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Unser Konzept
KOMMENTAR
Dr. Carola Reimann
Das neue Jahr wird in dieser Legislaturperiode entscheidend dafür sein, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung (SPV) nachhaltig auf eine solide Finanzbasis zu stellen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist, sorgt lediglich für eine kurzfristige finanzielle Überbrückung im laufenden Jahr. Dabei wurden die Lasten unfair verteilt und die GKV mit der abermaligen Rücklagenabschmelzung mehr geschwächt als stabilisiert.
Dass der Handlungsbedarf weiterhin groß ist, hat auch der Gesetzgeber eingesehen. Das spiegelt sich in der Neufassung des Paragrafen 220 wider. Darin wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesetzlich verpflichtet, bis Mitte des Jahres Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorzulegen. Auch der Haushaltsauschuss des Bundestags richtet sein Augenmerk auf die finanzielle Situation unseres Gesundheitssystems. Er fordert vom BMG bis Ende Juni 2023 einen Bericht über die für 2024 zu erwartenden Finanzlücken in GKV und SPV und vor allem Vorschläge, wie diese behoben werden sollen.
Doch die Weichenstellungen für die GKV- und SPV-Finanzierung 2024 müssen bereits in diesem Frühjahr vorgenommen werden. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 laufen und sollen im März in erste Eckpunkte der Bundesregierung eingehen. Zur Pflegeversicherung hat sich das BMG Medienberichten zufolge bereits positioniert und fordert zu Recht von Bundesfinanzminister Lindner …
IN EIGENER SACHE
Unser Markenrechtsstreit: Wir haben uns mit dem Guardian geeinigt
Der gerichtliche Streit mit dem Guardian ist beendet. Wir haben uns geeinigt – ein Vergleich auf Augenhöhe. Das Wichtigste: Unsere Marke „observer Gesundheit“ bleibt erhalten. Ihre Unterstützung hat uns bei der rechtlichen Auseinandersetzung geholfen. Dafür danke ich Ihnen.
Der letzte Bericht über unseren Markenstreit endete mit der begründeten Hoffnung, dass der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht auch ein fairer Vergleich folgt. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Mitte September hat das Bundespatentgericht den zwischen den Parteien zuvor ausgehandelten Vergleich offiziell als Dokument zugestellt. Damit ist das Beschwerdeverfahren „Prof. Dr. Andreas Lehr ./. Guardian News & Media Limited – 28 W (pat) 77/20 (30 2017 026 538.7)“ abgeschlossen.
Der intensive Streit zwischen den sehr unterschiedlichen Parteien um …
POLITISCHE ANALYSE
Risikostrukturausgleich: latentes Grummeln und gelegentliche Eruptionen
Dr. Robert Paquet
Dr. Robert Paquet
Weil der Risikostrukturausgleich (RSA) die Verteilung der finanziellen Zuweisungen an die einzelnen Kassen bestimmt, wird sein Mechanismus von allen Beteiligten mit Argusaugen beobachtet. Dabei ist dieser Mechanismus inzwischen überaus kompliziert geworden: Die hierarchisierten Morbiditätsgruppen haben anspruchsvolle medizinische Definitionen und Validitätskriterien. Für Krankengeld, Prävention und Verwaltungskosten gibt es Sonderregelungen. Durch das „Faire Kassenwahlgesetz“ (FKG) kamen der Regionalfaktor und die Manipulationsbremse sowie der Risikopool hinzu. Die besondere Berücksichtigung der Erwerbsminderungsrentner ist dagegen weggefallen. Dementsprechend hat jede Kasse und auch jede Kassenart besondere Wünsche und Vorstellungen, wie die Lenkung der Finanzströme verändert werden soll. [1]
Nach dem FKG blieb es oberflächlich relativ ruhig um den RSA. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt läuft jedoch kontinuierlich die Arbeit an der Weiterentwicklung des Systems. Zu bestimmten Terminen tritt der RSA danach immer wieder auf den öffentlichen „Spielplan“ (1. Abschnitt). Zu berücksichtigen sind aber auch zwei Gutachten aus dem vergangenen Jahr: Das eine drängt im Auftrag der AOKen grundsätzlich auf die besondere Berücksichtigung sozio-ökonomischer Versichertenmerkmale im RSA („vulnerable Gruppen“). Das andere macht einen Vorschlag zur Lösung eines eher „technischen“ Problems (Pay-for-Performance-Verträge im Risikopool) (2. Abschnitt). Zur …
MANAGEMENT/Wissenschaft
Nutzung von Informationsnetzwerken in Notfallaufnahmen verbessert Qualität und Effizienz
Die elektronische Patientenakte (ePA) nimmt in Deutschland langsam Fahrt auf. Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheker sind bereits an die Telematikinfrastruktur angeschlossen; weitere Leistungserbringer folgen. Soll ich die elektronische Patientenakte nutzen? Und wenn ja, welchen Leistungserbringern soll ich Zugriff auf meine elektronische Patientenakte gewähren? Mit diesen Fragen müssen sich Patienten vermehrt auseinandersetzen. Welchen Vorteil eine ePA für die Versorgungsqualität in Notfallaufnahmen haben kann (z.B. geringeres Wiedereinweisungsrisiko), zeigt eine amerikanische Studie von Janakiraman et al. [1].
Die ePA wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Entscheidet sich ein Patient für die Nutzung einer ePA, können dort alle zentralen Informationen und Dokumente zur Gesundheitsversorgung (z.B. Medikationsplan und Arztbriefe) von Leistungserbringern und dem Patienten selbst hinterlegt und eingesehen werden. Welche Leistungserbringer Zugriffsrechte auf die ePA erhalten, entscheidet der Patient. Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken sind bereits an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Andere Leistungserbringerbereiche (z.B. Kranken- und Altenpflege) …
MANAGEMENT/Trends
DiGA – gegen alle Widerstände erfolgreich
Pia Maier
Zum zweiten Mal legte der GKV-Spitzverband (GKV-SV) seinen Bericht zur Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) vor.[1] Der GKV-SV nutzt seinen gesetzlichen Auftrag zur Präsentation von Verordnungszahlen auch in diesem Jahr für einige Polemik gegen DiGA. Dabei sind die Verordnungszahlen ermutigend – für den immer noch jungen Markt. Die besonders zahlreich verordneten DiGA werden hier genauer betrachtet – was macht sie erfolgreich? Auch der AOK-Bundesverband hat kürzlich aktuelle Zahlen vorgelegt, auf der Grundlage einer Befragung. Hier zeigen sich viele Nutzer:innen überzeugt von ihrer DiGA.
Was sind DiGA, und wie ist der aktuelle Stand?
Seit September 2020 haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen, kurz DiGA, wenn sie von einer Krankheit betroffen sind, für die eine DiGA gelistet wurde. DiGA sind digitale Programme, Software, die als …
