Katharina Dröge MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Wir befinden uns im entscheidenden Jahrzehnt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie bedroht unsere Lebensgrundlagen und auch unser Wirtschaftsmodell, das bislang nicht ohne fossile Energie auskam. Daher muss die Reaktion der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber eben auch der Politik umso entschlossener ausfallen. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist eine Jahrhundertaufgabe, die nur gelingen kann, wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen.

Die Transformation ist aber nicht nur eine Jahrhundertaufgabe, sondern kann, wenn wir sie jetzt ernsthaft anpacken, auch eine Jahrhundertchance für die deutsche und europäische Wirtschaft werden. Rund 23 % der Treibhausgasemissionen Deutschlands stammen aus der Industrie. Ein Großteil davon stammt wiederum aus der Grundstoffindustrie – also aus Fabriken, in denen Stahl, Chemie und Baustoffe wie Zement produziert werden. Parallel befinden sich diese Branchen in einem harten internationalen Wettbewerb, der die deutsche Grundstoffindustrie bereits heute vor große Herausforderungen stellt.

Industrie ist bereit – Politik bremst

Zum Glück haben weite Teile der Industrie bereits verinnerlicht, dass sich die Zukunft des Industriestandorts Deutschland vor allem an der Frage entscheiden wird, wie gut und wie schnell ihre Branche klimaneutral werden kann. Wenn dieser Wandel gelingt, können nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten werden. Deutschland und Europa können zum Marktführer für saubere Technologien und Grundstoffe aufsteigen. Ein Markt, der definitiv eine Zukunft hat. Und so ist es gar nicht die Industrie, die auf dem Weg Richtung Klimaneutralität auf der Bremse steht, sondern die Politik. Im Februar 2021 veröffentlichten eine Reihe führender deutscher Industrieunternehmen gemeinsam mit der Agora Energiewende ein Papier mit dem vielsagenden Titel „Klimaneutralität 2050: Was die Industrie jetzt von der Politik braucht.“ Viele Unternehmen haben bereits Konzepte für eine klimaneutrale Produktion in der Schublade, doch milliardenschwere Investitionen in die Umstellung der Fertigung, teilweise in gänzlich neue Produktionsstraßen, lohnen nicht, wenn der Staat keine Planungssicherheit gibt.

Planungssicherheit bedeutet einerseits ein glaubwürdiges Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und damit das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen, um Investitionen in die klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Gleichzeitig braucht es eine Antwort darauf, wie klimaneutrale Technologien in der Konkurrenz zu klimaschädlichen Produktionsverfahren national wie international wettbewerbsfähig werden. Nun könnte man sagen, dass eine marktgerechte Lösung zur Internalisierung der Emissionen mit dem CO2-Preis bereits existiert. Ein kurzfristiges Anheben des CO2-Preises auf die tatsächlich notwendige Höhe wäre für die Grundstoffindustrien allerdings insbesondere mit Blick auf den internationalen Wettbewerb nicht zu stemmen. Deshalb braucht es begleitend zum ETS (EU Emission Trading System) mittelfristig eine Industriepolitik, die dieses Dilemma löst.

Eine Industriepolitik, die verhindert, dass die Produktion von Stahl, Chemie und Co. sich endgültig ins Ausland verlagert und tausende gute Arbeitsplätze verloren gehen, ohne dass irgendetwas für den Klimaschutz gewonnen ist. Eine Industriepolitik, die anreizt, dass Unternehmen jetzt investieren, um ihre Anlagen so umzustellen, dass sie in den kommenden Jahrzenten klimaneutral produzieren können. Deshalb sollten wir einen Klimapakt mit der Industrie schließen. Das bedeutet einerseits, dass die Unternehmen sich der klimaneutralen Produktion verschreiben. Auf der anderen Seite müssen wir ihnen aber auch die notwendige Unterstützung für diesen Umstieg zusichern.

Eine konkrete Lösung für die Grundstoffindustrie könnte so aussehen: Der Staat erstattet den Unternehmen im Rahmen von sogenannten Carbon Contracts for Difference (CCfD) die Kosten einer klimaneutralen Produktion, die über den aktuellen CO2-Preis hinausgehen. Steigt der CO2-Preis, sinkt folglich der Zuschussbedarf. Sollte der CO2-Preis über den im CCfD festgelegten Preis steigen, muss das Unternehmen die Differenz an den Staat zurückzahlen. Grundsätzlich sollen die Zuschüsse aber über einen Klimabeitrag refinanziert werden, der auf die entsprechenden Produkte der Branche aufgeschlagen wird und auch bei Importen entrichtet werden muss. So rechnen sich Investitionen in CO2-freie Technologien sofort und es werden kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine entsprechende CO2-Bepreisung vermieden. Doch Quoten für klimaneutrale Grundstoffe in der verarbeitenden Industrie könnte zusätzlich eine Sicherheit geschaffen werden, dass auf dem europäischen Binnenmarkt die entsprechende Nachfrage nach klimaneutralen Grundstoffen auch existiert.

Schutz der hiesigen Industrie durch die EU

Die EU wird gleichzeitig einen EU-Grenzausgleichsmechanismus einführen müssen, um Klimaschutz durchzusetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie zu erhalten. Dieser Grenzausgleichsmechanismus würde als Preisaufschlag funktionieren, für Grundstoffe die aus anderen Regionen der Welt auf den Europäischen Binnenmarkt kommen, und nicht denselben CO2 Preisen unterliegen, wie europäische Produzenten. Der Zeitpunkt für solch einen Klima-Grenzausgleichsmechanismus ist günstig. Mit Joe Biden und Kamala Harris ist in diesem Jahr endlich wieder Vernunft ins Weiße Haus eingekehrt. Biden wird den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. Damit eröffnet sich für die EU ein Fenster für transatlantische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte. So könnten Handelserleichterungen in einzelnen Bereichen mit Klimaschutzmaßnahmen verbunden werden. Sollte ein gemeinsames Ausgleichsregime mit den USA gelingen, wäre das ein kaum zu unterschätzender Erfolg. Denn je größer der Klimaklub wird, desto größer ist der Anreiz für andere Länder ebenfalls einen wirksamen CO2-Preis einzuführen und Teil der Gruppe zu sein.

Wir haben die Chance, Deutschland und Europa zu Vorreiterinnen zu machen, die als Leitmärkte klimaneutraler Produkte in die Welt hinaus strahlen. Die Entkoppelung der Produktion vom klimaschädlichen Ressourcenverbrauch ist eine Revolution, die hier und jetzt beginnen kann. Klar ist aber auch: Um diese Chance zu nutzen, braucht es eine Bundesregierung, die die Innovationskraft des Marktes mit klugen staatlichen Rahmenbedingungen verbindet.