Stephan Pilsinger MdB (CSU), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Corona-Pandemie hat aus meiner Sicht ganz klar gezeigt, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist. Auf der anderen Seite hat die Krise aber auch Schwächen im System offenbart, die auf weit zurückliegende politische Entscheidungen zurückgehen. Sowohl die unmittelbaren als auch die prospektiven Auswirkungen der Pandemie machen Reformen in bestimmten Bereichen daher unumgänglich. In den kommenden Jahren wird es Aufgabe der Politik sein, diesen Reformbedarf zu identifizieren und konkrete Verbesserungsmaßnahmen gesetzgeberisch umzusetzen.

Dabei wird uns der finanzielle Spielraum, mit dem wir als Land in diese Krise gestartet sind, in den kommenden Jahren wohl nicht in demselben Ausmaß zur Verfügung stehen. Trotzdem stehen wir als Union zu unserem Wort: Die Lohnzusatzkosten müssen auf einem stabilen Niveau unter 40 Prozent gehalten werden. Das sichert die langfristige Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort in Europa und weltweit. Um diese Zielmarke halten zu können, müssen wir uns jedoch den Herausforderungen der Zukunft stellen – besonders im Gesundheitswesen.

Wichtigster Grundstein mit Digitalisierungsgesetzen gelegt

Den wichtigsten Grundstein für die langfristige Sicherung unserer hervorragenden Gesundheitsversorgung haben wir in dieser Legislatur bereits gelegt. Mit den drei Digitalisierungsgesetzen haben wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest gemacht. Durch die verbindliche Einführung der elektronischen Patientenakte und eine umfassende Modernisierung der nötigen Telematikinfrastuktur werden in den kommenden Jahren deutliche, aber vor allem auch spürbare Verbesserungen im Behandlungsalltag der Patienten umgesetzt.

Um auf kommende Pandemien besser vorbereitet zu sein, haben wir in den vergangenen Monaten zudem erhebliche Summen in die Digitalisierung und personelle Aufstockung des öffentlichen Gesundheitsdienstes investiert. Auch die Kliniken erhalten durch den gestärkten Krankenhauszukunftsfonds deutlich mehr finanzielle Mittel für den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur und die Beschaffung hochmoderner technischer Geräte.

Da wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung unserer ambulanten Versorgungsstrukturen umgesetzt haben, behandeln wir aktuell den Großteil der Corona-Patienten vor Ort in den Arztpraxen. Die Kliniken können sich deshalb auf die schweren Fälle konzentrieren, und eine flächendeckende Überlastung des Systems wurde verhindert. Diese ambulanten Strukturen müssen wir in Zukunft weiter ausbauen und vor allem besser mit den stationären Versorgungsstrukturen verknüpfen. Ein erster Schritt ist mit der schrittweisen Digitalisierung der Prozesse bereits gemacht. Vor dem Hintergrund eines sich stetig weiter entwickelnden Gesundheitssystems und damit verbundener komplexerer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden brauchen die Patienten aus meiner Sicht jedoch künftig mehr Unterstützung. Der Hausarzt als verbindlicher Ansprechpartner für die Patienten wird in Zukunft immer wichtiger werden. Aus diesem Grund habe ich mich in den vergangenen Jahren für eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung eingesetzt.

Wohnortnahe Versorgung sichern

Die wohnortnahe Versorgung, sei es ambulant oder stationär, muss in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert sein. Damit wir den Menschen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und sichere Versorgung vor Ort bieten können, müssen wir die Finanzierung unseres Krankenhauswesens für die nächsten Jahre konsequent weiterentwickeln. Mit der Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen sind wir hier bereits einen wichtigen ersten Schritt gegangen. Perspektivisch müssen jedoch aus meiner Sicht die Kosten der grund- und regelversorgenden Kliniken besser in der Bedarfsplanung und der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt werden. Denn diese Kliniken spielen für die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum eine große Rolle – sie sind nicht nur erste Anlaufstelle bei medizinischen Notfällen, sondern sichern auch die flächendeckende medizinische Grundversorgung der Bevölkerung. Nicht zuletzt in der Pandemie hat sich gezeigt, dass diese Grundversorgung nicht nur hervorragend funktioniert, sondern auch unentbehrlich für das System ist.

Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Fehlanreize abgebaut werden. Komplexe Eingriffe und spezialisierte Behandlungen müssen nicht von jedem Krankenhaus durchgeführt werden können. Dafür brauchen wir landesweit spezialisierte medizinische Zentren, in denen eine fachbezogene Weiterversorgung stattfinden kann. Durch den fortschreitenden Grad der Digitalisierung in allen Bereichen des Gesundheitswesens werden diese Zentren künftig auch kleinere Kliniken unterstützen können.

Nur wenn wir in diesen Punkten zu einer tragbaren Lösung kommen, können wir die Aufgabenbereiche von Grund- und Regelversorgern bzw. hochspezialisierten Fachkliniken in Zukunft finanziell auch gerecht abbilden. Dieser Aufgabe wird sich eine künftige Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den für die Krankenhausplanung verantwortlichen Landesregierungen stellen müssen.