Tino Sorge MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatter für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Gesundheitspolitisch steht diese noch junge Legislatur im Zeichen der Digitalisierung. Die Telematik-Infrastruktur nimmt endlich Formen an, neue elektronische Gesundheitsakten erregen Aufsehen, und das nächste Digitalisierungsgesetz naht. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung & Gesundheits-wirtschaft erlebe ich diese Zeit als Phase des Aufbruchs.

Richten wir den Blick ins EU-Ausland, so gehört zur Wahrheit aber auch die Einsicht, dass wir bei der Digitalisierung unseres Gesundheitssystems einen erheblichen Rückstand aufzuholen haben. Darum ist nun einerseits Tempo gefragt und andererseits der Mut, jene Paradigmen und Entscheidungsstrukturen zu hinterfragen, die für die Verzögerungen des letzten Jahrzehnts ursächlich waren.

Wir müssen Einzelinteressen überwinden und zu mehr Kooperation finden.

Dass einzelne Körperschaften der Selbstverwaltung per „Letter of Intent“ oder „Memorandum“ im Alleingang versuchen, im Eigeninteresse politische Pflöcke einzuschlagen, ist ein bemerkenswerter Trend. Als Parlamentarier, der ich einem konstruktiven Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten verpflichtet bin, kann ich dem Vorpreschen einzelner Akteure nur mit Mühe tatenlos zusehen.

Auch deshalb habe ich im Oktober einen E-Health-Dialog initiiert, der kürzlich im Bundestag stattfand – und zwar nicht nur zwischen Selbstverwaltungspartnern, sondern eben auch mit Fachverbänden der Wirtschaft, mit Vertretern der Ministerien und der Patientenselbsthilfe. Das Bundesgesundheitsministerium hat zugesagt, diesen von mir angestoßenen Dialogprozess in Kürze fortzusetzen. Denn Gesetzentwürfe ohne vorigen Einbezug der Betroffenen führen erfahrungsgemäß zur größten Frustration.

Datenschutz-Abwehrreflexen müssen wir mit einer überzeugenden Datenpolitik begegnen.

Die Sammlung und Auswertung großer Datenmengen birgt im Gesundheitswesen ungeahnte Chancen. Besonders eindrücklich zeigt sich das bei den Krebsregistern: Dort wird systematisch ausgewertet, welche Krebserkrankungen bei welchen Risikogruppen auftreten, oder bei welchen Patienten ein Krebsmedikament am besten anschlägt. Daten wirken hier lebensverlängernd.

Solche großen Potenziale für Wissenschaft und Versorgungsalltag entfalten Daten vor allem dann, wenn sie sektorenübergreifend verfügbar sind und wenn frühzeitige Anonymisierung oder Pseudonymisierung die Privatsphäre der Datenspender schützen. Die Integration und Aufbereitung großer medizinischer Datenmengen sollten wir dort, wo der Nutzen erwiesen ist, in einem geordneten nationalen Rahmen vorantreiben. In Australien ist das Alltag: Seit 2009 werden dort Gesundheitsdaten in einem staatlich geförderten, akteursübergreifenden Netzwerk zusammengeführt. Anonym und unter ethischen Vorgaben werden sie der Forschung zugänglich gemacht. Über den Vorbildcharakter, die Chancen und Risiken solcher zentralisierter Ansätze zur Datenverarbeitung im Gesundheitswesen sollten wir nun auch in Deutschland angstfrei und sachlich diskutieren.

Die Expertise der Wirtschaft muss stärker einbezogen werden.

Ob bei elektronischen Patientenakten oder der Telematik-Infrastruktur, bei Arzneimitteln oder Medizinprodukten: Die Gesundheitswirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Das gilt für kleine und mittelständische Unternehmen gleichermaßen, wie für global agierende Großkonzerne. In Deutschland sichert die Gesundheitswirtschaft über 7 Millionen Arbeitsplätze. In vielen Regionen unseres Landes stellt die Gesundheitswirtschaft den wichtigsten Wirtschaftsfaktor überhaupt dar.

Das macht es erforderlich, dass wir die Wirtschaft auch in politischen Entscheidungsprozesse enger mit einbeziehen, als das in vergangenen Jahren der Fall war. Dass die Ausgestaltung einer Datenautobahn oder einer Gesundheitsakte von oben herab politisch beschlossen wird – an der technischen Expertise der Wirtschaft und den Realitäten des Marktes vorbei –, darf sich nicht wiederholen.

Digitale Gesundheitsversorgung braucht strategisches Denken.

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinen ersten Regelungsvorhaben ganz gezielt auch die Digitalisierung adressiert, ist gut und richtig. Die Verpflichtung der Kassen zum Angebot einer ePA für alle Versicherten, der kabellose Zugriff auf die Gesundheitskarte oder auch die Entschlossenheit, das e-Rezept endlich in die flächendeckende Versorgung einzubringen, sind wünschenswerte Impulse.

Zugleich aber werden wir uns für die Zukunft den übergreifenden Fragen widmen müssen: Wohin wollen wir mit der Digitalisierung? Was sind – fernab punktueller Verbesserungen – unsere großen 5- oder 10-Jahresziele? Bei welchen Akteuren soll die Zuständigkeit liegen, sie in die Tat umzusetzen, und wer kontrolliert die Zielerreichung? Was können Staat und Selbst-verwaltung regeln, und in welchen Bereichen sind Marktwirtschaft und Wettbewerb geeigneter?

All dies sind nicht mehr nur legislative, sondern längst auch gesellschaftliche Fragen. Sie sind strategischer Natur und bedürfen eines offenen Forums, das sie fernab der Tagespolitik adressiert.

Ich wünsche mir, dass Digitalisierung für unsere Gesundheitspolitik nicht länger nur als Gefahr für die Privatsphäre des Patienten oder als Machtspiel verstanden wird – sondern als strategisches Handlungsfeld für politische Zusammenarbeit, unternehmerischen Mut und medizinischen Fortschritt. Gelingt uns dieses Umdenken, so kann e-Health in den kommenden Jahren auch hierzulande eine Erfolgsgeschichte werden.