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Die Politik weist den gesetzlichen Krankenkassen leider oft nur die Rolle des Payers, aber nicht des Players zu. Dabei sind die gesetzlichen Krankenkassen mit dem konstituierenden Element der sozialen Selbstverwaltung eine der Säulen des Gesundheitswesens. Nach wie vor greift die Politik in die Kompetenz der Selbstverwaltung ein und beschneidet sie in ihren Aufgaben und ihrer Funktion.

An unserer Problemlösungskompetenz werden von politischer, zum Teil auch öffentlicher Seite, in wesentlichen gesundheitspolitischen Feldern Zweifel geschürt und uns gern pauschal entgegengebracht: „Die GKV kann nicht mit Geld“, „Die GKV kann keine Digitalisierung“ und …

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Während 2013 das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des damaligen Koalitionsvertrages schwerpunktmäßig die Qualität der Versorgung betonte, steht im diesjährigen Koalitionsvertrag die Pflege im Mittelpunkt. Eine durchaus nachvollziehbare Resonanz auf die zunehmenden pflegerischen Probleme in den Institutionen und bei der Personalgewinnung, die sich bei der absehbaren demographischen Entwicklung noch verschärfen werden. Neben der Langzeitpflege trifft dies auch und im besonderen Maße auf die Krankenhausversorgung zu. Von daher wird ein ganzes Bündel von Maßnahme für die Pflege gerade in der stationären Versorgung im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vorgegeben: von einer verbesserten Pflegeausbildung

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Der Beschluss des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 10. November 2023 zum Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) der Ampelkoalition lässt aufhorchen. Der Ausschuss empfiehlt, gestützt auf ein parteipolitisch bunt gemixtes entsprechendes Votum von zwölf Ländern (Gegenstimmen nur Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland; Enthaltung Berlin), dem Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 24.11. d.J. zu dem vom Bundestag im Oktober verabschiedeten Gesetz (Bt-Drs. 20/8904) den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Art 77 II GG) anzurufen (Br-Drs. 541/1/23).

Damit stünde in der Gesundheits- und insbesondere in der Krankenhauspolitik ein Szenario mit offenem Ausgang ins Haus, das es seit …

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