Seit Ende des vergangenen Jahres ist Dr. Volker Hansen nicht mehr alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV). Wegen Corona muss die Verabschiedung warten – bis zum 21. Juni. Volker Hansen macht sich nochmal kräftig Luft über die vergangenen Jahre mit der Politik. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobt den GKV-SV als international beachtet. Und Gastredner Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), gibt der Selbstverwaltung der GKV diverse Ratschläge für politische Auseinandersetzungen: klar positionieren, Haltung zeigen und proaktiv Diskussionen anstoßen. Der Ruf nach Steuermitteln und Beitragssatzerhöhungen ist für Schlegel der einfachere, …

1. Einleitung

Es war zu erwarten: Keine Partei kann nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 alleine regieren. Auch die 19. Legislaturperiode wird damit wieder durch die komplexen Verhandlungsprozesse der deutschen Koalitionsdemokratie geprägt sein. Den Anfang bilden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung: Die Parteien, die in den kommenden vier Jahren die Bundesregierung stellen wollen, handeln dabei den politischen Gestaltungsraum ihrer künftigen Zusammenarbeit aus. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der politische Inhalte, die Verteilung von Ämtern und Posten unter den Koalitionspartnern, Ministeriumszuschnitte und Kooperationsmodi der künftigen Regierung klärt (Kropp 2001). Dabei gilt: In …

Zum zweiten Mal legte der GKV-Spitzverband (GKV-SV) seinen Bericht zur Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) vor.[1] Der GKV-SV nutzt seinen gesetzlichen Auftrag zur Präsentation von Verordnungszahlen auch in diesem Jahr für einige Polemik gegen DiGA. Dabei sind die Verordnungszahlen ermutigend – für den immer noch jungen Markt. Die besonders zahlreich verordneten DiGA werden hier genauer betrachtet – was macht sie erfolgreich? Auch der AOK-Bundesverband hat kürzlich aktuelle Zahlen vorgelegt, auf der Grundlage einer Befragung. Hier zeigen sich viele Nutzer:innen überzeugt von ihrer DiGA.

Was sind …

Ein schöner Titel macht noch lange kein gutes Gesetz. Das zeigen einige der aktuellen Vorhaben, Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Allen voran das GSAV.

Große Erwartungen schürt das sich hinter dem Akronym GSAV verbergende „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“. Nach den Arzneimittelskandalen in Brandenburg, Bottrop und Brüggen-Bracht soll damit alles besser werden. Bestenfalls sollen Fälschungen, Verunreinigungen, Betrug nie mehr vorkommen. Das ist richtig und wichtig. Das wollen wir auch. Es gibt wenige Branchen, in denen die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Produktes so engmaschig überwacht werden wie …