberhard Wille (Uni Mannheim) und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Uni Augsburg) haben darin herausgefunden: „Die Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen wäre … aus rechtlicher Sicht ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch ein …

Es läuft nicht rund im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Besser: Es läuft zu wenig. Der von Ideen und Gesetzesvorhaben nur so strotzende Koalitionsvertrag im Kapitel Pflege und Gesundheit hat viele hoffnungsvolle Erwartungen geweckt, selbst als entscheidende Finanzierungsoptionen mit der letzten Fassung einkassiert wurden.

Und die Bilanz des BMG bzw. des Gesundheitsministers nach den ersten sieben Monaten – in der Mehrzahl Pech und Pannen:

• mehrere, durchgesickerte, zu früh verkündete und wieder einkassierte Gesetzentwürfe
• die unvergessene Rücknahmeerklärung zur Corona-Quarantäne nachts bei Markus Lanz
• peinliche Auftritte wie bei der PKV-Jahrestagung
• Fehlentscheidungen zum Impfstoffeinkauf
• der Eierlauf