Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch das Zusammenspiel der Akteure war und ist betroffen. Grund genug, einen Rückblick auf die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu werfen und die Ausgangslage für Gesundheitspolitik im Wahljahr 2021 zu skizzieren: Welche Rahmenbedingungen und welche Optionen stellen sich im Politikfeld Gesundheit ab 2021 ff.? 

Rückblick: Gesundheitspolitik im Ausnahmezustand

Das Politikfeld Gesundheit fristet …

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) vorgelegt. Sie verspricht damit schnell verbesserte strukturelle Bedingungen zu schaffen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll Mitte des Jahres in Kraft treten.

Takeda begrüßt in seiner maßgeblichen Patientenzentrierung grundsätzlich die Zielsetzung des GSAV. Als stark werteorientiertes Unternehmen sehen wir Progression zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit zum Wohle der Patienten. Während das GSAV zunächst nach einem sinnvollen Vorstoß klingt, schafft es in der Regulierung in meinen Augen jedoch Risiken, die weitreichende Konsequenzen für Orphan Drugs …

39,75 Prozent – das ist die aktuelle Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung. Und laut Koalitionsvertrag soll sie auch in der laufenden Legislaturperiode bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. Wobei kinderlose Beitragszahler bereits heute wegen des Zuschlags in der Pflegeversicherung auf exakt 40 Prozent kommen. Die Einhaltung dieser Haltelinie könnte der Bundesregierung sogar gelingen. Trotz ihrer Spendierhosen auf der einen und ihrer Knauserigkeit auf der anderen Seite. Aber um welchen Preis? Eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sozial- und Gesundheitspolitik jedenfalls sieht anders aus!

So will der Bundesgesundheitsminister zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz …

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verabschiedet. Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der Regierungsfraktionen umgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist dabei aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses Gesetz soll die Fachkräftebasis sichern und erweitern, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterhin erfolgreich gestalten zu können. Mit dem Gesetz wurde auch ein Entschließungsantrag beschlossen, der dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum Erfolg verhelfen soll. Er ist getragen von der Tatsache, dass im Inland und im EU-Ausland Fachkräfte künftig schwerer zu gewinnen sein …