Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verabschiedet. Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der Regierungsfraktionen umgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist dabei aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses Gesetz soll die Fachkräftebasis sichern und erweitern, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterhin erfolgreich gestalten zu können. Mit dem Gesetz wurde auch ein Entschließungsantrag beschlossen, der dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum Erfolg verhelfen soll. Er ist getragen von der Tatsache, dass im Inland und im EU-Ausland Fachkräfte künftig schwerer zu gewinnen sein …

Auch beim BPI herrscht Zeitenwende. Für den ersten parlamentarischen Abend nach der Pandemie im Humboldt-Carré verzichtete der Herstellerverband auf die früher übliche Podiumsdiskussion von Abgeordneten und legte stattdessen den Blick auf das Große und Ganze: Deutschland in Zeiten der Krise – aus Sicht von Joschka Fischer, Außenminister und Vizekanzler a.D. Gespannt auf das grüne Urgestein und froh über das gesellschaftliche Miteinander mischte sich die Berliner Gesundheitsszene mit den Vertretern der pharmazeutischen Industrie aus der ganzen Republik.

Als Redner war Joschka Fischer allerdings nicht ohne Risiko, gibt der Grandseigneur der deutschen …

Die AfD wurde vor zehn Jahren in Oberursel gegründet (6. Februar). Im Jahr 2017 ist sie zum ersten Mal – und gleich als drittstärkste Fraktion – in den Bundestag eingezogen. Auch in der 20. Wahlperiode ist sie dort mit 78 Abgeordneten (als fünftstärkste Fraktion) vertreten. Zudem sitzt sie in 15 Landesparlamenten (außer Schleswig-Holstein). Nach über fünf Jahren im Bundestag kann eine Zwischenbilanz über ihre programmatische und parlamentarische Tätigkeit gezogen werden. Wir beschränken uns hier auf die Gesundheitspolitik und den Bundestag. Dabei wird an die Analyse von 2019 angeknüpft.[1]

Die Programmatik …

Ambulantisierung geht (zurecht) mit großen Erwartungen einher – Vermeidung von für Patienten problematischen und medizinisch-fachlich unnötigen stationären Aufenthalten, Effizienzgewinne und Basis für Strukturbereinigung. Vorschläge dazu, welche Leistungen neu in den „Katalog ambulant durchführbarer Operationen, sonstiger stationsersetzender Eingriffe und stationsersetzender Behandlungen“ (§ 115 b SGB V) aufgenommen werden sollen, liegen auf dem Tisch.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat jetzt die Themen „Vergütungssystematik“ und „Wer ambulantisiert?“ aufgerufen. Ihr Vorschlag zur Systematik ist die Hybrid-DRG. Egal ob die Leistung ambulant oder stationär erbracht wird, die Vergütung ist immer gleich hoch. Der Clou dabei: …