Dr. Anke Schlieker

Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz wird den Pharmastandort Deutschland nicht stärken – Selbstzahler und Krankenversicherungen aber dauerhaft belasten.

Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Medizinforschungsgesetz beschlos­sen. Ziel ist die Stärkung des Pharmastandorts Deutschland in Umsetzung der sogenannten Pharma-Strategie. Im Rahmen des europarechtlich Möglichen werden beispielsweise die Verfahren bei der Beantragung klinischer Prüfungen vereinfacht und Fristen verkürzt. Unter anderem soll dabei auch eine Forderung der pharmazeutischen Industrie umgesetzt werden, die so alt ist wie das AMNOG von 2011 und seine Regelungen zu den nutzenbasierten Preisen für innovative …

Dr. Anke Schlieker

„Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Sollte dieses Vorhaben wie jetzt mit den Versorgungsgesetzen geplant umgesetzt werden, heißt das für die Versicherten mehr Aufwand und Bürokratie. Es gehört deshalb auf den Prüfstand.

Im Gesundheitsministerium wird derzeit an so vielen Gesetzen gearbeitet, wie lange nicht. Mit auf der Liste sind die Versorgungsgesetze, die im Kern auf den ambulanten Sektor zielen und so viele Vorhaben umfassen, dass sie gar in zwei Gesetze – Versorgungsgesetz Teil I …