Seit Mitte 2018 hat die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) Vorschläge zur Reform der ärztlichen Vergütungen in GKV und PKV erarbeitet. Dem Auftrag des Koalitionsvertrages entsprechend hat die KOMV nun ihr Gutachten dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übergeben. Unter anderem hat sich die SPD vom Gutachten der KOMV – im Vorgriff auf ihr Ziel einer „Bürgerversicherung“ – deutliche Impulse für eine sogenannte einheitliche Gebührenordnung erhofft. Eine einheitliche Gebührenordnung soll – so das politische Ziel – die bestehende Dualität der Gebührenordnungen aus dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im System der …

Die Katze ist aus dem Sack: Seit dem Spitzengespräch zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände am 11.05.2020 erhärten sich die Konturen der COVID-19-Auswirkung. Es ist die Rede von einem 14 Milliarden Euro Defizit für die GKV, das sich im ersten Quartal mit knapp 1,3 Milliarden Euro erst andeutet. Das Drängen auf Bundeszuschüsse zur Vermeidung von Beitragserhöhungen hat zumindest eine schnelle politische Reaktivierung der 40prozentigen Grenze für die Sozialabgaben – gelabelt als Sozialgarantie 2021 – und einen zusätzlichen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 …

Innerhalb des letzten Jahres kam es zu einem regelrechten Hype rund um die Cannabislegalisierung. Mit diesem Vorhaben will die Ampel ein Wahlversprechen und Vorhaben des Koalitionsvertrages einlösen, mit dem besonders junge Wählerinnen und Wähler adressiert werden. Doch es mehren sich Stimmen aus verschiedenen Fachdisziplinen, die einer Legalisierung aus guten Gründen skeptisch gegenüberstehen. Auch vor dem Hintergrund geltenden EU-Rechts ist die Umsetzung des Vorhabens sehr fraglich, denn Anbau und Vertrieb von Cannabis für den Freizeitgebrauch sind innerhalb der EU verboten.

Sollte die Bundesregierung aus Brüssel wider Erwarten grünes Licht bekommen und …

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihre Heizungsanlage durch einen Handwerker erneuern lassen. Nach Abnahme der Arbeit und Bezahlung stellen Sie fest, dass die eingebaute Heizung nicht den Normen entspricht. Sie wollen Ihr Geld zurück, doch der Handwerker weigert sich. Drei Jahre hat man nach Paragraf 195 BGB Zeit, sein Geld zurückzuholen. Bei den Krankenhausrechnungen hat die Politik jetzt die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Kassen wegen fehlerhafter Rechnungen der Krankenhäuser mit einem Federstrich von vier auf zwei Jahre verkürzt, und das auch rückwirkend! Auslöser waren verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts (BSG). …