1281 Tage sind vergangen, seitdem das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass einem schwer und unheilbar kranken Menschen, der sich in einer extremen Notlage befindet, die Erlaubniserteilung zum Erwerb eines letal wirkenden Medikaments nicht versagt werden darf. „Erst“ 190 Tage ist es her, dass sich das Bundesverfassungsgericht in unerwarteter Klarheit zum Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben bekannte und klarstellte, dass es jedem Einzelnen obliegt, auch über sein Lebensende frei zu entscheiden. Der Staat hat keine Beurteilung der Motivlage vorzunehmen, einen gegen die individuelle Selbstbestimmung gerichteten gesetzlich verordneten Lebensschutz kann es auf der Basis des …

Seit der Wahl auf der Bundesversammlung am 04. Juni 2021 steht ein neuer Geschäftsführender Vorstand an der Spitze der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Obwohl ich mich noch nicht so fühle, bin ich nun – als bisheriger Vizepräsident und neuer Präsident – der „alte Hase“ in diesem Gremium, das mit der Wahl von Dr. Romy Ermler zur Vizepräsidentin und Konstantin von Laffert zum Vizepräsidenten jünger und weiblicher geworden ist.

Vor allem zu letzterem muss man sagen: endlich! Denn bei rund 50 Prozent aktiven Zahnärztinnen und über zwei Drittel Studentinnen unter den Zahnmedizin-Erstsemestern war …

Der SPD-Parteitag hat der Sondierungsgruppe (und dem Parteivorstand, der dem Papier zugestimmt hat) eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Schulnote wäre „ungenügend“. Nur mit einer „Nachprüfung“ kann die Versetzung noch gelingen. Die Partei zeigt sich tief gespalten.

Parteitage haben ihre eigene Dynamik. Das Positivste ist dabei noch, dass sich der „Souverän“ einer Partei nicht zur Abstimmung über ein bloßes „Ja“ oder „Nein“ verdonnern ließ. Der maßgebliche Antrag von NRW (und Hessen) und von Michael Groschek, der immerhin selbst in der Sondierungsgruppe dabei war, hat zwar die knappe Zustimmung zum Eintritt in …

Mit dem Entwurf einer Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) schließt Gesundheitsminister Spahn seine Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Innovationen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Vom Vorschlag des Ministers von Anfang 2019, dass künftig er selbst über die Aufnahme neuer Leistungen entscheiden kann, ist auf den ersten Blick nichts geblieben. Eine vertiefte Analyse zeigt aber, dass der Minister faktisch seinem Ziel sehr nahegekommen ist. Scheinbar werden jetzt nur Verfahrensfragen neu geregelt. Inhaltlich bleibt von der evidenzbasierten Medizin im Sozialrecht aber nur eine …