Josef Rief MdB

Die Ampel-Koalition ist gestartet. Der Koalitionsvertrag liegt der Öffentlichkeit vor. Insgesamt ein herausfordernder Katalog an Maßnahmen in Milliardenhöhe. Bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schon im Jahr 2023 muss bezweifelt werden, dass diese Milliarden-Mehrausgaben möglich sind.

Als Haushälter werden wir hellhörig, wenn in verschiedenster Form Geldquellen erschlossen werden sollen, die die Schuldenbremse umgehen, was klar dem Sinn dieser Regelung widerspricht. Die bundeseigenen Gesellschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Deutsche Bahn sollen etwa bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen erhalten. So werden letztlich die wirklichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die …