Peter Weiß

Ich freue mich sehr, dass sich fünf Ersatzkassen dafür entschieden haben, bei den Sozialwahlen in diesem Jahr die Möglichkeit von Online-Abstimmungen anzubieten. Damit könnten 22 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie ihre Stimme wie bislang per Brief oder erstmals online abgeben wollen. Gemeinsam mit der zweiten Neuerung, einer erstmals bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtenden Geschlechterquote von 40 Prozent, sind die Sozialwahlen 2023 Modernisierungstreiber in Sachen Wählen in Deutschland.

Ich bin den Ersatzkassen sehr dankbar, dass sie etwa 20 Jahre lang dafür gekämpft haben, die …

Peter Weiß

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verabschiedet. Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der Regierungsfraktionen umgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist dabei aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses Gesetz soll die Fachkräftebasis sichern und erweitern, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterhin erfolgreich gestalten zu können. Mit dem Gesetz wurde auch ein Entschließungsantrag beschlossen, der dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum Erfolg verhelfen soll. Er ist getragen von der Tatsache, dass im Inland und im EU-Ausland Fachkräfte künftig schwerer zu gewinnen sein …