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1. Einleitung

Es war zu erwarten: Keine Partei kann nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 alleine regieren. Auch die 19. Legislaturperiode wird damit wieder durch die komplexen Verhandlungsprozesse der deutschen Koalitionsdemokratie geprägt sein. Den Anfang bilden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung: Die Parteien, die in den kommenden vier Jahren die Bundesregierung stellen wollen, handeln dabei den politischen Gestaltungsraum ihrer künftigen Zusammenarbeit aus. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der politische Inhalte, die Verteilung von Ämtern und Posten unter den Koalitionspartnern, Ministeriumszuschnitte und Kooperationsmodi der künftigen Regierung klärt (Kropp 2001). Dabei gilt: In …

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Im Kern besticht das AMNOG durch seine Einfachheit: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gibt die Vergleichstherapie vor und der Hersteller muss belegen, dass das neue Arzneimittel dieser überlegen ist. Andernfalls steht am Ende nur ein Betrag, der laut Gesetz nicht zu höheren Kosten führen soll, als die Vergleichstherapie.

Als Nachweisquelle für Überlegenheit akzeptiert der G-BA bis auf seltene Ausnahmen nur positive randomisierte klinische Studien. Da die Durchführung einer solchen Studie in der Regel Jahre benötigt, kann der Hersteller dann, wenn der G-BA eine von den vorliegenden (Zulassungs-) Studien abweichende Vergleichstherapie wählt, …

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Die Ampel-Regierung drückt sich in ihrem Koalitionsvertrag um zentrale Probleme im Gesundheitswesen herum. Auf die zwangsläufig steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und drängende Strukturprobleme hat sie keine Antwort. In der Pflegeversicherung werden „moderate Beitragserhöhungen“ angekündigt. Die will man in der GKV vermeiden, weiß aber nicht wirklich, wie das gehen soll.

2022 sorgen die angehobenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt vorerst noch für Linderung. Wie es dann weitergehen soll, ist unklar. Dennoch soll es mehr Stellen und eine bessere Bezahlung in der stationären Pflege geben, Verträge zur integrierten Versorgung sollen gefördert …

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Ich mache mir große Sorgen um die medizinische Versorgung in der Europäischen Union. Viele lebenswichtige Medizinprodukte stehen vor dem Aus, weil die Umsetzung der Medizinprodukteverordnung in ihrer jetzigen Form zu zahlreichen Problemen führt. Wir müssen die Warnungen der Medizinproduktehersteller und insbesondere die der Ärzte endlich ernst nehmen. Am Ende wird es sonst besonders Produkte, die etwa in der Kinderchirurgie oder in der Kinderkardiologie eingesetzt werden, treffen.

Die EU-Medizinprodukteverordnung war am 25. Mai 2017 verabschiedet worden. Unter ihr müssen alle Produkte erneute Zertifizierungen, welche mit einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand …

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