Dr. Carola Reimann

Das neue Jahr wird in dieser Legislaturperiode entscheidend dafür sein, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung (SPV) nachhaltig auf eine solide Finanzbasis zu stellen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist, sorgt lediglich für eine kurzfristige finanzielle Überbrückung im laufenden Jahr. Dabei wurden die Lasten unfair verteilt und die GKV mit der abermaligen Rücklagenabschmelzung mehr geschwächt als stabilisiert.

Dass der Handlungsbedarf weiterhin groß ist, hat auch der Gesetzgeber eingesehen. Das spiegelt sich in der Neufassung des Paragrafen 220 wider. Darin wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesetzlich verpflichtet, bis …

Dr. Carola Reimann

Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist wirklich nicht zu beneiden: Die Bewältigung der Omikron-Welle steht aktuell im Mittelpunkt seines Handelns und bestimmt den gesundheitspolitischen Start der Ampel-Koalition. Es gilt, die akute Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, aber auch rechtzeitig Vorsorge zu treffen für die nächsten Infektionswellen. Als wäre diese Aufgabe nicht Herausforderung genug, bauen sich – von den aktuellen Ereignissen und Effekten der Pandemie weitgehend überdeckt – dramatische Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf.

Die teuren Gesetze aus der Amtszeit von Jens Spahn haben die Kosten …

Dr. Carola Reimann

Ich erinnere mich noch gut an den ersten Corona-Fall in Niedersachsen. Nachdem es bereits einen Fall in Hamburg gab, war abzusehen, dass es aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens auch bald zu Covid-19-Erkrankungen bei uns kommen würde. Anfang März war es dann so weit. Ein Mann aus der Region Hannover war nach dem Ski-Urlaub in Österreich positiv getestet worden.

Abstimmung und Pandemieplanung

Nach dem dramatischen Geschehen in China, aber auch in anderen europäischen Ländern, hatten wir bereits frühzeitig erste Vorbereitungen getroffen und standen in einem ständigen Austausch mit der Bundesregierung und …