Hartmut Reiners

Die politische Analyse zum „Kompendium der Governance des deutschen Gesundheitswesens“ von Prof. Dr. Andreas Lehr und Dr. Ines Niehaus, veröffentlicht im Observer Gesundheit vom 3. Mai 2025, hat in der Fachwelt große Resonanz erzeugt. Neben Einschätzungen wie „interessant“ und „sehr aufschlussreich“ wurde insbesondere die Vielfalt der Perspektiven hervorgehoben – etwa der medienbezogene Blick über den institutionellen Rahmen des Gesundheitswesens hinaus.

Ein Anlass, das Thema Governance im Gesundheitswesen weiter zu vertiefen – gerade jetzt, zu Beginn der Amtszeit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Den Auftakt macht heute Hartmut Reiners – langjähriger …

Hartmut Reiners

Seit Jahrzehnten wird stets, wenn die Krankenkassen ins Defizit abrutschen und Beitragsanhebungen drohen, von einigen Ökonomen und Publizisten die Unbezahlbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschworen. Vor vierzig Jahren schwadronierte der Ökonom Walter Krämer von einer „Fortschrittsfalle der modernen Medizin“ und rechnete aus, dass im Jahre 2019 fast das gesamte Wertschöpfungspotenzial unserer Volkswirtschaft von den Gesundheitsausgaben aufgefressen werde, wenn deren Wachstum nicht durch drastische Kürzungen der GKV-Leistungen gestoppt werde.

Ähnliche, nun ja, Prognosen hat es seither regelmäßig gegeben, ohne dass sich deren düsteren Perspektiven auch nur ansatzweise bewahrheitet haben. Sie …

Hartmut Reiners

Die Ampel-Regierung drückt sich in ihrem Koalitionsvertrag um zentrale Probleme im Gesundheitswesen herum. Auf die zwangsläufig steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und drängende Strukturprobleme hat sie keine Antwort. In der Pflegeversicherung werden „moderate Beitragserhöhungen“ angekündigt. Die will man in der GKV vermeiden, weiß aber nicht wirklich, wie das gehen soll.

2022 sorgen die angehobenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt vorerst noch für Linderung. Wie es dann weitergehen soll, ist unklar. Dennoch soll es mehr Stellen und eine bessere Bezahlung in der stationären Pflege geben, Verträge zur integrierten Versorgung sollen gefördert …

Hartmut Reiners

Seit 2011 liegen die Krankenkassenbeiträge konstant bei durchschnittlich 15,5 Prozent, einschließlich Zusatzbeitrag. Diese Stabilität hängt mit steigenden Löhnen, einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und der Verjüngung der Bevölkerung durch die Zuwanderung zusammen. 2019 brach dieser Trend, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete einen Fehlbetrag von 1,9 Mrd. Euro. Der war aber angesichts komfortabler Reserven von fast 20 Mrd. Euro verkraftbar. Sie werden auch in den nächsten Monaten bei den meisten Krankenkassen noch reichen, um eine Anhebung des Zusatzbeitrages zu vermeiden. Aber danach drohen auf breiter Front deutliche Beitragssatzsteigerungen.

Der GKV-Spitzenverband schätzt die …

Hartmut Reiners

I

Heinrich Walter kritisiert in seinem im Observer 4.0 am 20. Dezember 2017 nicht nur Karl Lauterbachs Informationspapier zur Bürgerversicherung, sondern auch andere Positionen wie etwa die einer Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der ich angehört habe. Ich werde mich nicht im Detail mit Walters Papier auseinandersetzen und beschränke mich hier zunächst auf zwei falsche Behauptungen. Die eine betrifft die angeblich „späte Ein­sicht“ der FES-AG bzw. von Sozialdemokraten, dass die Bürgerversicherung nur schrittwei­se eingeführt werden kann. Herr Walter scheint sich erst seit kurzen mit dem Thema befasst zu haben. Sonst wüsste …