Dr. Matthias Bartke MdB

Grundsätzlich gilt, dass Lobbyismus als Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates gehört. Dabei sind Lobbyisten keineswegs nur Konzerne und Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen. Lobbyisten sind beispielsweise auch Umwelt- und Sozialverbände, die ihre sozialen und ökologischen Interessen in Gesetzgebungsverfahren durchsetzen wollen.

Auch wenn die Interessenvertretung durch Lobbyisten absolut legitim ist, so ist das Unbehagen in der Öffentlichkeit hierüber in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend gestiegen. Es entstand immer mehr der Eindruck von intransparenten und illegitimen Mauscheleien.

Das anstehende Lobbyregistergesetz soll dem entgegenwirken. Denn Lobbyismus im …