Sieht man von den tagesaktuellen, meist Corona-bedingten Themen und den üblichen rückblickenden Analysen auf das Geschehen der letzten Legislaturperiode im Gesundheitswesen ab, dominiert in der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte die Positionierung für die nächste Legislaturperiode. Dabei werden vorrangig die finanziellen Perspektiven für die gesetzliche Krankenversicherung, die Notwendigkeit einer grundlegenden Krankenhausreform und die weitere Digitalisierung benannt. Ebenso häufig finden sich Bekenntnisse zum Aus- und Aufbau einer sektorenübergreifenden Versorgung. So weit, so konsensual. Aber hinter dem Begriff einer „sektorenübergreifenden Versorgung“ (süV) werden völlig unterschiedliche Erwartungen, teilweise in Form eher grundlegender Vorstellungen, teilweise aber …

Auf der Suche nach dem im Gedächtnis bleibenden parlamentarischen Abend versuchen Verbände und Institutionen in der Szene, besondere Wege zu gehen. Mit Orten gelingt es schon vielen, wie dem KaDeWe – Ärzteschaft –, der Bar jeder Vernunft – IKK e.V. –, der Parlamentarischen Gesellschaft – Zahnärzteschaft – oder dem Grand Hyatt – DKG. Reden sind dabei gesetzt. Ohne die Ansprachen kommt die TK erfolgreich aus. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wählte für seinen parlamentarischen Abend am 3. April 2019 nicht nur das durchaus beeindruckende Axica am Pariser Platz, sondern …

Am 13. Oktober fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ statt[1]. Damit soll ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2021 umgesetzt werden, der den Bundestag verpflichtet, wirksame Vorkehrungen gegen eine Benachteiligung von Behinderten in einer Triage-Situation gesetzlich zu regeln. Die Debatte zeigt: Ob Beschluss und Gesetz die Rechtslage tatsächlich verbessern, ist zweifelhaft.

Zu befürchten ist dagegen mindestens, dass das Gericht eine Regelungsdynamik in Gang gesetzt hat, die das Gesundheitswesen auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Denn Diskriminierung kann im Medizinsystem ubiquitär …

Die dritte und bislang umfassendste Empfehlung der Regierungskommission zur Krankenhausreform liegt seit Dezember 2022 auf dem Tisch (1). Derzeit arbeiten Bund und Länder an einem Eckpunktepapier, das noch vor der Sommerpause fertiggestellt werden soll. Das Ziel – Anfang 2024 ein Gesetz. Eine sehr ambitionierte Zielsetzung. Doch was bedeutet eine Veränderung des Patientenvolumens in medizinischen Fachrichtungen für die Kostenentwicklung im Krankenhaus? Die Studie von Freeman et al. (2) untersucht fachrichtungsübergreifend, wie sich die Kosten für geplante und ungeplante Patienten entwickeln, sobald sich das Patientenvolumen in medizinischen Fachrichtungen ändert.  Ein Datensatz …