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Unser Konzept

KOMMENTAR

Corinna Rüffer MdB

Die Bilder aus Bergamo von nächtlichen Militärkonvois, die Leichen in Krematorien transportierten, sind Teil unseres kollektiven Gedächtnisses geworden. Im März 2020, als sich die meisten von uns von der Corona-Pandemie noch nicht betroffen fühlten, veränderten diese Aufnahmen schockartig unser Bewusstsein: Das Sterben wird auch uns erreichen. Werden dann auch wir in die Situation kommen, alte und behinderte Menschen gar nicht erst zu behandeln? Undenkbar schien das – denn wir haben doch unser Grundgesetz …

Heute wissen wir, dass es auch bei uns gravierende Engpässe bei der Versorgung von Corona-Patient:innen gab. Dort, wo in der zweiten Corona-Welle im Winter 2020/21 die Inzidenzen besonders hoch waren, wurden an Corona erkrankte Bewohner:innen von Pflegeheimen teilweise nicht mehr im Krankenhaus behandelt. „Triage-vor-der-Triage“ oder „graue Triage“ nennt man das. Karl Lauterbach sagte dazu in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ (14.1.2021): „Wenn wir wie in der ersten Welle die Menschen aus den Pflegeeinrichtungen noch alle auf die Intensivstationen bringen würden, dann wären die Intensivstation schon längst überlaufen.“ Können wir uns gar nicht so sehr auf den Schutz durch unser Grundgesetz verlassen? Der Alarm darüber oder mindestens eine ernsthafte Debatte darüber ist bis heute ausgeblieben. Ich finde das besorgniserregend.

 

Gleichberechtigtes Verfahren …

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IN EIGENER SACHE

Unser Markenrechtsstreit: Wir haben uns mit dem Guardian geeinigt

Der gerichtliche Streit mit dem Guardian ist beendet. Wir haben uns geeinigt – ein Vergleich auf Augenhöhe. Das Wichtigste: Unsere Marke „observer Gesundheit“ bleibt erhalten. Ihre Unterstützung hat uns bei der rechtlichen Auseinandersetzung geholfen. Dafür danke ich Ihnen.

Der letzte Bericht über unseren Markenstreit endete mit der begründeten Hoffnung, dass der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht auch ein fairer Vergleich folgt. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Mitte September hat das Bundespatentgericht den zwischen den Parteien zuvor ausgehandelten Vergleich offiziell als Dokument zugestellt. Damit ist das Beschwerdeverfahren „Prof. Dr. Andreas Lehr ./. Guardian News & Media Limited – 28 W (pat) 77/20 (30 2017 026 538.7)“ abgeschlossen.

Der intensive Streit zwischen den sehr unterschiedlichen Parteien um …

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POLITISCHE ANALYSE

AMNOG ade?

Sebastian Hofmann

Sebastian Hofmann

Das alte AMNOG hat ausgedient. Deutschland verliert ein Privileg. Der Vergleichs-Preis der GKV wird zum zentralen Kriterium. Verhandlungen werden entwertet. Es tut sich eine Lücke auf: Wer sorgt dafür, dass Patienten zurückgezogene Arzneimittel erhalten?

Mit der Stellungnahme des Bundesrates beginnt das parlamentarische Verfahren zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. In einer verbalen Großtat nimmt die Länderkammer ihre (industriellen) Landeskinder in Schutz und fordert den Bundestag auf, die forschende Pharma-Industrie aus dem Spargesetz herauszuhalten. Diese Forderung ist so heroisch wie banal. Gesundheitspolitische Gesetze passieren den Bundesrat stets so, wie sie vom Bundestag beschlossen wurden – zumal, wenn sie wie das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zustimmungsfrei sind. Das Äußerste, was die Länder an parlamentarischer Kontrolle zu leisten bereit sind, ist eine kritische Erklärung – zeitgleich zu dem Beschluss, als Länderkammer dann doch nicht aktiv zu werden. Ein solches Vorgehen ist auch bei diesem Gesetz zu erwarten, und die Rahmenbedingungen für innovative Arzneimittel werden ein zentraler Teil des Gesetzes bleiben. In Kürze beginnen hierzu die Beratungen im Bundestag. Was dort beschlossen wird, ist entscheidend. Grund genug, das Konzept des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) näher unter die Lupe zu nehmen.

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MANAGEMENT/Wissenschaft

Digitalisierung reduziert soziale Ungleichheit

Bewegungen wie „Black Lives Matter“ führen uns immer wieder vor Augen, dass die soziale Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen immer noch ein Thema ist in unserer heutigen Zeit. Auch in der Gesundheitsversorgung macht die soziale Ungleichheit nicht halt. Die Forderungen nach Maßnahmen, um diese Missstände zu beseitigen, sind allgegenwärtig. Eine Studie von Ganju et al.[1] untersucht, ob soziale Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung mit der Hilfe von Digitalisierung verringert werden können.

Die Digitalisierung schreitet im Gesundheitswesen immer weiter voran. Beispielsweise können mit der elektronischen Patientenakte zentrale Patienteninformationen sektorenübergreifend ausgetauscht und eingesehen werden. Eine Vielzahl an Studien konnte den Nutzen der elektronischen Patientenakte nachweisen, wie z.B. die Reduzierung von Kosten, Medikationsfehlern oder Komplikationen. Durch die elektronische Patientenakte können weitere wertvolle Tools genutzt werden. Ein Beispiel hierfür sind Systeme zur Unterstützung von klinischen Entscheidungen, so genannte Clinical Decision Support-Systeme (Abkürzung: CDS-Systeme). …

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MANAGEMENT/Trends

Chancen und Limitationen der Vertragstransparenzstelle nach § 293a SGB V

Benjamin Berndt

Imen Urukova

Selektivverträge stehen zum Teil im Verdacht, Anreize zur Manipulation der Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) zu liefern. Um dem entgegenzuwirken, wurden mit der letzten RSA-Reform im März 2020 die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zentrales Register zur Erfassung von Selektivverträgen geschaffen. Ziel der Vertragstransparenzstelle ist es, die Landschaft dieser Vertragsformen sowohl für das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als auch für die Öffentlichkeit transparenter, nachvollziehbarer und informativer zu gestalten. Bereits sechs Monate nach Schaffung der Rechtsgrundlage ging die Basisausführung eines frei verfügbaren Online-Verzeichnisses auf der Website des BAS ans Netz und wurde nach dem ersten Betriebsjahr um verschiedene Vertragsangaben erweitert. Fast zwei Jahre Laufzeit markieren nun einen guten Zeitpunkt, um Struktur, Inhalt und Nutzeroberfläche dieses Werkzeugs etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, und mit den Zielvorgaben des Gesetzgebers abzugleichen.

Beobachtungen und Anwendungsversuche hinterließen dabei gemischte Eindrücke: So besitzt das …

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autor_Dr. Regina Klakow-Franck
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