Wir wollen eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Unter dieser Überschrift steht unser Zukunftsprogramm. Gegenseitiger Respekt zeigt sich gerade auch am Umgang mit denen, die auf Hilfe angewiesen sind und gepflegt werden müssen.

Jede und jeder von uns kann jederzeit auf Pflege angewiesen sein. Dafür müssen wir als Gesellschaft vorsorgen. Pflegebedürftigkeit darf dabei nicht zu Altersarmut führen – weder für die Pflegebedürftigen selbst, noch für pflegende Angehörige. Diese landen oft in der Altersarmut, weil sie jahrelang für ihre Angehörigen da sind und daher bei der Arbeit kürzer treten oder diese ganz …

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verabschiedet. Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der Regierungsfraktionen umgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist dabei aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses Gesetz soll die Fachkräftebasis sichern und erweitern, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterhin erfolgreich gestalten zu können. Mit dem Gesetz wurde auch ein Entschließungsantrag beschlossen, der dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum Erfolg verhelfen soll. Er ist getragen von der Tatsache, dass im Inland und im EU-Ausland Fachkräfte künftig schwerer zu gewinnen sein …

Die Diskussion zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bewegt sich in einer Dauerschleife. Dreh- und Angelpunkt ist die Annahme, dass medizinferne MVZ-Betreiber aufgrund der unterstellten kurzfristigen Gewinnmaximierung zu Lasten der Flächenversorgung und der Behand­lungs­qualität agieren. Deshalb gibt es einen Überbietungswett­bewerb, welche regulativen Bremsen gegen Investoren als MVZ-Träger eingezogen werden sollten. Was dagegen gar nicht vorkommt, sind stattdessen Konzepte, Ärzte als Trägergruppe zu unterstützen.

Dabei ist die Stärkung der Vertrags(zahn-)Ärzte als MVZ-Betreiber das wirksamste Mittel, die weitere Ausbreitung von MVZ mit Investorenbindung zu verhindern. Allerdings ist die größte Hürde hier im SGB …

Beste Freunde waren die Gesundheitspolitik und die Rehabilitation nie. Der Schock, den Seehofers Wachstumsförderungsgesetz Ende der neunziger Jahre verursachte, sitzt noch immer tief. Von jetzt auf gleich hatte der Gesetzgeber die Grundlagen der medizinischen Rehabilitation auf den Kopf gestellt. Nun verspricht der Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) endlich Verbesserungen für Patienten und Reha-Einrichtungen.

Die Reha-Kliniken haben in den letzten Jahren geräuschlos ihre Hausaufgaben gemacht und die Reha zu einer medizinisch notwendigen Leistung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung weiterentwickelt. In der Politik jedoch war das Thema weitgehend unbeachtet. Es schien …