Die Hebel der Opposition

Sebastian Hofmann

Oppositionsarbeit gilt traditionell als ehrenhafte, inhaltlich aber oft wirkungslose Aufgabe. Mit gut begründeten Anträgen sind bestenfalls Achtungserfolge zu erzielen. Das geflügelte Wort des SPD-Politikers Franz Müntefering „Opposition ist Mist“ bringt dies auf den Punkt. Die aktuelle Gemengelage in Parlament und Regierung unterscheidet sich aber deutlich von den Verhältnissen der vergangenen Wahlperiode. Sie ist in mehrfacher Hinsicht besonders; das könnte auch einen größeren Einfluss für die Fraktionen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen mit sich bringen.

 

Besonders in dreifacher Hinsicht

Ein Platzen der Großen Koalition wäre für einen erheblichen Teil der SPD – und vielleicht auch für einen Teil der Wählerschaft – möglicherweise eher eine Befreiung. Zusätzlich wird sich die SPD bei der avisierten Suche nach einem eigenen Profil nicht auf den Koalitionsvertrag beschränken können. Beides könnte im Parlament zu einer ungewohnten Offenheit gegenüber den Themen der Opposition führen.

Grüne und FDP, also zwei von vier Oppositionsfraktionen, saßen noch vor wenigen Monaten mit der Union zu Sondierungsgesprächen an einem Tisch. Auch wenn das Zukunftsprojekt Jamaika letztlich gescheitert ist, dürften im Laufe der gemeinsamen Wochen persönliche Gesprächsfäden geknüpft und die ein oder andere Übereinstimmung erkannt worden sein. Dies könnte die im Bundestag übliche Lagerbildung zwischen Opposition und Regierung in manchen Punkten relativieren und die Debatten im Bundestag beleben.

Und schließlich dürfte der neue Bundesgesundheitsminister inhaltlich für Überraschungen gut sein. Jens Spahn hat sich seinen Einfluss bisher nicht nur durch Fleiß und Kompetenz erworben, sondern hierzu stets auch auf ein starkes Profil in der Öffentlichkeit gesetzt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass er sich auf das Abarbeiten des Koalitionsvertrages beschränken wird. Wenn sich damit öffentlich punkten lässt, wird er der Opposition gerne ein Thema abnehmen. Fachlich ist er dafür bestens vorbereitet.

Gerade jetzt lohnt sich daher ein Blick auf das gesundheitspolitische Agenda-Setting von AfD, FDP, Linke und die Grünen seit der Bundestagswahl im vergangenen September.

 

Ehrliche Debatte erzwungen

Mit ihren Initiativen zur Pflege scheinen die Linke und die Grünen auf den ersten Blick offene Türen einzurennen. Der Koalitionsvertrag macht eine Verbesserung der Situation der Pflegenden zu einem Schwerpunkt. Der Opposition kommt hier die wichtige Aufgabe zu, das ganze Ausmaß der Probleme öffentlich zu machen. Hierzu fordern die Grünen beispielsweise in ihren Anträgen jeweils 25.000 neue Stellen für Fachkräfte in der Krankenhaus- und Altenpflege. Nach anfänglich hinhaltendem Widerstand mussten Union und SPD schließlich einer Anhörung zu den Anträgen der Opposition im Gesundheitsausschuss zustimmen. Am 18. April werden Sachverständige hierzu Stellung nehmen und erläutern, wie sie die Pläne der Koalition (8.000 neue Stellen) angesichts der Forderung der Grünen (insgesamt 50.000 neue Stellen) einschätzen. Sollte die von den Grünen aufgerufene Dimension bestätigt werden, stellt sich angesichts des herrschenden Fachkräftemangels umso drängender die Frage: „Woher nehmen?“. Der neue Bundesgesundheitsminister hat bereits reagiert und die Anwerbung von Pflegekräften aus dem europäischen Ausland als „nächstliegende Option“ bezeichnet. Sein Pendant von der SPD, Karl Lauterbach, setzt dagegen mehr auf höhere Löhne. Beide Strategien werden sich an den Erkenntnissen aus der Anhörung zum Umfang des Bedarfs messen lassen müssen.

 

Wende in der Drogenpolitik?

Einen Vorgeschmack auf die zu erwartende Selbstbehauptung der SPD bot eine Debatte über die strafrechtliche Ahndung von Cannabiskonsum und Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. FDP, Linke und Grüne wollen eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. Die FDP schlägt vor, den freien Konsum von Cannabis in Modellvorhaben zu erproben; Linke und Grüne wollen eine weitergehende Straffreiheit. Während Union und AfD sich eindeutig gegen jede Änderung des geltenden Rechts aussprachen, befürwortete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, die Ärztin Sabine Dittmar, eine Neuausrichtung der Drogenpolitik bei Cannabis. Wenn der Parlamentsbetrieb nach der langen Osterpause wieder anläuft, wird sich zeigen, wie die SPD im Gesundheitsausschuss mit den Initiativen der Opposition umgeht: Koalitionsdisziplin oder Profilierung? Mit ihrem klaren Statement, die derzeit praktizierte Verbotspolitik sei gescheitert, hat Dittmar zumindest Erwartungen geweckt.

 

Erfolgreiches Agenda-Setting

Bereits relativ konkret ist das Ergebnis der Debatte zu „Werbung für Schwangerschaftsabbruch“. FDP, Linke und Grüne hatten eigene Gesetzentwürfe eingebracht, mit denen ärztliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert werden sollen. Am Tag nach der Debatte mahnte Dittmar in ihrem Newsletter noch „fraktionsübergreifende Bemühungen“ zu diesem Thema an, verwies aber bereits ausdrücklich auf die Freiheit der Gewissensentscheidung – ein deutliches Signal an die Union. Zehn Tage später veröffentlichte die SPD ebenfalls einen Gesetzentwurf, der die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a StGB vorsieht – eine Initiative in letzter Minute vor der Bindung an die Koalitionsdisziplin. Um eine Abstimmung über diesen Gesetzentwurf zu verhindern, blieb der Union nichts anderes übrig, als gemeinsam mit der SPD der neuen Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Auftrag zu erteilen, hierzu einen Kompromiss zu erarbeiten. Damit hat die Opposition es letztlich geschafft, ein Thema unmittelbar auf die Gesetzgebungsagenda zu heben.

 

Ein Thema der Linken im Koalitionsvertrag

Die Linke hat bisher die meisten gesundheitspolitischen Anträge in den Bundestag eingebracht. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich kann sie – anders als FDP und AfD – auf Expertise und Vorarbeiten aus der letzten Wahlperiode zurückgreifen. Außerdem war sie nicht – wie Grüne und FDP – wochenlang in Sondierungsgesprächen gebunden. Sie nutzte stattdessen die Zeit und setzte in der Gesundheitspolitik erste Themen. Schon im November forderte sie beispielsweise in einem Antrag, die Mindestbeiträge für gering verdienende Selbständige in der GKV abzusenken. Das Problem der „kleinen Selbständigen“ nahmen Union und SPD schließlich in den Koalitionsvertrag auf. Die Linke hat damit zumindest dafür gesorgt, dass die Beiträge für Selbständige in der entscheidenden Phase auf der politischen Agenda standen.

 

Profil zu Lasten der Industrie?

Mittelfristig könnte auch die Entwicklung in der Arzneimittelpolitik interessant werden. Die Linksfraktion hatte gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Antrag veröffentlicht, der ihre Forderungen zur Preisbildung neuer Medikamente enthält. Gefordert wird unter anderem, die freie Preisbildung für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen im ersten Jahr nach der Markteinführung abzuschaffen und den (während dieses Jahres) vereinbarten Rabatt rückwirkend anzuwenden. Eine „kleine Anfrage“ munitioniert die Linke zusätzlich mit aktuellen Daten: Laut BMG sind die Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel von 12.3 Mrd. Euro in 2011 auf 15,9 Mrd. Euro in 2016 gestiegen. Angesichts dieser Zahlen könnte auch die neue Leitung im BMG Handlungsbedarf sehen. Das Thema bietet sich förmlich an für eine Initiative des Ministers. Der Koalitionsvertrag macht für die ausgabenrelevanten Bereiche der Arzneimittelversorgung keine Vorgaben. Wenn Spahn hier links mit der Opposition gleichzieht, dürfte er die traditionell eher pharmakritische Öffentlichkeit auf seiner Seite haben; auch wenn die erzielbaren Einsparungen überschaubar sein dürften.

 

Migration und ihre Folgen

Die AfD ist nach ihrem Kaltstart im Bundestag erst langsam in der Gesundheitspolitik angekommen. Auch hier konzentriert sie sich auf ihr zentrales Thema: Migration und ihre Folgen. In einer kleinen Anfrage verlangt die Fraktion Aufschluss über den Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Migranten und dem Auftreten von Tuberkulose und Pocken in Deutschland. In einer weiteren Anfrage wird die Fraktion noch deutlicher: Mit der massenhaften Einwanderung würden zahlreiche, überwiegend ansteckende Krankheiten nach Deutschland eingeschleppt. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten nach Infektionszahlen für Masern, Lepra, Malaria, HIV, Krätze, Typhus, Läuserückfallfieber und Darmparasiten sowie nach den Mehrkosten für die Krankenkassen durch die Betreuung von Ausländern, die unter Infektionskrankheiten leiden. Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass sich die Große Koalition in ihrer Gesundheitspolitik durch die Migrationsdebatten der AfD beeinflussen lässt. Andere Schwerpunkte in der Arbeit der größten Oppositionsfraktion lassen sich bisher noch nicht erkennen.

 

Fazit und Ausblick

Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist es der Opposition bereits gelungen, einige ihrer Themen und Forderungen in die Regierungsfraktionen hineinzutragen. Noch ist allerdings offen, ob hieraus auch konkrete Ergebnisse erwachsen werden. Auch lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht absehen, ob dieser neue Einfluss nur ein Etappensieg anlässlich der schwierigen Regierungsbildung war oder ob der Oppositionsarbeit in den kommenden Jahren eine höhere Bedeutung als bisher zukommt. Die Chancen dafür stehen jedoch nicht schlecht.

 

Sebastian Hofmann

Observer Datenbank, Monitor Gesundheitspolitik


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