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Bisher noch inoffizielle Änderungsanträge aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zielen auf die Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll schneller werden. Aber bitte nur beim Einführen neuer Leistungen. Die Forderung nach aussagekräftigen wissenschaftlichen Daten ist dabei eher hinderlich. Deshalb soll künftig das BMG die fachlichen Kriterien für die Nutzenbewertung in einer Verordnung festlegen oder neue Leistungen gleich selbst einführen können. Ganz evidenzbasiert natürlich, solange das Ergebnis stimmt. Was ist nur aus dem Hoffnungsträger evidenzbasierte Medizin (EbM) geworden? Ein

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In diesem Jahr findet zum 12. Mal die Sozialwahl statt (Stichtag 31.5.2023). Sie trägt insoweit eine Besonderheit mit allgemeinpolitischer Bedeutung, als sie erstmals in Deutschland Online-Wahlen ermöglicht. In einem Modellprojekt, das nur Krankenkassen offenstand, haben Kassen, bei denen eine Urwahl stattfindet, dieses Verfahren vorbereitet. Beteiligt sind neben den sechs Ersatzkassen sechs Betriebskrankenkassen, eine Innungskrankenkasse (BIG direkt gesund) sowie zwei Ortskrankenkassen (AOK Hessen und AOK plus). Online-Wahlen sind dabei zunächst nur für die Versichertenseite vorgesehen (Seite 218). Zu diesem Anlass ist nun ein Buch[1] erschienen, in dem vor allem die

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Der Neujahrsempfang von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) in der Parlamentarischen Gesellschaft ist immer eine wichtige Informationsquelle. Alle gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen oder Mitglieder des Gesundheitsausschusses reden zu den anstehenden Themen, formulieren ihre Schwerpunkte und erheben kritisch ihre Stimme. In diesem Jahr war es jedoch anders. MdB-Gesundheitsexperten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen äußerten sich nicht – sie waren einfach nicht da, um ihren Part zu übernehmen. Ein Affront, keine Lust, vergessen? An diesem Abend war es nicht herauszubekommen; vielleicht doch nur ein großes Missverständnis.

Der Rückblick …

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Das Mega-Thema Pflege wirft seine Schatten voraus: Das Interesse am Frühlingsempfang der beiden eng verwandten Verbände war groß. Die Geschäftsstelle in der Friedrichstraße platzte aus allen Nähten.

Zum Auftakt wies bpa-Präsident Bernd Meurer seine Gäste noch einmal auf den bevorstehenden Pflegenotstand hin: Mit einer Million zusätzlicher Pflegebedürftiger in den kommenden Jahren rechnet er bei akutem Fachkräftemangel. Als Betreiber von mehreren Pflegeheimen habe er einen neuen Standort ausgeschlagen, weil dort kein Fachpersonal zu finden sei. Es sei doch alarmierend, wenn ein Unternehmer sage: „Ich will nicht weiterwachsen, weil die Bedingungen so …

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