Die Sozialwahl ist nach Bundestags- und Europawahl die größte Wahl der Republik. Dennoch scheint es manchmal, als fehlte ihr unter vielen Demokraten die Lobby. Anders lässt es sich kaum erklären, dass ihre große Reformierung, die Einführung von Online-Wahlen – nicht so richtig Fahrt aufnehmen will. Wenn ich einerseits die Debatten über den „Verfall der Demokratie“ und ein vermeintliches „politisches Desinteresse junger Menschen“ verfolge, andererseits jedoch sehe, wie in Sachen Modernisierung der Sozialwahl immer wieder die Chance auf einen demokratischen Schritt nach vorn vergeben wird, wirkt das auf mich fast schon …
Der mit Spannung erwartete Gesetzgebungsvorschlag aus dem Bundesministerium für Gesundheit zu digitalen Gesundheitsanwendungen soll dafür sorgen, dass die Strukturen des deutschen Gesundheitssystems an die Dynamik der digitalen Transformation angepasst werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorschläge zielt auf die Frage, wie digitale Gesundheitsanwendungen künftig rasch in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden sollen. Die Softwarehersteller werden das begrüßen. Was kommt auf die Ärzteschaft und die Versicherten der GKV zu?
Der Referentenentwurf vom 15.05.2019 für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz, DVG) sieht einen neuen expliziten Leistungsanspruch …
Die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu erhalten und zu stärken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung. Wir nehmen die damit verbundene Verantwortung sehr ernst: Zum einen, indem wir unser sehr gutes Gesundheitssystem zukunftsfähig weiterentwickeln. Und zum anderen, indem wir eine hervorragende Gesundheitsforschung vorantreiben und deren Erfolge schnell in die Versorgung bringen. Denn Gesundheitsforschung ist und bleibt die entscheidende Grundlage für den medizinischen Fortschritt.
Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung
Mit dem im November 2018 verabschiedeten Rahmenprogramm stärkt die Bundesregierung die Gesundheitsforschung in Deutschland. Das Programm stellt den Menschen konsequent in …
28.05.2019
Warum so unentspannt?
Die dringend notwendige Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung steht an. Vom Berufsstand nachdrücklich begrüßt, hören sich die ärztlichen Wortmeldungen aus den letzten Monaten dazu folgendermaßen an: „völlig verkorkste Reform“, „Schrumpf-Ausbildung, „darf niemals auf Patienten losgelassen werden“, „Rückkehr zu Bader-Chirurgen oder Dentisten in der mittelalterlichen Ständegesellschaft“, „Barfußärzte für die Seele“ „Etikettenschwindel“.
Oder ganz aktuell Bundesärztekammerpräsident Montgomery auf dem Deutschen Ärztetag in Münster: „Ein Beispiel der Deprofessionalisierung ist das völlig überflüssige Gesetz zur Installierung einer eigenen, grundständigen Psychotherapeutenausbildung.“
Spricht hier die BILD-Zeitung? Nein, hier sprechen Ärztefunktionäre über einen seit 20 Jahren eigenständigen verkammerten Heilberuf, …
27.05.2019
Gegen die Misstrauenskultur
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abrechnungswesens im Gesundheitswesen und der dahinterstehenden Reform des Medizinischen Dienstes wurden durch den Gesetzgeber Weichen gestellt, um die zum Teil willkürliche Prüfungspraxis aufzulösen. Es besteht die Chance tatsächlich eine andere, fairere Situation herstellen zu können und den Medizinischen Dienst wieder zu dem zu machen, was er eigentlich sein soll: Ein Medizinischer Dienst und kein Wettbewerbsinstrument der Kassen.
Insbesondere die Reaktion der Kostenträger zeigt aber, dass es bei der Kritik an der Reform eben nicht um das Ringen um den besten Weg geht. …
In Zeiten, in denen der Bedarf nach Hausärztinnen und Hausärzten immer weiter steigt, ist es ein gutes Zeichen, wenn sich Selbstverwaltung und Politik Gedanken über die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung machen und diese Maßnahmen dann auch gezielt umsetzen. Aktuelle Beispiele sind etwa die Fortgeltungsklausel für die Hausarztzentrierte Versorgung, die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen oder auch die neue Bedarfsplanung des G-BA. Ärgerlich ist dagegen, wenn der oft ausgerufene „Hausärztemangel“ als Grund herangezogen wird, um Konzepte zu bewerben, die letztlich mehr schaden als nutzen.
Ein gutes Beispiel ist die Diskussion darüber, ob es …
23.05.2019
Der Morbi-RSA muss noch zielgenauer werden!
Mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB einen großen Aufschlag hingelegt. Und der ist gelungen!
Der Gesetzentwurf sieht sehr weitreichende Vorschläge vor, um den, liebevoll „Morbi-RSA“ genannten, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen zu reformieren. Ich will voranstellen, dass wir dies im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Mit dem Morbi-RSA haben wir nämlich vor zehn Jahren einen Ausgleich für die unterschiedlich verteilten Risiken der Versicherten geschaffen, die durch ihr Krankheitsrisiko zum Beispiel bedingt durch das Alter, chronische Erkrankungen oder auch das Geschlecht sehr verschieden sind. Wir wollten mit dem Morbi-RSA verhindern, dass …
Im Kern besticht das AMNOG durch seine Einfachheit: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gibt die Vergleichstherapie vor und der Hersteller muss belegen, dass das neue Arzneimittel dieser überlegen ist. Andernfalls steht am Ende nur ein Betrag, der laut Gesetz nicht zu höheren Kosten führen soll, als die Vergleichstherapie.
Als Nachweisquelle für Überlegenheit akzeptiert der G-BA bis auf seltene Ausnahmen nur positive randomisierte klinische Studien. Da die Durchführung einer solchen Studie in der Regel Jahre benötigt, kann der Hersteller dann, wenn der G-BA eine von den vorliegenden (Zulassungs-) Studien abweichende Vergleichstherapie wählt, …
Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der ambulanten Notfälle in den Notaufnahmen der Klinken steigt. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl teilweise verdoppelt. Heute versorgen die Krankenhäuser mehr ambulante Notfälle als die niedergelassenen Ärzte. Die Vergütungen dafür werden aber von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Krankenkassen ohne Beteiligung der Krankenhäuser vereinbart. In der ambulanten Notfallversorgung am Krankenhaus besteht eine Unterfinanzierung von über einer Milliarde Euro pro Jahr.
Lösungsversuche
Bundesweit gibt es mit Unterstützung der Krankenhäuser mittlerweile Initiativen, die Inanspruchnahme der Krankenhäuser durch ambulante Notfallpatienten zu …
16.05.2019
Das „Hamburger Modell“ für eine pauschalierte Beihilfe ist erfolgreich gestartet – ein Statusbericht
Die Einführung des „Hamburger Modells“ im vergangenen Jahr hat ein breites mediales Echo gefunden. Deutschlandweit wurde die sozialpolitische Innovation aus Hamburg beachtet, gelobt und ebenso kritisch begleitet. Während manche Beobachter den Durchbruch zur Bürgerversicherung diagnostizierten, wähnten andere, dass Hamburg die Axt an die Beihilfe und die PKV lege. Keines von beidem trifft zu! Die ideologisch überhöhte und ritualisierte Diskussion spiegelt mitnichten das wider, worum es geht: Endlich eine echte Wahlfreiheit auch für Beamtinnen und Beamte zu schaffen und die Vorteile der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für sie und für den Beihilfeträger …
13.05.2019
„Sich zu Lebzeiten für die Organspende bereitzuerklären, ist für mich ein Akt der Nächstenliebe“
Ohne eine doppelte Widerspruchslösung, dieser festen Überzeugung bin ich, werden wir die Kluft zwischen der Zahl der Organspender und der Zahl der Menschen, die dringend auf ein neues Organ angewiesen sind, nicht verringern.
84 Prozent stehen positiv zur Organspende, 95 Prozent würden im Notfall selber ein Organ annehmen. Ich bin der Auffassung, dass jeder Einzelne, der bereit ist, ein Organ anzunehmen, grundsätzlich auch zum Spenden bereit sein sollte. Wir gefährden täglich Menschenleben: 10.000 Menschen warten jeden Tag auf ein lebenserhaltendes Spenderorgan. Schätzungen zufolge führt eine Organtransplantation durchschnittlich zu einem Lebenszeitgewinn …
07.05.2019
Es fehlt an System
Beim Thema Digitalisierung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch hinten. Vorbilder sind schnell genannt, wie Estland. Doch machen wir uns nichts vor: Der Staat hat gerade mal 1,3 Millionen Einwohner, das macht Vieles einfacher. Dennoch hinkt Deutschland der Entwicklung hinterher und nimmt für die Digitalisierung zu wenig Geld in die Hand.
Es ist nicht primär die Politik oder eine gesundheitspolitische Vision, die gute Ideen von Unternehmen wie Ada Health oder mySugr systematisch voranbringen, sondern einzelne (Venture-Capital)-Investoren. Zum Wesen des heutigen Gesundheitssystems gehört, dass oft nur reagiert …