Mit dem Referentenentwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) hat das Bundesministerium für Gesundheit vergangenen Monat einen ersten Aufschlag gemacht, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens in der aktuellen Legislaturperiode zu forcieren. Mit Blick auf den Gesundheitsdatenschutz betrachte ich die aktuelle Diskussion mit gemischten Gefühlen.

Datenschutz ist nicht verhandelbar

Zunächst muss klargestellt sein, die Hoheit über die Gesundheitsdaten muss immer bei den Patientinnen und Patienten liegen. Daten über die eigene Gesundheit sind das Persönlichste, was man von einem Menschen in Erfahrung bringen kann. Ein starker und nicht verhandelbarer Gesundheitsdatenschutz …

Prävention findet derzeit kaum gesundheitspolitische Aufmerksamkeit. Umso bedeutsamer sind die Entscheidungen der Selbstverwaltung. Im Juli entschied der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), die „Allgemeine Gesundheitsuntersuchung“ leicht verändert als Regel-Check-up fortzuführen. Die internistischen Fachdisziplinen haben diese lange geplante Revision im Vorfeld aus ärztlicher Sicht diskutiert. Eine kritische Analyse zeigt nicht nur Licht und Schatten, sondern auch gesundheitspolitischen Handlungsbedarf. 

Die Entwicklung

In Deutschland haben gesetzlich Versicherte seit knapp 30 Jahren die Möglichkeit, sich ab dem 36. Lebensjahr alle zwei Jahre einer allgemeinen Gesundheitsuntersuchung („Check-up 35“) zu unterziehen. Ziel ist eine möglichst frühe, komplikationsarme Entdeckung …

Raster-Psychotherapie ist nun also die neueste Idee, die Jens Spahn uns ins Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) schreiben möchte. Nach vorgefertigten Rastern sollen Menschen mit psychischen Erkrankungen in Behandlungslinien eingepasst werden. Nichts anderes sieht der Änderungsantrag 49 in einem Konvolut von Formulierungshilfen des BMG für das GVWG vor, obwohl es sich hier erstmal scheinbar patient:innenfreundlich liest: Es soll überprüft werden, ob die psychotherapeutische Versorgung, orientiert am Schweregrad der Erkrankung, bedarfsgerecht sichergestellt wird.

Erforderlichenfalls soll dann die Psychotherapie-Richtlinie angepasst werden. Doch die Profession lässt sich auch diesmal nicht täuschen durch …

Inzwischen wird in der Debatte die Frage lauter, wem die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland zu verdanken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dazu ein Positionspapier vorgelegt[1]: „Lehren aus der Pandemie für eine gute Krankenhauspolitik“. Darin wird erklärt, die Krankenhäuser hätten den Kern der systemsichernden Infrastruktur gebildet und zudem viele Patienten in Ambulanzen betreut. Sie seien der „zentrale Ankerpunkt“ in der gesundheitsbezogenen Daseinsfürsorge. Aus diesen Feststellungen leitet die DKG weitreichende Forderungen ab, bis hin zu einer „grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung“, in deren Mittelpunkt natürlich die Krankenhäuser stehen sollen. …