Dr. Timm Genett

Beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem ihre Arbeit aufgenommen. Bis Ende 2019 soll sie Vorschläge zur Reform der ärztlichen Vergütungen in GKV und PKV vorlegen. SPD-Gesundheitspolitiker erhoffen sich von dieser Kommission offenbar Impulse für eine einheitliche Gebührenordnung – im Vorgriff auf ihr Ziel einer „Bürgerversicherung“. Indes sind die wesentlichen Argumente gegen die bestehende Dualität der Gebührenordnungen nicht haltbar. Weder hat diese eine „Zwei-Klassen-Medizin“ begünstigt noch ist sie für Versorgungsmängel im ländlichen Raum verantwortlich. Ebenso schlecht begründet ist auch die These einer dualitätsinduzierten Überversorgung Privatversicherter. Eine …

Robin Rüsenberg, Dr. Florian Eckert

Gesundheitspolitik ist aktuell Corona-Bekämpfung. Darüber hinaus bleibt das gesundheitspolitische Profil der Ampel bislang im Ungefähren. Noch liegen keine Initiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach vor. Grundlage zur Vermessung der künftigen Gesundheitspolitik von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist so der Ampel-Koalitionsvertrag, der am 7. Dezember 2021 unterzeichnet wurde.

Die Ergebnisse des knapp achtseitigen Kapitels zu Pflege und Gesundheit werden seitdem fleißig diskutiert (z. B. Knieps 2021; Paquet 2021). Vertreter der Ampel-Parteien verweisen ohnehin auf den Koalitionsvertrag als einigendes Band, wenn Fragen nach den unterschiedlichen Profilen der Parteien aufkommen …

Dr. Robert Paquet, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die heiße Phase: Am 13. Februar 2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestags die bereits zweite öffentliche Anhörung durch. Die Aufregung in der (Fach-) Öffentlichkeit – etwa um Mindestsprechstunden – sollte dabei nicht den Blick verstellen, dass das Gesetzeswerk eben nicht „nur“ Fragen des „Terminservice“ anpackt, sondern auch etliche weitere versorgungsrelevante Aspekte – und das nicht nur im Kleingedruckten. Angesichts eines emsig neue Initiativen vorbringenden Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat sich das TSVG längst zu dem Versorgungsgesetz dieser Legislaturperiode (so der Minister selbst) gemausert.…

Dr. Robert Paquet

Die Neubestimmung der Europapolitik steht nicht erst seit dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron auf der politischen Tagesordnung. Spätestens seit dem Brexit-Votum ist das Thema auch in Deutschland akut und kontrovers. Unsere Volksparteien haben dazu auf ihrem Weg in die Große Koalition ambitionierte und optimistische Akzente gesetzt. Die proeuropäische Euphorie muss aber immer in der kleinen Münze der konkreten Regelungen eingelöst werden. Das betrifft auch die oft ausgeblendete „Soziale Dimension“ der europäischen Einigung. Sie hat jedoch stets eine wichtige Rolle gespielt, jedenfalls seit den Regelungen zur innereuropäischen Migration von Arbeitskräften. …