Daniel Freund MdEP

Von der kommenden Legislaturperiode an sollen für Abgeordnete des Bundestages strengere Transparenzregeln gelten. Anfang 2022 soll außerdem erstmals ein gesetzlich verbindlicher und sanktionsbewehrter Verhaltenskodex für Lobbyisten in Bundestag, Bundesregierung und Ministerien folgen. Nach einer Reihe von Skandalen um undurchsichtige Maskengeschäfte will die Große Koalition mit mehr Transparenz verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse zurückgewinnen. Mit den angekündigten Regeln für Abgeordnete werden an einigen Stellen zwar erste Fortschritte erzielt. Doch das Gesetz droht zum Papiertiger zu werden. Ein Blick nach Brüssel hätte gezeigt: Ohne unabhängige Kontrolle gibt es keine Transparenz.…

Dr. Michael Meister

Die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu erhalten und zu stärken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung. Wir nehmen die damit verbundene Verantwortung sehr ernst: Zum einen, indem wir unser sehr gutes Gesundheitssystem zukunftsfähig weiterentwickeln. Und zum anderen, indem wir eine hervorragende Gesundheitsforschung vorantreiben und deren Erfolge schnell in die Versorgung bringen. Denn Gesundheitsforschung ist und bleibt die entscheidende Grundlage für den medizinischen Fortschritt.

Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung

Mit dem im November 2018 verabschiedeten Rahmenprogramm stärkt die Bundesregierung die Gesundheitsforschung in Deutschland. Das Programm stellt den Menschen konsequent in …

Dr. Andreas W. Schneider

Die zunehmende Inanspruchnahme des Gesundheitssystems, komplexere Krankheitsbilder im demographischem Wandel und die sich dabei abzeichnende Verknappung der Ressourcen in einer sich stetig weiterentwickelnden Medizin haben in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder zu Versuchen des Gesetzgebers geführt, dem zunehmend unkontrollierten Wachstum Einhalt zu gebieten. Als kostentreibend wurde dabei u.a. die Sektorengrenze mit der Vorhaltung der doppelten Facharztschiene identifiziert und der fehlende Anreiz, mehr ambulant, statt stationär zu therapieren. Belegarztersetzende Vertragsstrukturen erreichten jedoch dabei nie einen signifikanten Versorgungsanteil. Immer noch werden Belegärzte stiefmütterlich behandelt. Zu Unrecht.

Die Neuordnung der ärztlich-medizinischen Versorgung …

Jürgen Hohnl

Die Große Koalition steht in der Gesundheitspolitik ganz in ihrer eigenen Tradition. Haftete schon Hermann Gröhe das Verdikt an, der für die Beitragszahler, also die Versicherten und Arbeitgeber, teuerste Bundesgesundheitsminister gewesen zu sein, so eifert ihm sein Amtsnachfolger gehörig nach. Spahn hat im Laufe seiner 12-monatigen Amtszeit schon reichlich Geld in die Hand genommen, sei es, um die Situation der Pflege und der Terminvergabe zu verbessern oder um Heilmittelerbringer finanziell besser zu stellen. Nun hat der Minister mit zwei Eckpunktepapieren aus dem Dezember 2018 und März 2019 und dem jetzt …