Der Leistungskatalog der sozialen Pflegeversicherung ist in den 25 Jahren ihres Bestehens mehrfach erweitert worden. Dadurch wurde nach und nach eine Abdeckung für immer mehr Bedarfe geschaffen. Übersichtlicher ist der Leistungskatalog dabei allerdings nicht geworden.

Manche Leistungen, wie der Betrag für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel, sind kleinteilig und können nur für ganz bestimmte Leistungen eingesetzt werden, die bei weitem nicht alle Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen benötigen. Ansonsten verfällt dieser Anspruch. Andere Leistungen, z. B. die Verhinderungspflege, erlauben es, sie für unterschiedliche Zwecke zu nutzen und sie zusätzlich auch noch …

Applaus für Helmut Hildebrandt! Er verspricht in seinem Beitrag im Observer Gesundheit unter der Überschrift „‚Weiter so‘ und alles wird gut?“ eine „Replik“, also eine Entgegnung, eine Gegeneinrede auf meine Anmerkungen im Observer Gesundheit über die „Schöne neue grüne Versorgungswelt durch ‚Gesundheitsregionen‘“. Mit zunehmender Lektüre reibt man sich freilich unwillkürlich die Augen und wird an Brechts „Guten Menschen von Sezuan“ erinnert: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

1. „Weiter so“-Apologet?

In meiner Analyse würde ich – so Hildebrandts (im …

Mit dem Corona-Virus muss das Comeback des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) kommen. Denn an dem Beispiel lässt sich in großer Klarheit demonstrieren, was passiert, wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge zusammengespart oder privatisiert werden.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise wird daher mittlerweile nicht nur vom Vorsitzenden des Gesundheits-Sachverständigenrates Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, sondern auch von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unisono die Stärkung des ÖGD gefordert. Das ist richtig und überfällig, denn der ÖGD ist wie andere Einrichtungen der öffentlichen Fürsorge und Daseinsvorsorge auch unter dem Einfluss eines neoliberalen Zeitgeistes ausgeblutet worden.…

Selten zuvor hat ein Bundesgesundheitsminister das Amt so zur eigenen Profilierung genutzt, wie Jens Spahn. Schnellere Termine beim Arzt, längere Öffnungszeiten in der Praxis, mehr Pflegekräfte, Digitalisierung überall im Gesundheitswesen. Dank gut gefüllter Schatullen der Krankenkassen kann Spahn die Vorgaben des Koalitionsvertrags ohne Probleme umsetzen; packt gern einige Geschenke für Bürger, Pflegekräfte oder Krankenhäuser dazu. Geschickt verbindet er dies mit mehr Kompetenz für sein Ministerium. Und das im Eiltempo. Dafür greift Spahn – emotional und persönlich – vor allem populäre Themen auf; verbunden mit einer ausgeklügelten Kommunikationsstrategie. Die Bilanz der …