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Erwin Rüddel MdB


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Die Covid-19-Pandemie hat einerseits hohe Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgelöst, und gleichzeitig werden durch den dadurch ausgelösten konjunkturellen Einbruch deutliche Mindereinnahmen erwartet. Um die finanzielle Situation der GKV im Jahr 2021 zu stabilisieren, werden wir mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz eine Kombination unterstützender Maßnahmen beschließen: Der Bund leistet im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, die Finanzreserven der Krankenkassen werden abgesenkt und die Zusatzbeiträge werden moderat erhöht.

Aber auch über 2021 hinaus ist die Finanzierung der GKV nicht gesichert, und wir …

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Erwin Rüddel MdB

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Wochen im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen Wochen im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Mit dem „Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sowie den beiden „Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und weiteren Verordnungen fangen wir die …

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Erwin Rüddel MdB

Seit Jahren gibt es mit Blick auf unsere Krankenhäuser deutliche Fehlentwicklungen. Hauptgrund ist die permanente Unterfinanzierung der notwendigen Investitionen seitens der Bundesländer, aber auch falsche Anreize im Gesundheitssystem und mangelnde Planungskompetenzen der Länder tragen zu diesem Sachverhalt bei. Die Investitionsförderung kann nicht losgelöst von der Krankenhausplanung betrachtet werden. Ein Vorschlag zur strukturellen Verbesserung der bisherigen Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss sich deshalb zwingend auch mit der Krankenhausplanung befassen.

Um ihre Existenz zu sichern, erbringen Krankenhäuser immer häufiger Leistungen, die mit „Überversorgung“ eher beschönigend beschrieben sind. Die jahrelange Unterfinanzierung durch die Länder …

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Erwin Rüddel MdB

2013 wurde die Praxisgebühr unter Gesundheitsminister Daniel Bahr und auf Betreiben der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft. Geholfen hat dieses Geschenk an den Wähler den Liberalen bekanntlich nicht.

Das Argument lautete damals, dass die geplante Lenkungswirkung nicht erfüllt wurde. Gestützt wurde dies durch einen Bericht des GKV-Spitzenverbandes. Bagatellbesuche und „Facharzthopping“ konnten leider nicht begrenzt werden. Die Zahl der Arztkontakte lag in Deutschland noch immer deutlich über dem OECD-Schnitt. Hier hätte man allerdings überlegen sollen, ob die Praxisgebühr grundsätzlich ein ungeeignetes Instrument zur Lenkung von Patienten ist oder ob eine …

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