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14.02.2018
Der Koalitionsvertrag unter dem Brennglas
Selbstbewusst und clever, so sind sie die deutschen Bundesbürger. Zugespitzt bedeutet das: 80 Millionen sind bessere Fußballbundestrainer und natürlich auch bessere Politiker. Politikerschelte und Kommentare zu dem, was man hätte ganz anders machen müssen, sind in privaten wie öffentlichen Diskussionen auf der Tagesordnung.
Auch wenn fünf Monate nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung noch immer nicht beendet ist, der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor und mit ihm gute gesundheitspolitische Positionen, die gut für eine Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens geeignet sind.
Positiv aus dem Kapitel Gesundheit sind die:
- konsequente Ausrichtung der Patientenversorgung an
Im November 2019 haben wir Sie bereits informiert, dass unsere Wort-/Bildmarke
von niemand geringerem als der Guardian News & Media Limited aus London angegriffen worden ist. Die britische Verlagsgesellschaft ist auch Inhaberin der Marke „The Observer“. Das Londoner Verlagshaus lässt über ihre in Düsseldorf ansässigen Anwälte vortragen, dass zwischen unserer Wortbildmarke „Observer Gesundheit“ und der Marke „The Observer“ eine hochgradige Verwechslungsgefahr bestehe. Wir sind beeindruckt und fühlen uns geehrt zugleich.
Anfechtung unserer Wort-/Bildmarke von Guardian News & Media Limited
Zur Erinnerung: Am 16. Oktober 2017 haben wir …
03.06.2021
Training für die kommende Wahlperiode
Nicht nur wegen der Pandemie steht das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren vor der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. So erklärt es Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) und Herausgeber, in seinem Vorwort zu „Perspektive Gesundheit 2030 – Gesellschaft, Politik, Transformation.“ Daher sollen im ersten Teil des Bandes die Ziele der Gesundheitspolitik für die nächste Wahlperiode diskutiert werden. Im zweiten Teil werden die Herausforderungen konkreter beschrieben. Im dritten soll es um die Lösungsansätze gehen. Im vierten kommen die Fachleute der TK mit ihren Vorstellungen zu Wort.
Wohltuend ist dabei, …
20.11.2023
Vermittlungsverfahren voraus?
Der Beschluss des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 10. November 2023 zum Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) der Ampelkoalition lässt aufhorchen. Der Ausschuss empfiehlt, gestützt auf ein parteipolitisch bunt gemixtes entsprechendes Votum von zwölf Ländern (Gegenstimmen nur Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland; Enthaltung Berlin), dem Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 24.11. d.J. zu dem vom Bundestag im Oktober verabschiedeten Gesetz (Bt-Drs. 20/8904) den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Art 77 II GG) anzurufen (Br-Drs. 541/1/23).
Damit stünde in der Gesundheits- und insbesondere in der Krankenhauspolitik ein Szenario mit offenem Ausgang ins Haus, das es seit …