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Dr. Robert Paquet


Dr. Robert Paquet

Mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vom 22. März 2020 schien das jahrelange Hickhack zwischen den Kassen(arten) um den RSA beendet zu sein. Durch die Ergänzung der vollständigen Morbiditätsorientierung mit mehreren Kompromiss-Elementen (Regionalkomponente, Risikopool, Manipulationsbremse etc.) wurde ein fairer Ausgleich angestrebt. Doch im Untergrund rumort es weiter. Zum Beispiel bemühen sich die AOKen, die durch die Regionalkomponente belastet werden, um deren Abschaffung etc. Aber auch jenseits der Revisionsbemühungen zum FKG gibt es zunehmende Unsicherheiten. Vor allem die sogenannte Manipulationsbremse erschwert die mittelfristige Finanzplanung. Und dann kommt auch noch der Einfluss von Corona

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Dr. Robert Paquet

Nicht nur wegen der Pandemie steht das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren vor der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. So erklärt es Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) und Herausgeber, in seinem Vorwort zu „Perspektive Gesundheit 2030 – Gesellschaft, Politik, Transformation.“ Daher sollen im ersten Teil des Bandes die Ziele der Gesundheitspolitik für die nächste Wahlperiode diskutiert werden. Im zweiten Teil werden die Herausforderungen konkreter beschrieben. Im dritten soll es um die Lösungsansätze gehen. Im vierten kommen die Fachleute der TK mit ihren Vorstellungen zu Wort.

 Wohltuend ist dabei, …

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Dr. Robert Paquet

Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten – vorgestellt am 24. März 2021 – mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt[1]. Dabei entwickelt er ein neues Narrativ, dass das bisherige Paradigma vom Kopf auf die Füße stellt: Datensicherheit statt Datenschutz. Statt Daten vor Nutzung zu schützen, müsse das Anrecht der Versicherten herausgestellt werden, dass ihre Daten zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Allgemeinheit verarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund entwickelt der SVR eine Fundamentalkritik am bisherigen Konzept der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit zusammenhängenden

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Dr. Robert Paquet, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Die Coronakrise akzentuiert den Beginn einer fundamentalen Herausforderung unseres Gesundheitswesens. Die Erwerbsbeteiligung hat ihren Zenit überschritten. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente; es kommen erheblich schwächere Kohorten auf den Arbeitsmarkt. Damit sinkt nicht nur das Finanzierungspotential der Sozialversicherungen (mindestens relativ), sondern die Belastung des Gesundheits- und Pflegesystems wird dynamisch zunehmen. Zum zentralen Problem wird der Mangel an Fachkräften (nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in allen anderen Branchen, mit denen die Versorger um die jungen Berufsanfänger konkurrieren). Die Aufgabe wird sein: Wie können wir mit weniger Personal und schwierigerer Finanzierung

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Dr. Robert Paquet, Dipl.-Pol. Robin Rüsenberg

Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch das Zusammenspiel der Akteure war und ist betroffen. Grund genug, einen Rückblick auf die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu werfen und die Ausgangslage für Gesundheitspolitik im Wahljahr 2021 zu skizzieren: Welche Rahmenbedingungen und welche Optionen stellen sich im Politikfeld Gesundheit ab 2021 ff.? 

 

Rückblick: Gesundheitspolitik im Ausnahmezustand

Das Politikfeld Gesundheit fristet …

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Dr. Robert Paquet

Die Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV) scheitert an den falschen Interessen. Das BMG wird den im Dezember vorgelegten Entwurf aus Angst vor dem Bundesrat und den mächtigen Sportverbänden liegenlassen. Dabei hätte es genügend gute Gründe für eine scharfe Kritik gegeben. Jetzt wird das Vorhaben aber ausgerechnet wegen der einzigen vernünftigen Neuregelung ausgesetzt: Die Krankenkassen sollen weiterhin den Spitzen- und Profisport mit Geldern für Trikot- und Bandenwerbung unterstützen. Dabei machen sich die Länder bei der Förderung des Breitensports einen schlanken Fuß. Der Vorgang zeigt – in a nutshell –, was der Wettbewerb der Kassen

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Dr. Robert Paquet

„Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ heißt ein Antrag der Grünen-Fraktion vom August 2020. Er findet sich inhaltlich auch im Grundsatzprogramm der Partei wieder. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung muss zur Regel werden – ist das Ziel. Wie das erreicht werden könnte, hat Dr. h.c. Helmut Hildebrandt mit 18 weiteren Autoren in dem Aufsatz „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“ ausgearbeitet. In einer ersten Analyse hat Dr. Robert Paquet den Inhalt bewertet, Hildebrandt hat darauf reagiert. In dieser Analyse antwortet wiederum

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Dr. Robert Paquet

MVZ stehen im ambulanten Bereich – immer noch neuartig – als institutionelle Leistungserbringer der Tradition der personellen Leistungserbringer gegenüber. Das macht sie zur Projektionsfläche für viele Hoffnungen (z.B. auf mehr integrierte Versorgung oder eine Verbesserung der Angebote im ländlichen Raum), aber auch für Befürchtungen (z.B. im Hinblick auf einen Vertrauensverlust im Arzt-Patient-Verhältnis oder eine „Industrialisierung“ der Versorgung). Auch das Kassenarztrecht und die Bedarfsplanung „fremdeln“ noch mit dieser neuen Form der Versorgungsorganisation. Einige Hinweise zum Entwicklungsbedarf gibt das vom BMG beauftragte Rechtsgutachten, über das im ersten Teil der Analyse berichtet wurde.

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Dr. Robert Paquet

Seit mehr als 15 Jahren gibt es Medizinische Versorgungzentren (MVZ). Diese neue Organisationsform der Versorgung ist ungemein erfolgreich, obwohl der Gesetzgeber immer wieder an den Gründungs-Bedingungen geschraubt hat. Von Beginn an gab es Widerstände der ärztlichen Traditionalisten, die am Idealbild der inhabergeführten Einzelpraxis festhalten. Inzwischen gibt es eine Trägervielfalt bei den MVZ, darunter auch Kapitalgesellschaften und Finanzinvestoren. Das alarmiert die Kritiker des Modells erneut. Sie warnen nicht nur allgemein vor einer fortschreitenden „Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens[1], sondern befürchten die direkte Einflussnahme der Eigentümer auf die Versorgungsentscheidungen der MVZ-Ärzte. Vor diesem Hintergrund

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Dr. Robert Paquet

Seit Jahrzehnten ist die intersektorale bzw. integrierte Versorgung (IV) Thema von Koalitionsverträgen und gesundheitspolitischen Sonntagsreden. Die regulatorischen Rahmenbedingungen sind jedoch noch lange nicht so förderlich, wie man danach meinen sollte. Das liegt auch daran, dass die Regeln von Politikern und den Akteuren der Selbstverwaltung gemacht werden. Praktiker der Versorgung haben in dieser Diskussion dagegen meistens keine Stimme. Diesem Mangel will das Buch von Ursula Hahn/Clarissa Kurscheid (Hrsg.): „Intersektorale Versorgung – Best Practices – erfolgreiche Versorgungslösungen mit Zukunftspotenzial“ entgegenwirken.

Mit 28 Beispielen konkreter Integrationsprojekte wird gezeigt, dass es trotz aller Widrigkeiten …

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Dr. Robert Paquet

Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, hat zusammen mit 18 Koautoren einen Vorschlag für die Neuorientierung des deutschen Gesundheitssystems vorgelegt: „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“[1]. Im ersten Teil wird vor allem eine Kritik geliefert: Seit 20 Jahren habe die Einführung von (wettbewerblichen) Selektivverträgen die Idee der Integrierten Versorgung (IV) nicht wesentlich vorangebracht. Im zweiten Teil wird aus einem Perspektivwechsel auf die regionale Ebene der Vorschlag für einen neuen Anlauf unternommen. Die Autoren sind sich der Herausforderung bewusst: Ihr Ansatz würde „das Gesundheitswesen in Deutschland gravierend verändern“ (Langfassung,

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Dr. Robert Paquet

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 13. August die Ergebnisse ihrer Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ vorgestellt[1]. Ereignis und Botschaft fielen weitgehend dem Sommerloch zum Opfer. Den Rest haben die dominierenden Nachrichten zur Corona-Pandemie überdeckt. Was noch „rüberkam“, war die (wenig überraschende) zentrale Forderung, das Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung weiter zu erhöhen (was sich auch auf Kranken- und Pflegeversicherung positiv auswirken würde). Aber auch für die anderen Sozialversicherungszweige gab es bemerkenswerte Vorschläge. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Kranken- und Pflegeversicherung.

Wahltarife in der

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