Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen wurde im Mai 2022 die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ eingerichtet. Sie soll Empfehlungen vorlegen und Ziele für eine auf Leistungsgruppen und auf Versorgungsstufen basierende Krankenhausplanung formulieren. So heißt es auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)[1]. Nach mehreren Veröffentlichungen der Kommission weiß man inzwischen nicht mehr so recht, was das für ein Gremium ist.

Hat es etwas zu beschließen? Wem ist es eigentlich verpflichtet? Gibt es eine Verbindlichkeit für die Mitglieder? Oder ist sie ein Expertenpool, den der Minister da und dort …

Die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung steckt – für jeden sichtbar – in der Krise. Eine grundsätzliche Diskussion über die möglichen Lösungen wäre dringend erforderlich. Trotzdem hat sich die Ampel schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema einen Maulkorb verpasst. Dabei geht die Auseinandersetzung z.B. zur „Bürgerversicherung“ untergründig weiter. Andererseits wird das System der Umlagefinanzierung generell kritisiert.

Schlagworte wie Kapitaldeckungsverfahren, Generationengerechtigkeit, Umstellung auf eine generelle Steuerfinanzierung, Staatsfonds und Grundeinkommen etc. flattern durch die Debatte. Welche Alternativen sind realistisch? Das Buch von Hartmut Reiners[1] ordnet die Argumente und zeigt ihren …

„Die ePA ist ein Angebot. Versicherte entscheiden selbst, ob und wie sie die ePA nutzen möchten. Die Patientinnen und Patienten bestimmen, ob und welche Daten aus dem aktuellen Behandlungskontext in der ePA gespeichert werden und auch, welche wieder gelöscht werden sollen. (…) Ab 2022 soll der Patient die Zugriffsfreigabe über seine App für jedes Dokument einzeln festlegen können, zum Beispiel für eine Untersuchung bei einem Facharzt.“[1]

So wird auf den Webseiten des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt, wie eine patientengeführte elektronische Patientenakte (ePA) funktionieren soll. Klingt das nicht prima? Die …

Im ersten Teil des Beitrags zu den Qualitätsverträgen nach §110a SGB V standen die Zielsetzung und Umsetzungshürden im Fokus. Der zweite Teil konzentriert sich auf konkrete Vorschläge zur Nutzung dieses Instruments zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung. Anhand von zwei Themenschwerpunkten wird aufgezeigt, wie Qualitätsverträge konkret dazu genutzt werden können, durch innovative und kreative Vergütungs- und Versorgungskonzepte die Behandlung von Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Zunächst wird auf den Pay for Performance-Ansatz eingegangen, welche Erfahrungen in anderen Ländern damit gemacht wurden und wie wir in Deutschland davon profitieren können. Anschließend wird …