In kaum einem anderen Politikbereich gibt es so viele Verbände, Körperschaften, Interessengruppen und Unternehmen, die sich auf die armen sieben Seiten gestürzt haben wie bei der Gesundheitspolitik. Die meisten dieser Stellungnahmen haben vor allem den Sinn, in der Berichterstattung der …

A.     Regieren mit „Kommissionen“

gibt es nicht erst seit heute. Der Trend verstärkt sich noch. Dem K-Vertrag zufolge werden 14 neue Kommissionen (der Bundesregierung und des Bundestages) eingerichtet. Das setzt die Tendenz des letzten K-Vertrages fort. Fünf weitere Kommissionen werden …

Auf „Initiative der Bundesärztekammer (BÄK) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ haben fünf Wissenschaftler am 30. Januar ein „Memorandum zur Diskussion einer Einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte (EGO)“ vorgelegt (s. Observer Datenbank, Monitor Bundestagswahl, 5.2.18). Dr. Rainer Hess, Rechtsanwalt …

Die Neubestimmung der Europapolitik steht nicht erst seit dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron auf der politischen Tagesordnung. Spätestens seit dem Brexit-Votum ist das Thema auch in Deutschland akut und kontrovers. Unsere Volksparteien haben dazu auf ihrem Weg in die …

„Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ heißt ein Antrag der Grünen-Fraktion vom August 2020. Er findet sich inhaltlich auch im Grundsatzprogramm der Partei wieder. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung muss zur Regel werden ...

Eine gute Unterredung führt beide Partner weiter und führt beide im besten Fall zu einer Erkenntnis auf einer nächsthöheren Stufe. Eine solche Unterredung in Schriftform und im Video-Austausch bildet die Grundlage für die hier vorliegenden Texte. Die Diskussion bezieht sich ...

Mit dem am 29. Juli vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Die Einführung ...

Covid-19 war und ist ein heftiger Schock. Wie die anderen großen Krisen des 21. Jahrhunderts – 9/11, Finanzkrise – kam diese unerwartet. Risikopolitik ist immer noch angesagt (Reckwitz 2020), Entscheidungen werden unter großer Unsicherheit gefällt. Die Pandemie war nicht planbar, ...

Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und die Bevölkerung sind sich über eine Folge der Corona-Krise einig: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bekommt einen enormen Entwicklungsschub. Aber auch schon vor der Krise war das Thema eine Herzensangelegenheit von Minister Spahn, die viele seiner neuen ...

Die Corona-Pandemie wird uns auf Jahre beschäftigen und unser Alltagsleben einschneidend verändern. Diese Entwicklung wird sich – das ist heute schon zu sehen – auf das Gesundheitswesen stärker als alle vorausgegangenen Epidemien auswirken. Zu überlegen ist, wie sich dadurch die ...

Pflegekräfte sind knapp. Das verdeutlicht die Corona-Krise noch einmal drastisch. Das Personalproblem beherrscht die Krankenhäuser und die Pflegeheime. Daher sind Organisation und Finanzierung der Pflege Themen, die neben und in Folge von Corona aktuell bleiben. [1]

So ...

Gesundheitspolitik ist berüchtigt für Reformresistenz. Meist sind nur schrittweise Änderungen politisch durchsetzbar. Auf die seltenen Strukturreformen folgen in der Regel weitere Justierungen, die Konkretisierungen vornehmen und unerwünschte Nebenwirkungen angehen. Viel hängt dabei für Entscheidungsträger von der politischen Strategiefähigkeit im Alltag ...

In den vergangenen Wochen beschäftigten sich verschiedene Publikationen mit regionalen Unterschieden der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dabei ging es auch um die Themen „Gesundheit und Pflege“. Die präsentierten empirischen Ergebnisse bieten nichts Neues und werden vom brancheninternen Niveau der Diskussion weit ...

Der aktuelle Umgang mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) zeigt, wie schnell in der gesundheitspolitischen Diskussion vergessen wird. Das gilt für die Gegner und die Befürworter des Gesetzes gleichermaßen. Sie verbeißen sich in der Öffentlichkeit fast ausschließlich an den organisationsrechtlichen Änderungen des ...

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die heiße Phase: Am 13. Februar 2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestags die bereits zweite öffentliche Anhörung durch. Die Aufregung in der (Fach-) Öffentlichkeit – etwa um Mindestsprechstunden – sollte dabei nicht den ...

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Gutachten zum Vergleich von PKV und GKV beim Institut Premium Circle Deutschland (PCD) in Auftrag gegeben. Das auf Tarife spezialisierte Institut analysierte die leistungsstärksten Vollkostentarife der 32 Unternehmen der privaten ...