Am Donnerstag wurde der „Text_Endfassung“ der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bekannt. Dabei ist die Hälfte der Ankündigungen obsolet, wenn die Ampel ihre Versprechen zur Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und Steuerpolitik einhalten will. Außerdem wird zentralistisch an den Institutionen herumgeschraubt. Allerlei Reformvorhaben werden ziemlich vage angekündigt (zu den Gesundheitsberufen, zur Notfall- und Krankenhausreform, zur Pflege). Der Rest ist (fast nur) weiße Salbe.

Der erste Eindruck

Um die benevolenten Vorstellungen von drei Parteien wenigstens anklingen zu lassen, waren die drei angekündigten Textseiten ohnehin zu wenig. Aber …

Würde man Beschäftigte fragen, was sie mit den Begriffen „Betriebliche Gesundheitsförderung“ und „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ verbinden, so würden die Antworten wahrscheinlich „Gesunde Mittagspause“, „Rückenschule“, „Laufgruppen“, „Yogakurse“ und „Achtsamkeitstrainings“ oder so ähnlich lauten. Seit März 2020 würden einige Menschen bei diesen Begriffen vermutlich auch an die Unterweisung in und die Umsetzung der Hygienemaßnahmen („AHA-Regeln“) im Betrieb denken. [1]

Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) ist ein für Arbeitgeber sowie Beschäftigte freiwilliges Angebot, das den im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Arbeitsschutz und das für Arbeitgeber verpflichtende sowie das für Beschäftigte freiwillige betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und die Aktivitäten der …

Im Omnibus „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ gibt es einen weiteren neuen Passagier: die tagesstationäre Behandlung, von der Krankenhauskommission als Tagesbehandlung vorgeschlagen. Kern des Entwurfs des § 115e SGB V: Krankenhäuser sollen im Einvernehmen mit Patientinnen und Patienten geeignete, bisher vollstationär erbrachte Behandlungen bei somatischen Krankheiten als reine Tagesbehandlungen vornehmen können; geschlafen wird zu Hause.

Ziel ist, „die Krankenhäuser kurzfristig zu entlasten, die Überlastungssituationen des Krankenhauspersonals zu verringern und das Personal von vermeidbaren Aufgaben zu entbinden, ohne Leistungen für Patientinnen und Patienten einzuschränken“. Die Intention ist ehrenhaft, bei genauerer Betrachtung der Konstruktion ist ein …

Seit mehr als 15 Jahren gibt es Medizinische Versorgungzentren (MVZ). Diese neue Organisationsform der Versorgung ist ungemein erfolgreich, obwohl der Gesetzgeber immer wieder an den Gründungs-Bedingungen geschraubt hat. Von Beginn an gab es Widerstände der ärztlichen Traditionalisten, die am Idealbild der inhabergeführten Einzelpraxis festhalten. Inzwischen gibt es eine Trägervielfalt bei den MVZ, darunter auch Kapitalgesellschaften und Finanzinvestoren. Das alarmiert die Kritiker des Modells erneut. Sie warnen nicht nur allgemein vor einer fortschreitenden „Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens[1], sondern befürchten die direkte Einflussnahme der Eigentümer auf die Versorgungsentscheidungen der MVZ-Ärzte. Vor diesem Hintergrund …