23.10.2019
Neues Leben für die Selbstverwaltung?
Die Beauftragte für die Sozialwahlen, Rita Pawelski, und der vdek haben in den vergangenen Wochen mehrfach eine Reform der Vorschriften zur Sozialwahl gefordert. Dabei ging es insbesondere um die Ermöglichung von Online-Wahlen. Bei dieser Frage geht es verkleidet um die Kontroverse Urwahl-„Friedenswahl“, was das Interesse am Thema erklären mag. Dieser Aspekt wird jedoch von den Beteiligten weit überschätzt, wenn sie sich davon eine nachhaltige Revitalisierung der Selbstverwaltung erhoffen. Die Gründe für deren Schwäche liegen tiefer.
Allmählich drängt die Zeit, auch wenn das für normale Ohren seltsam erscheinen mag. Denn die …
15.10.2019
Zuspitzung der Argumente
Außer einer Zuspitzung der Argumente hat die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 25. September zu den beiden Gesetzentwürfen keine Neuigkeiten gebracht: Die Kontroverse „Verpflichtung auf das Allgemeinwohl (mit kollektiver Solidarität) versus Selbstbestimmungsrecht auch über den Tod hinaus“ verschärft sich nicht nur im Ton. Dabei wird auch durch Medienartikel die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Prozesse im Vorfeld der „Hirntod“-Feststellung gelenkt: Die Einleitung organprotektiver Maßnahmen determiniert den Prozess des Sterbens auch bei Hirn-Schwerstverletzten. Diese Weichenstellung wirft Fragen auf für die Gestaltung der Patientenverfügung, die Aufklärung der Betroffenen, die Rolle der Angehörigen …
17.09.2019
Vom Koalitionsvertrag zur Spahn-Bilanz
Selten zuvor hat ein Bundesgesundheitsminister das Amt so zur eigenen Profilierung genutzt, wie Jens Spahn. Schnellere Termine beim Arzt, längere Öffnungszeiten in der Praxis, mehr Pflegekräfte, Digitalisierung überall im Gesundheitswesen. Dank gut gefüllter Schatullen der Krankenkassen kann Spahn die Vorgaben des Koalitionsvertrags ohne Probleme umsetzen; packt gern einige Geschenke für Bürger, Pflegekräfte oder Krankenhäuser dazu. Geschickt verbindet er dies mit mehr Kompetenz für sein Ministerium. Und das im Eiltempo. Dafür greift Spahn – emotional und persönlich – vor allem populäre Themen auf; verbunden mit einer ausgeklügelten Kommunikationsstrategie. Die Bilanz der …
In den vergangenen Wochen beschäftigten sich verschiedene Publikationen mit regionalen Unterschieden der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dabei ging es auch um die Themen „Gesundheit und Pflege“. Die präsentierten empirischen Ergebnisse bieten nichts Neues und werden vom brancheninternen Niveau der Diskussion weit in den Schatten gestellt. Aber auch ihre jeweilige Interpretation und Bewertung zeigt sich sehr zurückhaltend, um nicht zu sagen flau: In ihrem Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ sogar ganz ausgespart. Auch beim Risikostrukturausgleich (RSA) gibt es erhebliche, jedoch schwer erklärliche regionale Unterschiede. Dementsprechend tragen die Reformvorschläge …
23.07.2019
Kann man mit Krankenhäusern Geld verdienen?
Im Krankenhaus-Ratingreport (KRR), der im Mai beim Hauptstadtkongress vorgestellt wurde, zeigt sich einmal mehr das jammervolle Bild der stationären Versorgungslandschaft in Deutschland. Von einer entschiedenen Verbesserung der Lage sind wir weit entfernt. Auch die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie, die eine fundamentale Umorientierung der deutschen Krankenhauspolitik fordert, wird das bekannte Lamento kaum beenden: Vor allem die Landespolitiker wollen ihre Kliniken erhalten und bestenfalls homöopathische Veränderungen vornehmen. Gleichzeitig zeigt ein Bericht der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC das zunehmende Interesse von Private Equity Gesellschaften an der Beteiligung an bzw. dem Erwerb von deutschen Kliniken. …
Die SPD stolpert gerade, die neue Spitze der Bundesärztekammer (BÄK) steht: Mit Dr. Klaus Reinhardt hat erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Niedergelassener das Amt des BÄK-Präsidenten übernommen. Gewählt wurde er vom 122. Deutschen Ärztetag (DÄT) in Münster. Das „Parlament der Ärzteschaft“ mit insgesamt 250 Abgeordneten aus 17 Ärztekammern debattierte über sich („Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“), die anderen (vor allem die nach mehr Einfluss strebenden nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe), Modethemen („Klimawandel und Gesundheit“ wird ein Top-Thema im nächsten Jahr) und verabschiedete, wie jedes Jahr, eine Vielzahl von Anträgen …
Mit seinem Gesetzentwurf will Minister Spahn aus Einrichtungen der Selbstverwaltung (faktisch) nachgeordnete Behörden der (Landes-)Ministerien machen. Beim Medizinischen Dienst Bund (MD Bund) will das Bundesministerium selbst die Macht übernehmen. Neben diesem politisch-organisatorischen Umbau wird die Prüfung der Krankenhausabrechnungen neu geregelt. Dabei fallen die veränderten Bestimmungen überwiegend zu Gunsten der Krankenhäuser aus. Vor dem Hintergrund, dass die Länder stets als Paten „ihrer“ Krankenhäuser gehandelt haben, drängt sich ein Verdacht auf: Macht ihnen Spahn mit seinem MDK-Reformgesetz ein Kompensationsangebot für die organisations- und aufsichtsrechtlichen Zumutungen des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“?
Was ist und macht …
Die Politik kämpft um mehr Spenderorgane und verspricht sich davon eine starke Hebelwirkung. Der Gesetzentwurf zur sog. „Widerspruchslösung“ will außerdem die bremsende Angehörigenentscheidung gegen eine Organentnahme zurückdrängen. Eine genauere Betrachtung des Spenderpotenzials zeigt jedoch, dass die Zahl der Organspender maximal um die Hälfte gesteigert werden kann. Die Möglichkeiten dazu liegen fast ausschließlich in der Betriebsorganisation der Kliniken mit Neurochirurgie. Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes setzt hier an der richtigen Stelle an. Die „Widerspruchslösung“ wird dagegen trotz ihres massiven Grundrechtseingriffs ihr Ziel verfehlen. Die Angehörigenentscheidung wird zwangsläufig die …
Der aktuelle Umgang mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) zeigt, wie schnell in der gesundheitspolitischen Diskussion vergessen wird. Das gilt für die Gegner und die Befürworter des Gesetzes gleichermaßen. Sie verbeißen sich in der Öffentlichkeit fast ausschließlich an den organisationsrechtlichen Änderungen des FKG. Dabei spielen z.B. die zahlreichen Publikationen zur Konzeption des Wettbewerbs[1] in der GKV überhaupt keine Rolle mehr.
Das gilt auch für die empirischen Befunde zum Problem der Marktbeherrschung und zu den Unterschieden im Aufsichtshandeln. Selbst die „Aufreger“ der vergangenen Jahre, z.B. der Bericht der Monopolkommission zur Krankenversicherung[2] und der …
Das war ein ungewöhnlich klares Votum: In seltener Einigkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2017 einstimmig das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksache 18/8965). Solch überfraktioneller Konsens ist in gesundheitspolitischen Debatten eher ungewöhnlich – dies war lediglich fünf Jahre zuvor bei der Abschaffung der Praxisgebühr der Fall gewesen. Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz nun in Kraft. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Haus- und Fachärzte diese Therapieansätze verordnen. Jedoch: Einen Automatismus auf Erstattung sieht das Gesetz nicht vor.
Ärzte müssen sich die Behandlung ihrer Patienten …
29.03.2019
Weit weg von Lahnstein
„Mit der Umsetzung der Lahnsteiner Beschlüsse durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 wurde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) grundlegend modernisiert.“ Das ist der erste Satz im Vorblatt des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und des Organisationsrechts der Krankenkassen“. An dieses heroische Datum möchte Jens Spahn mit seinem Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) jetzt anknüpfen. Von Lahnstein ist der Minister in Berlin jedoch nicht nur 600 Autokilometer weit entfernt. Im politischen Sinne trennen ihn davon Probleme, die weit schwieriger zu überwinden sein dürften. Denn damals ist dem ebenfalls (mit 43 Jahren) relativ jungen …
Der Sozialwissenschaftler und Buchautor Timo Lochocki ist seit Anfang des Jahres Mitarbeiter in der Leitungsabteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). „Gesundheitsminister Spahn schreckt die Branche auf“ – so der Untertitel eines Artikels im Tagesspiegel vom 18. Januar 2019. Eines der Beispiele: „Dass sich Spahn den Sozialwissenschaftler und Populismus-Experten Timo Lochocki in Ministerium geholt hat, belegt die Zielrichtung. Mit Populär-Dirigismus testet Spahn die Grenzen aus.“ Die Beschäftigung mit dem neusten Buch von Lochocki „Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück.“ unternimmt den Versuch, sich dem politischen Koordinatensystem von Minister …