Maximilian Gerade

Die sich dramatisch verschärfenden finanziellen Engpässe in den Sozialsystemen und die Optionen zur Stabilisierung bestimmen die bundespolitische Debatte. Die Zuständigkeit für zwei Sozialsysteme (Pflege- und Krankenversicherung) obliegt dem BMG, also der politischen Verantwortung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Der äußere Druck und die Erwartungen nehmen täglich zu („Herbst der Reformen“). Wie agiert die Bundesministerin, und was sind ihre bisherigen Signale?

Die Bundesministerin ist in einer nicht beneidenswerten, eigentlich fast aussichtslosen Lage. Während ihre Vorgänger die noch unter Bundesminister Gröhe üppigen Reserven der Krankenkassen geplündert und den Höchstbetrag der Sozialabgabenquote von 40 Prozent überschritten haben, fallen die bisherigen kompensatorischen Entlastungsmöglichkeiten wie die Erhöhung des Bundeszuschusses oder die Erhöhung der Beitragssätze von SPV und GKV aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Bestenfalls gibt es noch Darlehen, die die Dramatik kaschieren.

Nur Wohltaten für Leistungserbringer – Sparoptionen

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten keine kostenorientierten und keine strukturoptimierenden Reformen erfolgt sind bzw. gegriffen haben. Stattdessen wurden öffentlichkeitswirksame Wohltaten an viele Leistungserbringer verteilt. Zwar wurden mit viel Startkapital perspektivische Effizienzgewinne versprochen, die traten aber nicht ein. Aktuelles Beispiel: Die hausärztliche Endbudgetierung führt wohl nicht zu mehr Behandlungen, sondern zu mehr Geld für die gleiche Leistung. Solche Schecks auf die Zukunft sind künftig nicht mehr bezahlbar.

Die Auswahl der Sparmaßnahmen ist begrenzt:

• Vergütungsreduzierung für Leistungserbringer,
• Kosteneinsparung durch Bürokratieabbau,
• direkte oder indirekte Leistungskürzungen oder
• die Erhöhung der von den Versicherten zu tragenden Eigenanteile/Zuzahlungen.

Ein einnahmenorientiertes Ausgabenmoratorium, eine Anhebung der Arzneimittelrabatte oder gar die Diskussion über Vergütungskürzungen bei zweifelhaften oder schlicht zu teuren Leistungen – etwa bei ambulant-sensitiven Krankenhausfällen (ASK-Leistungen, also stationären Aufenthalten, die bei funktionierender ambulanter Versorgung vermeidbar wären) – sind politisch nicht gewollt. Zu wichtig ist das Mantra von der „leistungsfähigen Pharmaindustrie“, zu groß die Gefahr unerfreulicher Proteste der Leistungserbringer, deren Institutionen seit jeher über wirkträchtige Plakate in Wartezimmern verfügen.

Und niemand sollte glauben, dass Deregulierung („Bürokratieabbau“) zu spürbaren Kosteneinsparungen führt. Die Effekte werden vom System mit Dank absorbiert – und verdampfen in der Bilanz. Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen treffen die Patientinnen und  Patienten direkt und werden die Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen weiter verschlechtern. „Mit Gesundheitspolitik gewinnt man keine Wahlen, aber man kann sie verlieren“ – dieses Spahn´sche Zitat aus dem Jahre 2018 könnte sich durchaus durch weitere einseitige Belastungen bei wachsender schlechter Stimmung bewahrheiten. Um den Defiziten in SPV und GKV zu begegnen, wären jedoch spürbare Einschnitte nötig. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Populisten. Ob das gesamtpolitisch gewollt ist? Nächste Landtagswahlen stehen immer irgendwo vor der Tür.

Kein Signal des Aufbruchs

Wie präsentiert sich die Ministerin in dieser verzwickten Lage? Gibt sie die Richtung vor, ist sie klar und offen in ihrer Kommunikation, kann sie den Rahmen setzen, in dem Lösungen denkbar sind? Macht sie Mut?

Nichts von alledem! Stattdessen delegiert sie die Meinungsbildung vollständig an zwei Kommissionen – ohne ihre eigene Handschrift zu setzen. Die beiden Kommissionen sind zwar im Koalitionsvertrag festgelegt, sind aber angesichts der dramatischen Lage, insbesondere in der Pflegeversicherung, kein Signal des Aufbruchs. Das überzeugt keinen, zumal etliche Kommissionsmitglieder nur wiederholen, was sie schon andernorts gesagt haben. Die Stunde der Wahrheit lässt sich also drei bis sechs Monate verschieben, das dicke Ende kommt spätestens dann. Und wer glaubt nach den Erfahrungen mit der fleißigen Regierungskommission unter Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch, dass Kommissionsvorschläge von Relevanz sind und umgesetzt werden?

Wer Nina Warken fachlich erlebt, kommt immer zu dem gleichen Urteil: ausweichend, defensiv, sehr vage, Sprechblasen produzierend, abwehrend, nicht rhetorisch überzeugend. Jegliche Konkretisierung wird tunlichst vermieden und abgeblockt, Ankündigungen so formuliert, dass sie darauf nicht zu festzunageln ist, aber auch wenig souverän erscheint.

Man lese sich nur ihre Antworten bei der Regierungsbefragung vom 10. September oder das Interview in der Südwest-Presse[1] aus der letzten Woche durch und spürt den Knoten im Bauch, mit dem sie in der Öffentlichkeit antritt. Nein, die bisherigen Auftritte der Gesundheitsministerin waren nicht mitreißend, gaben keine Orientierung und zeugten von ängstlicher Schwäche.

Kommunikation im BMG fehlt

Nina Warken hat noch nicht mal ihren eigenen Staatssekretär im Griff, der plötzlich von Basistarifen in der GKV fabuliert.  Daraus kann man nur schlussfolgern, dass die Ministerin auch in ihrem eigenen Umfeld nicht genug kommuniziert oder Führung wahrnimmt.

Eine fachfremde Ministerin kann nur so gut sein kann, wie sie sich kenntnisreich strategisch und vertrauensvoll im Haus beraten lässt und so eine klare Linie für ihren Kurs entwickeln kann. Das negiert Nina Warken. Stattdessen zeigen sich zusätzlich zu der fast erdrückenden Erwartungslage und der eigenen Unsicherheit gravierende Fehler bei ihrer Personalauswahl.

Die beamteten Staatsekretäre haben eigentlich die wichtige Funktion, einerseits den Apparat zu führen und andererseits die Scharnierfunktion zur Hausspitze geräuschlos abzusichern. Dazu bedarf es politisches Gespür und einer klaren Kante. Erste Zweifel tauchen auf, ob dies von den beiden ausgewählten Personen fachlich und menschlich ausgefüllt werden kann: Stattdessen verhärtet sich der Eindruck einer Luftnummer beziehungsweise einer politischen Überforderung, das Feld zu bestellen.

Die fachliche Endkontrolle an der Schnittstelle zur politischen Verantwortung liegt bei den Abteilungsleitungen, allen voran in der Leitung der Abteilung 2 – zuständig für Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung. Unverständlich ist, warum eine erfahrene und loyale Person entlassen wurde, bevor die Nachfolge sicher und sofort zur Verfügung steht. Diese Abteilung drei Monate ohne Not führungslos zu lassen, ist ein schwerer Fehler. Und inwiefern die anderen wichtigen Abteilungsleitungen bleiben oder ausgetauscht werden, ist, soweit man hört, auch noch nicht entschieden. Das lähmt.

Mit ungläubigem Staunen wurde in der Medienszene auch der Wechsel des Pressesprechers betrachtet. Einen Medienneuling statt eines Profis einzusetzen, ist bei der absehbar stürmischen Zukunft sehr irritierend.

Im Klartext: Eine eingespielte und versierte Zuarbeit für die Ministerin ist aus dem Haus nicht durchgängig gesichert. Zu hören ist, dass sich die Ministerin eher im Haus einigelt oder zumindest nicht den Dialog mit ihrem Haus intensiv sucht. Dabei atmete das Haus nach drei Jahren irrlichternder Führung gerade auf. Einige Mitarbeiter sprechen schon von einem Wechsel aus dem Regen in die Traufe.

Wenn sich personelle und strukturelle Fehler mit Unsicherheit paaren, ist dies keine gute Voraussetzung, um ein Ressort mit geringem Spaßfaktor zu leiten. Man wagt gar nicht zu fragen, ob neben einer verwässerten Krankenhausreform und der Konsolidierung der Finanzen bei dieser Hausleitung noch politische Kraft für fachlich gebotene Versorgungs-Reformen zu erwarten sind.

Schärfung des Profils der Ministerin erforderlich

Fast alles, was die Ministerin bisher vorgelegt hat, sind Restanten aus der letzten verkürzten Legislaturperiode. Warum allerdings die selbst zwischen der Union und der damaligen Koalition inhaltlich weitgehend geeinte Notfallreform, die Fehlsteuerungen und kostentreibende Doppelvorhaltungen reduzieren könnte, auf die lange Bank geschoben wird, ist schwer verdaulich. Angst vor den Ländern, denen man doch gerade bei der Krankenhausreform so weit entgegengekommen ist? Statt eines Kopplungsgeschäftes kommt hier wohl eher die Unsicherheit und Unerfahrenheit der Ministerin zum Tragen.

Und wer sich in der ambulanten Versorgung ausschließlich mit dem im Koalitionsvertrag nicht zu Ende gedachten Primärarztsystem[2] befassen will, aber die eklatanten und bekannten Defizite der ambulanten (Grund-)Versorgung ausklammert, der hat nicht verstanden, dass man die Verantwortung der Grundversorgung nicht weiter erhöhen kann, wenn sie zunehmende Löcher aufweist. Hasenfüßig werden die beiden Themen erst einmal in den Arbeitsauftrag der Finanzkommission Gesundheit verschoben. Wiedervorlage 2026!

Die Hoffnung bleibt, dass die Ministerin schnell an Profil gewinnt und sich nicht dauerhaft hinter Kommissionen und Allgemeinplätzen versteckt. Sonst wird der Ministerposten zum Schleudersitz. Allerdings kommt der Ministerin zugute, dass ein faktischer Sicherheitsgurt existiert: Diesen Job will keiner, wenn man von Karl Lauterbach mal absieht. Aber den will auch keiner mehr.

[1] https://epaper.swp.de/sudwest-presse-ulm/die-vierte-seite/13.09.2025/C01646571C4EE7B1BE57F0CAB519BEBC

[2] Vgl. gut begründet Robert Paquet, Primärarztsystem: Wissen Sie, was sie tun (sollen)? Observer Gesundheit –   https://observer-gesundheit.de/primaerarztsystem-wissen-sie-was-sie-tun-sollen/