1.    Einleitung

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn (CDU) zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Welche politischen Initiativen sind vom neuen Minister zu erwarten? Einer Faustregel folgend ist poli­tische Gestaltung nicht zuletzt das Produkt aus einerseits machtpolitischen Möglichkeiten und dem Willen, diese zu nutzen, wie auch andererseits in­haltlicher Ideen und politischer Überzeugungen – wobei das Mischungsverhältnis variieren kann.

2.    Wille zur Macht und Provokation als Methode

Noch kurz vor seiner Vereidigung stand Spahn im Zentrum eines politischen „Shitstorms“, nachdem er in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont hatte: „Hartz IV …

Der Arbeitsgruppentext hat den finalen Finanzcheck nur gerupft überstanden. Das kam nicht überraschend. Trotzdem gibt es noch genügend teure Versprechungen, die den Druck auf die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden. Gleichzeitig wurden jedoch die beiden Maßnahmen gestrichen, die der GKV nennenswerte Entlastungen gebracht hätten: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben und die Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent.

Was erhalten bleibt, ist der diffuse Eindruck und das Fehlen einer ordnungspolitischen Linie. Das dürfte aber weniger bedeutend sein. Denn hier tritt ein anderer Sinn dieses Koalitionsvertrages zu Tage: …

Der Pflege-TÜV ist an sich ein Etiketten-Schwindel und für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige eine Zumutung ganz besonderer Güte.

Im November 2019 erfolgte der Neustart des Pflege-TÜV. Der heißt nicht wirklich so, sondern es handelt sich um ein „wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Messung und Darstellung von Qualität“ – so die offizielle Benennung auf der Website des BMG. Da es von praktisch allen Protagonisten als Pflege-TÜV bezeichnet wird, ist es aber in der Öffentlichkeit nur unter diesem Namen bekannt.

Nun ist gegen eine griffige, auf den Punkt bringende Bezeichnung für …

In den innovativen Zentren von Wissenschaft und Forschung ist der europäische Datenraum längst Realität. Dies ist die Erkenntnis aus einer internationalen Konferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Organisation der europäischen Forschungscluster „ScanBalt“ hat mehr als 30 vielversprechende Beispiele für digitale Lösungen im Umgang mit der COVID-19-Krise aus 15 verschiedenen europäischen Regionen versammelt. Daraus ergibt sich als Lehre aus der COVID-19 Krise: Gemeinschaftsprojekte benötigen einen Rahmen, der ihre Flexibilität mit der erforderlichen Rechtssicherheit verbindet und sie in ganz Europa nutzbar macht.

Viele Initiativen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sind von der Zusammenarbeit öffentlicher …