Die Regionalisierung war eines der großen Versprechen des Koalitionsvertrages dieser Legislaturperiode. Seitdem schleichen verschiedene Regionalisierungsinitiativen voran, die Bundesregierung bleibt trotz des aktuellen Referentenentwurfes für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ein schwacher Akteur.

In ihrer Halbzeitbilanz attestiert die Bertelsmann Stiftung dem Ressort von Karl Lauterbach eines der schlechtesten Zwischenergebnisse aller Politikfelder (Vehrkamp & Matthieß, 2023). Von den 42 Vorhaben, die für den Bereich Gesundheit identifiziert werden, sind 25 noch nicht erfüllt. Das sind mehr als die Hälfte, in keinem anderen Ressort scheint es mehr unerfüllte Versprechen zu geben. Auffällig ist, dass einige Regierungsvorhaben in …

Einerseits ist es eine willkommene Gelegenheit, mit der Politik in Kontakt zu kommen. Anderseits – und letztlich genauso wichtig – ist die willkommene Gelegenheit, mit- und untereinander Meinungen und Ideen zu diskutieren, sich neu oder besser kennenzulernen. Und es war ein großes Wiedersehen beim ABDA-Sommerfest in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche, das ganz im Zeichen dieses gegenseitigen Austauschs stand. Zudem wurde ein Jubiläum gefeiert: Zum fünften Mal lud die ABDA an diesen einmaligen Veranstaltungsort in die Zossener Straße in Berlin-Kreuzberg ein.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hielt seine Rede kurz und knapp. In zwei …

Selten war die Reha im Fokus der Gesundheitspolitik, obwohl die Reha-Verbände und die Rehabilitationskliniken seit mehr als 20 Jahren über den dringenden Handlungsbedarf mit der Politik diskutieren. Worum es geht, ist schnell umrissen:

Die Genehmigungsfalle: Die medizinische Rehabilitation wird nach wie vor von den Rehabilitationsträgern nur auf Antrag genehmigt. Damit ist sie eine der wenigen Leistungen in unseren Sozialsystemen, die trotz ärztlich attestierter medizinischer Notwendigkeit z. B. nach Schlaganfällen, Herzoperationen etc. auch abgelehnt werden können, wenn die Versicherung anderer Meinung ist. Zu häufig kommt es zu vermeidbaren Versorgungslücken, wegen denen …

In den vergangenen Wochen sind viele konkrete Fälle bekannt geworden, in welchen einzelne Abgeordnete auf Bundes- oder Landesebene für die Vermittlung von Maskengeschäften hohe Provisionen erhalten haben sollen. Die Zahlungen in Höhe von bis zu mehreren hunderttausend Euros erfolgten mit dem Ziel, dass die Abgeordneten einen direkten Zugang zur Exekutive öffnen und bei den Entscheidungsträgern für die Produkte werben sollten.

Das ist hoch problematisch. Zwar ist es üblich und im Rahmen des politischen Mandates legitim, wenn sich ein Abgeordneter für Interessen auch von Unternehmen etwa aus seinem Wahlkreis einsetzt. In …