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Erwin Rüddel MdB


Erwin Rüddel MdB

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute kommt Erwin Rüddel MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Digitalisierung im Gesundheitssystem, zu Wort.

 

Das Gesundheitswesen steht vor vielen Herausforderungen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist dabei eines der dringlichsten Themen.

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Nach meiner Einschätzung brauchen wir keine allgemeine Impfpflicht mehr. Das sehe ich inzwischen anders als beispielsweise noch im Dezember, als ich mir unter dem Eindruck der Delta-Virusvariante eine allgemeine Impfpflicht vorstellen konnte, um das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu schützen. Die Pandemie ändert sich allerdings, und wir müssen unsere Maßnahmen entsprechend anpassen. Omikron verläuft zum Glück eher mild, und es stehen gleichzeitig erste Medikamente gegen schwere Verläufe zur Verfügung. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens kann ich nicht mehr erkennen. Ich empfinde den schweren Grundrechtseingriff durch eine allgemeine Impfpflicht deshalb

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Über die Corona-Strategie für Herbst und Winter wird politisch derzeit heftig gestritten. Im Fokus dabei ist neben dem Thema Erhöhung der Impfbereitschaft die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über die der Bundestag am 7. September entscheiden kann. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen BMG-Bericht von Anfang August. Nach Ansicht des Ministeriums sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den kommenden Monaten weitere Corona-Einschränkungen erforderlich. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen. Das Thema hat mittlerweile in einer Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses auf der Tagesordnung gestanden;

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Was fordern Gesundheitspolitiker des Bundestages für die kommende Legislaturperiode? Für Erwin Rüddel MdB, CDU/CSU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, ist es klar: eine strukturelle Krankenhausreform, ein größeres Augenmerk auf die Prävention sowie mehr Einsatz in der Digitalisierung. Im Bereich Finanzierung wird nach seiner Einschätzung in der nächsten Legislaturperiode nicht nur über das Heben von Effizienzen gesprochen, sondern auch über Kostendämpfung.

 

Krankenhausreform

Ein wichtiges Thema, bei dem ich dringenden Handlungsbedarf sehe, ist eine Krankenhausreform, die die Strukturen fit für die Zukunft macht. Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde nicht nur Kosten einsparen, sondern …

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Die Covid-19-Pandemie hat einerseits hohe Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgelöst, und gleichzeitig werden durch den dadurch ausgelösten konjunkturellen Einbruch deutliche Mindereinnahmen erwartet. Um die finanzielle Situation der GKV im Jahr 2021 zu stabilisieren, werden wir mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz eine Kombination unterstützender Maßnahmen beschließen: Der Bund leistet im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, die Finanzreserven der Krankenkassen werden abgesenkt und die Zusatzbeiträge werden moderat erhöht.

Aber auch über 2021 hinaus ist die Finanzierung der GKV nicht gesichert, und wir …

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Erwin Rüddel MdB

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Wochen im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Wochen im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Mit dem „Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sowie den beiden „Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und weiteren Verordnungen fangen wir die …

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Seit Jahren gibt es mit Blick auf unsere Krankenhäuser deutliche Fehlentwicklungen. Hauptgrund ist die permanente Unterfinanzierung der notwendigen Investitionen seitens der Bundesländer, aber auch falsche Anreize im Gesundheitssystem und mangelnde Planungskompetenzen der Länder tragen zu diesem Sachverhalt bei. Die Investitionsförderung kann nicht losgelöst von der Krankenhausplanung betrachtet werden. Ein Vorschlag zur strukturellen Verbesserung der bisherigen Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss sich deshalb zwingend auch mit der Krankenhausplanung befassen.

Um ihre Existenz zu sichern, erbringen Krankenhäuser immer häufiger Leistungen, die mit „Überversorgung“ eher beschönigend beschrieben sind. Die jahrelange Unterfinanzierung durch die Länder …

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2013 wurde die Praxisgebühr unter Gesundheitsminister Daniel Bahr und auf Betreiben der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft. Geholfen hat dieses Geschenk an den Wähler den Liberalen bekanntlich nicht.

Das Argument lautete damals, dass die geplante Lenkungswirkung nicht erfüllt wurde. Gestützt wurde dies durch einen Bericht des GKV-Spitzenverbandes. Bagatellbesuche und „Facharzthopping“ konnten leider nicht begrenzt werden. Die Zahl der Arztkontakte lag in Deutschland noch immer deutlich über dem OECD-Schnitt. Hier hätte man allerdings überlegen sollen, ob die Praxisgebühr grundsätzlich ein ungeeignetes Instrument zur Lenkung von Patienten ist oder ob eine …

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