Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Diese Krise hatte niemand auf dem Zettel. Die Corona-Pandemie hat für mich als neu ins Amt berufene Gesundheitsministerin Tatsachen geschaffen, die sich eklatant von denen unterschieden, auf die ich mich vorbereitet hatte. Wenn man mit klaren politischen Vorstellungen dieses Amt antritt und dann sofort in den Krisenmodus schalten muss, ist das eine sehr besondere Herausforderung. Aber, um das gleich vorweg zu sagen, wir haben das in meinem Ministerium und innerhalb der sächsischen Staatsregierung sehr gut gemeistert. Denn Regierungshandeln bewegt sich nicht, wie landläufig und mitunter auch berechtigt unterstellt, in eingefahren Verwaltungsbahnen, sondern kann schnell, lösungsorientiert und flexibel sein. Eine wichtige Erkenntnis der letzten fünf Monate lautet für mich: Die Pandemie hat unsere Sichtweise für das, was an schnellem Regierungshandeln als Krisenintervention zum Schutz der Menschen möglich ist, sehr geweitet.

Bereits als sich das Virus allein in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan rapide ausbreitete, war uns in Dresden klar, dass dies auch unser Thema werden wird. Solch ein Ereignis, sei es auch noch so viele tausend Kilometer entfernt, ruft in einem Gesundheitsministerium nicht nur die Hausspitze, sondern auch die Fachreferate auf den Plan. Denn es gibt krisenbewährte und für solche Meldungen sehr feinfühlige Strukturen, auf die man sich als Ministerin verlassen kann.

Schnelle Einigkeit über das Vorgehen

Die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsschutzes beinhaltet – wenn nötig – schließlich die ultimativste aller Methoden: das Krisenmanagement. Dessen Kriterien decken sich mit denen des politischen Handelns, deshalb herrschte schnell Einigkeit über das Vorgehen. Denn es war klar: Wir wollen alle einbeziehen – die Virologen, Infektiologen und Epidemiologen, die Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Kassenärztliche Vereinigung, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, Apotheker, Landesärztekammer, die Träger von Pflegeeinrichtungen, Landkreise und Kommunen, das DRK und den Katastrophenschutz. Diese zeitig einberufenen Abstimmungen sorgten für die Offenheit, die Vertrauen schafft. Eine Basis, die es später ermöglichte, sehr besondere, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Auf dieser Basis haben wir Kriterien festgelegt, die bis heute gelten: Das ist zum einen die unbedingte Nachverfolgung von Kontakten, um ein freies Kursieren des Virus zu verhindern. Es ist zum zweiten der Ausbau der Testkapazitäten, um mit der Zunahme der Infektionskontakte auch immer über die nötige Labordiagnostik zu verfügen. Zum dritten – vor allem unter dem Eindruck der Bilder aus Wuhan und Bergamo – ist dies die schnelle Schaffung möglichst vieler Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den Krankenhäusern. Diese drei Maßstäbe haben wir bis heute beibehalten, auch wenn sie den aktuellen Bedarfen angepasst wurden.

Regelmäßige Abstimmung bleibt Nonplusultra

Ein vierter Wert für uns ist das Miteinander mit den Landkreisen und Fachebenen. Denn auch in einer solch einzigartigen Krise übernimmt nicht plötzlich eine zentralistische Struktur das Handeln. Die regelmäßige Abstimmung mit allen Akteuren bleibt das Nonplusultra. Die Landkreise und Kreisfreien Städte können mit ihren Krisenstäben auf die Erfordernisse in ihrer Region am besten reagieren. Und die Krankenhäuser können untereinander viel direkter kommunizieren. So kam auch die wichtigste Entscheidung zustande, die wir in Sachsen getroffen haben – die Ernennung der Uniklinika in Dresden und Leipzig sowie dem Klinikum in Chemnitz zu Krankenhauskoordinatoren, die in ihren Bezirken die Abstimmung der Krankenhäuser über Bettenkapazitäten, Patientenaufnahmen und medizinisches Vorgehen übernahmen. Weil die Krankenhäuser täglich in diesen drei Regionen miteinander kommunizierten, konnten Überlastungen für einzelne Kliniken verhindert werden.

Diese Struktur wollen wir unbedingt auch jenseits der Corona-Pandemie beibehalten. Ähnlich den Krankenhauskoordinatoren ernannten wir drei Experten in Dresden, Leipzig und Chemnitz zu Laborkoordinatoren, die sich um die Laborkapazitäten und die Abwicklung der Tests in ihren Regionen kümmerten. Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung errichteten an regionalen Schwerpunkten zügig Abstrichpraxen, damit infizierte Personen sicher und rasch festgestellt und in eine Behandlung gebracht werden konnten.

Keine Krise ohne direkten Zugriff auf zusätzliches Geld

Alle diese Strukturen wurden regelmäßig in die Arbeit des gemeinsamen Krisenstabs von Gesundheits- und Innenministerium, in dem alle Ministerien vertreten sind, eingebunden. Somit war jederzeit ein gesamtes koordiniertes Handeln aller Ressorts gewährleistet und die gesamte Staatsregierung einbezogen. Das war auch wichtig für die Bewältigung der zusätzlichen Kosten. Denn keine Krise ohne einen direkten Zugriff auf zusätzliches Geld. Krisenmanagement ist teuer, schützt aber Gesundheit und rettet Leben. Damit beschäftigte sich das Corona-Kabinett, das mehrfach pro Woche zusammenkam, weil die gravierenden Einschnitte in das Leben aller Chefsache des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts sein müssen. Schließlich ist nicht nur Krisenbewältigung, sondern auch die Milderung der Krisenfolgen wichtig und teuer.

Da die Pandemie noch unsere ganze Aufmerksamkeit erfordert, gab es noch keine Gesamtevaluation unseres Krisenmanagements. Zwei Sachen werden aus jetziger Sicht aber sicher verbessert werden müssen: die katastrophenfeste Bevorratung mit Schutzausrüstung wie Masken und Kittel für das Personal in Medizin und Pflege, sowie die Festlegungen, welche Daten über welche Kanäle gemeldet werden müssen, um immer ein zeitechtes Bild der Lage zu haben. Wir haben durch abgestimmtes Handeln und viel Kommunikation diese Probleme letztlich in den Griff bekommen bzw. konnten mit ihnen umgehen. Besonders der akute Mangel an Schutzausrüstung war ein sehr ernstes Problem.

In einer solch angespannten Lage gibt es Unzulänglichkeiten und auch Fehlentscheidungen. Es gab für die medizinischen Auswirkungen des Virus kaum Handlungsanleitungen. Wir haben jeden Tag dazu gelernt und mussten uns auch manchmal selbst korrigieren. Das haben wir mit einem sehr offenen Informationskonzept getan. In täglichen Pressebriefings habe ich über die Lage informiert und unsere Entscheidungen begründet. Und ich habe immer wieder allen Beteiligten für ihren Einsatz gedankt. Denn es ist beeindruckend zu sehen, wie belastbar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbehörden sind, wie schnell und fachlich fundiert Entscheidungen möglich sind. Alle rücken zusammen in einer solch existenziellen Bedrohungslage. Die Basis des erfolgreichen Krisenmanagements ist das Vertrauen. Es bedarf keiner Kommandostruktur. Alle kennen nach gründlicher Abstimmung ihre Rolle und tragen ihren Teil zur Bewältigung der Krise bei.