Dr. Stefan Etgeton

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert; es wurde durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts direkt aus den Grundgesetzartikeln zur Würde des Menschen und zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitet. Informationen über die eigene Gesundheit gehören zweifelsohne zu den sensibelsten personenbezogenen Daten und unterliegen daher besonders hohen Schutzanforderungen. Beim Thema „Gesundheit“ ist aber auch ein anderes relevantes Schutzgut der Verfassung zu berücksichtigen: die körperliche Unversehrtheit.

Um sie, d.h. die Gesundheit der Einzelnen, zu schützen, gilt gewissermaßen ein Gebot der umfassenden, verantwortungsbewussten Datennutzung und ein Recht …

Dr. Stefan Etgeton

Zum Standardrepertoire berufsmäßiger PKV-Apologeten gehört die Behauptung, auch die private Krankenversicherung (PKV) sei eine Solidargemeinschaft, da hier Gesunde für Kranken einstünden. Munter reproduzierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die These kürzlich in der Sendung „Hart aber fair“. Allein, auch die quasi ministerielle Weihe vermag nicht, das Postulat in Wahrheit umzuwandeln. Es ist schlicht falsch! Denn Solidarität ohne Sozialausgleich macht keinen Sinn.

Noch stärker als beim Ausgleich zwischen Jungen und Alten oder Gesunden und Kranken ist in der Bevölkerung der Rückhalt für das in der Beitragssystematik der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verankerte Prinzip, dass …