Dr. Robert Paquet

Nach wochenlanger Blockade wurde am 26. Februar der Knoten aufgelöst. Im Folgenden werden die wesentlichen Kompromisspunkte vorgestellt und kurz eingeordnet. Der ganze Prozess war in Stil und Tonfall natürlich durch die Vorgeschichte geprägt.

Die Auseinandersetzung um das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) war daher nur das Nachspiel, das aus der strategischen Unbestimmtheit und den Fehlern im Verfahren beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) resultiert. Trotz alledem steht jetzt ein Ergebnis, das insgesamt bewertet werden kann.

Kompromisse werden in Sonntagsreden als zentrales Element unserer Demokratie gepriesen. Im konkreten Fall sind sie meist unbeliebt. Das erleben wir gerade …

Dr. Robert Paquet

Dass die finanzielle Lage von Krankenversicherung und Pflege dramatisch ist, muss nicht weiter erläutert werden. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht auch in diesem Jahr weiter auf. Frage ist nach einem Dreivierteljahr nach dem Koalitionsvertrag und nach einem holperigen Start der neuen Regierung: Wie steht es um die dort gegebenen Versprechungen? Werden die – nur zu offensichtlichen – Probleme überhaupt angegangen? Wie sind die Aussichten, dass die Ankündigungen realisiert werden und den gewünschten Erfolg haben? Was müsste (eigentlich bzw. noch) getan werden?

Dabei sind die beiden (bzw. drei) Koalitionspartner …

Dr. Robert Paquet

Bei der Blockade des Befugniserweiterungsgesetzes (BEEP) im Bundesrat ging es ausschließlich um das „kleine Sparpaket“ für die GKV. Und dabei wiederum allein um die Klinik-Finanzierung.  Die Länder wollten einen weiteren Schritt zur Aufweichung der Krankenhausreform. Die SPD, die den ganzen Vorgang orchestriert hatte, wollte eine erneute Demütigung der Gesundheitsministerin. Nina Warken steht jetzt ziemlich allein vor gewaltigen Aufgaben.

Als die Krankenhausreform mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ins Gesetzblatt kam, war schon zu sehen, dass der ursprüngliche Plan reichlich gerupft war. Außerdem war klar, dass von der neuen Regierung weitere Maßnahmen zur …

Dr. Robert Paquet

Die versicherungsfremden Leistungen sind zur Zeit das Hoffnungsthema der Krankenkassen. Wenn sie sachgerecht erstattet würden, wäre man erst einmal für ein zwei Jahre aus dem Schneider. Allerdings wird recht Unterschiedliches zu diesen Leistungen gezählt. 

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat daher in dankenswerter Weise das IGES-Institut mit einer Begriffsklärung beauftragt.[1] Die stellt jedoch die bekannten Argumentationsfiguren insbesondere zu den Bürgergeldbeziehern und zum Familienlastenausgleich fundamental in Frage. Das IMK kündigt die IGES-Studie gleichwohl als Bestätigung der traditionellen GKV-Positionen an.

 Am 4. Dezember veröffentlichte das IMK diese Studie mit …

Dr. Robert Paquet

Von der Krankenhausreform bleibt noch etwas übrig, aber was bleibt von der Ministerin? Die SPD hat die Kabinettsvorlage des KHAG länger als vier Wochen blockiert und Bemerkenswertes nachverhandelt. Im Kern ist das Gesetz jetzt auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages reduziert worden. 

Die Ministerin wollte den Ländern und den Krankenhäusern jedoch erheblich weiter entgegenkommen. Das zeigte schon der Referentenentwurf und dann die Bereitschaft zu Zugeständnissen in weiteren Verhandlungen. Hier hat die SPD das Erbe ihres Ministers Lauterbach ein Stück weit gerettet, so weit das nach dem Koalitionsvertrag noch möglich war. Damit …

Dr. Robert Paquet

In der Reform des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) war von Anfang an der Wurm drin. Wie bei vielen Ampel-Projekten: hoch ambitionierte Ankündigungen, unentschlossene Durchführung und ein verstolpertes Finale. Das hatte Folgen, wie die jetzt mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) drohende Generalrevision der Krankenhausreform zeigt.

Wenn die Aufweichung der Qualitätskriterien noch etwas zulegt, war der ganze Reformaufwand umsonst und man steht wieder bei Null, bzw. dort, wo man auch mit der schlichten Übernahme des NRW-Modells gestanden hätte. Dabei verkäme auch der Transformationsfonds zum großen Teil zum Stabilisierungsfonds für den Status quo.

Vor dem Kabinettsentwurf …

Dr. Robert Paquet

Wieviele gesetzliche Krankenkassen braucht Deutschland? Rechtzeitig vor der „Sommerpause“ haben BDA und die Unternehmensberatung Deloitte die Diskussion mal wieder darüber losgetreten – im Schlepptau hochbegabte Politiker. Dass damit höchstens das eine oder andere Vorstandsgehalt eingespart würde, aber den Versicherten Wahlmöglichkeiten verloren gingen, wird schlichtweg ignoriert. [1]

Zuerst hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Vorschläge für eine effizientere Verwaltung der Sozialversicherungsträger unterbreitet.[2] Wenig später hat die Unternehmensberatung Deloitte eine Kurzstudie veröffentlicht, die das Rationalisierungspotential bei den GKV-Verwaltungskosten mittels konsequenter Digitalisierung skizziert.[3] Beide Studien haben ein gewisses populistisches Potential. 

In dieser …

Dr. Robert Paquet

Wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und Finanzierungskrise im Gesundheitswesen: Das sind nach Bertram Häussler[1] die Bedingungen, unter denen üblicherweise (und in Zyklen) wieder über mehr „Eigenverantwortung“ nachgedacht wird. Dabei sei sie schon grundsätzlich eine Voraussetzung von Solidarität, was oft vergessen wird. 

Aktuell sei dieses Thema jedoch kaum präsent. Obwohl die Lage doch recht ähnlich sei, wie in der zweiten Phase der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder, in der Sozialreformen „mit den Mitteln des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung“ geplant wurden (5). Die damaligen Maßnahmen nach der „Agenda 2010“ hätten allerdings die …

Dr. Robert Paquet

Das Krankengeld war die erste Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überhaupt und dominierte das Leistungsgeschehen jahrzehntelang. Erst nach und nach kamen die Versorgungsleistungen (medizinische Sachleistungen) hinzu. Heute ist es die einzige verbliebene beitrags-äquivalente Geldleistung in der GKV und hat inzwischen einen eher untergeordneten Stellenwert. Trotz dieses Sonderstatus war auch die Form der Einbeziehung des Krankengeldes in den Risikostrukturausgleich immer wieder ein Streitpunkt unter den beteiligten Kassen. 

Dementsprechend war das Thema regelmäßig Gegenstand der Beiratsgutachten. Der Streit wurde mit der Einführung des Hybrid-Modells 2013 vorläufig stillgestellt; aber weitere Gutachten folgten. Mit …

Dr. Robert Paquet

Das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – FKG) trat im März 2020 in Kraft. Es hat die Regelungen zum Risikostrukturausgleich der Kassen (RSA) wesentlich verändert. Eine Neuerung war auch die Verpflichtung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), die Wirkungen des RSA regelmäßig zu überprüfen. Damit verbunden ist de facto auch eine Evaluation des FKG.

Im Mai dieses Jahres wurde das erste Gutachten dieser Art veröffentlicht.[1] Es bestätigt – wie nach den Vorarbeiten des Beirats zu erwarten war – das Krankheitsvollmodell, den Risikopool …

Dr. Robert Paquet

Laut Koalitionsvertrag wollen die drei Parteien CDU, CSU und SPD eine Reform der ambulanten ärztlichen Versorgung angehen. Mit der Festlegung auf ein „Primärarztsystem“ haben sie sich eine der wenigen Strukturreformen im Gesundheits- und Sozialbereich vorgenommen.[1] Dabei haben sie mehrere Detailvorgaben gemacht, deren Umsetzung durchaus anspruchsvoll sein dürfte.

Natürlich ist die Intention, die ambulante Versorgung effizienter zu machen und die Wartezeiten auf Facharzttermine zu reduzieren, nur zu begrüßen. Um das zu erreichen, müsste man jedoch Genaueres über das Versorgungsgeschehen wissen. Das wäre die Voraussetzung für eine effektive Steuerung der ambulanten Versorgung, …

Dr. Robert Paquet

Kranken- und Pflegeversicherung stecken in der Finanzierungskrise. Auch die Versorgungsstrukturen sind reformbedürftig. Die Politik scheint davon eigenartig unberührt, wie sich auch im Entwurf des neuen Koalitionsvertrages zeigt. Die zentralen Probleme werden in Kommissionen und Arbeitsgruppen vertagt.

Auch im Übrigen ist das Gesundheitskapitel ziemlich unambitioniert, trotz historisch höchster Beitragssätze und – demnächst drohend – weiterer Erhöhungen. Wie sollen die Krankenkassen ihre Not denn deutlich machen, wie die Politik überhaupt noch erreichen?

Hier entwickelt die TK in ihrem neuen Buch[1] ein neues Argument: Die Sicherung von GKV und SPV stabilisiert die Demokratie. …