Die Abstimmungen zur Krankenhausreform sind in vollem Gange. Regelmäßig treffen sich Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, der Länder und der Regierungsfraktionen zu Gesprächen. Immerhin sollen die gemeinsamen Eckpunkte bereits bis zum Sommer vorliegen. Dringt aus den Beratungen etwas an die Öffentlichkeit, geht es um Level, Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen. Dass ausgehandelt wird, wie die Vorschläge aus der Regierungskommission konkretisiert werden sollen, ist richtig und wichtig. Was jedoch bei den Beratungen und Verhandlungen um die Finanzierung nicht zu kurz kommen darf, sind die berechtigten Ansprüche derjenigen, für die die Krankenhäuser …

Am 30. August 2023 beschloss das Bundeskabinett Karl Lauterbachs Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen. Die Nutzung von Gesundheitsdaten soll auf neue Füße gestellt werden. Unter anderem sollen Kranken- und Pflegekassen „ihre eigenen Daten“ nutzen können, um Versicherte individuell „auf die Ergebnisse dieser Auswertung über Gesundheitsrisiken“ hinzuweisen – zum „Gesundheitsschutz“ und „zur Verbesserung der Versorgung“. So sieht es ein neuer Paragraph 25b im SGB V vor. Abgesehen von ihrer beklagenswerten handwerklichen Ausgestaltung markiert die vorgeschlagene Regelung den vorläufigen Tiefpunkt bzgl. Evidenzbasierung und Patientensouveränität im …

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie blickt die Welt auf Israel. Hier scheint die Pandemie in einer mustergültigen Kampagne von der Impfstoffbeschaffung über die Priorisierung bis zur Distribution des Impfstoffs bekämpft zu werden, was sich auch an den Zahlen festmachen lässt. Mit über 4,6 Millionen geimpften Menschen wurden in Israel Anfang März über die Hälfte aller Bewohner des Landes geimpft. Mitte März 2021 waren bereits 50 Prozent der israelischen Bevölkerung ein zweites Mal geimpft und erhielten dadurch eine vollständige Immunisierung.[1]

Hält man, Stand Anfang April, die deutschen Impferfolge dagegen, so wird deutlich, …

Die Große Koalition steht in der Gesundheitspolitik ganz in ihrer eigenen Tradition. Haftete schon Hermann Gröhe das Verdikt an, der für die Beitragszahler, also die Versicherten und Arbeitgeber, teuerste Bundesgesundheitsminister gewesen zu sein, so eifert ihm sein Amtsnachfolger gehörig nach. Spahn hat im Laufe seiner 12-monatigen Amtszeit schon reichlich Geld in die Hand genommen, sei es, um die Situation der Pflege und der Terminvergabe zu verbessern oder um Heilmittelerbringer finanziell besser zu stellen. Nun hat der Minister mit zwei Eckpunktepapieren aus dem Dezember 2018 und März 2019 und dem jetzt …