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Gefundene Autorenbeiträge für [ robert paquet ]

29.03.2019

Weit weg von Lahnstein

„Mit der Umsetzung der Lahnsteiner Beschlüsse durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 wurde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) grundlegend modernisiert.“ Das ist der erste Satz im Vorblatt des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und des Organisationsrechts der Krankenkassen“. An

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15.03.2019

Gesundheitspolitik der AfD – zusammengesuchtes Allerlei

Die AfD im Deutschen Bundestag wirkt seit über einem Jahr auch im Gesundheitsausschuss mit. Dabei stellt sich die Frage: Gibt es eine Gesundheitspolitik der AfD? – Ihre entsprechenden Aktivitäten in Plenum und Ausschuss waren bisher unspektakulär und weitgehend „angepasst“. Das

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26.02.2019

Gesundheitspolitik auf dem Weg in die „höfische Gesellschaft“?

Ein gutes Jahr nach der Regierungsbildung zeichnet sich in der Gesundheitspolitik ein neues Muster ab. Minister Spahn regiert mit sehr persönlichen Akzenten und zieht alle Handlungsfäden an sich. Das verändert auch das Verhalten der Akteure in der Selbstverwaltung und der

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04.02.2019

Omnibus TSVG – wer sitzt drin und wohin geht die Reise?

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die heiße Phase: Am 13. Februar 2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestags die bereits zweite öffentliche Anhörung durch. Die Aufregung in der (Fach-) Öffentlichkeit – etwa um Mindestsprechstunden – sollte dabei nicht den

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17.01.2019

Die GRÜNEN vergleichen GKV und PKV

‚Auch die besten PKV-Tarife können der GKV das Wasser nicht reichen.‘ Das war als frohe Botschaft für den Jahreswechsel gedacht. In einer Studie wurden PKV und GKV nach über 100 „Mindestkriterien“ verglichen, die formal dem GKV-Leistungskatalog nachgebildet wurden. Dabei wird

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07.11.2018

MVZs vor dem Roll-Back?

Finanzinvestoren steigen in die Trägerschaft von MVZs ein und bilden Ketten. Besonders die Zahnärzte sind seit der Möglichkeit von fachgruppengleichen MVZ-Gründungen betroffen und reagieren alarmiert. Der Stand der Dinge wird beschrieben. Die daran anschließenden Befürchtungen dargestellt. Kritisch reflektiert werden die

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24.09.2018

Fördern und Fordern: Was bringt das TSVG für die ambulante Versorgung?

Seit dem 23. Juli liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vor. Das TSVG bildet zusammen mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) und dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) das aktuelle gesetzgeberische BMG-Dreigestirn, das die großen Linien

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11.09.2018

Stärkung des Pflegepersonals belastet Pflegebedürftige

Die Maßnahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) müssen zum größten Teil von den Pflegebedürftigen selbst bezahlt werden. Angesichts einer auch ansonsten wenig überzeugenden Finanzierungspolitik für die Soziale Pflegeversicherung wird das viele Betroffene überfordern. Die Koalition hat darauf bisher keine Antwort. Mit dem

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23.08.2018

RSA Regionalgutachten 2018 – Gefangen in der eingespielten Logik

Der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des RSA hat nach dem Sondergutachten zur Evaluation im Juni 2018 auch das Gutachten zu den regionalen Verteilungswirkungen des RSA vorgelegt. Geklärt werden sollten die Unter- und Überdeckungen auf regionaler Ebene, die auch beim aktuellen

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06.06.2018

Ratlos mit drei Gutachten –

Ausgangspunkt

Anlass der nunmehr veröffentlichten Rechtsgutachten ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 2015 über die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen verbindlichen Entscheidungen für die Versorgung in der GKV. Dabei spielt …

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08.05.2018

Beitragsgerechtigkeit in der GKV? – „Doppelverbeitragung“ wirft viele Fragen auf

Am 25. April hat der Bundestags-Ausschuss für Gesundheit eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“ (Bundestags-Drucksache 19/242) durchgeführt. Anlass für den Streit sind Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GKV-GMG). Seit 2004 …

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23.04.2018

GKV-VEG: Schatten und Licht –

Wie erwartet: Spahn ist für Überraschungen gut. Das Wichtigste des neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart – und noch ist unklar, ob die SPD die erzwungene Beitragssatzsenkung mitmacht. Erste Stellungnahmen signalisieren Ablehnung. Eins ist aber klar: Spahn nutzt …

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Suchergebnisse für [ robert paquet ]

06.08.2020

Selbstverwaltung: Der (vor)letzte Versuch

Mit dem am 29. Juli vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Die Einführung ...

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30.06.2020

Covid-19 als „Gamechanger“?

Covid-19 war und ist ein heftiger Schock. Wie die anderen großen Krisen des 21. Jahrhunderts – 9/11, Finanzkrise – kam diese unerwartet. Risikopolitik ist immer noch angesagt (Reckwitz 2020), Entscheidungen werden unter großer Unsicherheit gefällt. Die Pandemie war nicht planbar, ...

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16.06.2020

Digitalisierung des Gesundheitswesens

Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und die Bevölkerung sind sich über eine Folge der Corona-Krise einig: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bekommt einen enormen Entwicklungsschub. Aber auch schon vor der Krise war das Thema eine Herzensangelegenheit von Minister Spahn, die viele seiner neuen ...

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30.04.2020

Veränderung der Machtverhältnisse

Die Corona-Pandemie wird uns auf Jahre beschäftigen und unser Alltagsleben einschneidend verändern. Diese Entwicklung wird sich – das ist heute schon zu sehen – auf das Gesundheitswesen stärker als alle vorausgegangenen Epidemien auswirken. Zu überlegen ist, wie sich dadurch die ...

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27.03.2020

Pflegefinanzierung: Vom Charme des „Sockel-Spitze-Tauschs“

Pflegekräfte sind knapp. Das verdeutlicht die Corona-Krise noch einmal drastisch. Das Personalproblem beherrscht die Krankenhäuser und die Pflegeheime. Daher sind Organisation und Finanzierung der Pflege Themen, die neben und in Folge von Corona aktuell bleiben. [1]

So ...

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06.03.2020

Regulation follows (which) function?

Gesundheitspolitik ist berüchtigt für Reformresistenz. Meist sind nur schrittweise Änderungen politisch durchsetzbar. Auf die seltenen Strukturreformen folgen in der Regel weitere Justierungen, die Konkretisierungen vornehmen und unerwünschte Nebenwirkungen angehen. Viel hängt dabei für Entscheidungsträger von der politischen Strategiefähigkeit im Alltag ...

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15.08.2019

Ratlosigkeit angesichts der regionalen Unterschiede

In den vergangenen Wochen beschäftigten sich verschiedene Publikationen mit regionalen Unterschieden der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dabei ging es auch um die Themen „Gesundheit und Pflege“. Die präsentierten empirischen Ergebnisse bieten nichts Neues und werden vom brancheninternen Niveau der Diskussion weit ...

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25.04.2019

Diskussion über GKV-FKG: Schnappatmung statt Argumente

Der aktuelle Umgang mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) zeigt, wie schnell in der gesundheitspolitischen Diskussion vergessen wird. Das gilt für die Gegner und die Befürworter des Gesetzes gleichermaßen. Sie verbeißen sich in der Öffentlichkeit fast ausschließlich an den organisationsrechtlichen Änderungen des ...

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04.02.2019

Omnibus TSVG – wer sitzt drin und wohin geht die Reise?

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die heiße Phase: Am 13. Februar 2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestags die bereits zweite öffentliche Anhörung durch. Die Aufregung in der (Fach-) Öffentlichkeit – etwa um Mindestsprechstunden – sollte dabei nicht den ...

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28.01.2019

Das Gerede von der Zwei-Klassen Medizin schadet der Bürgerversicherung

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Gutachten zum Vergleich von PKV und GKV beim Institut Premium Circle Deutschland (PCD) in Auftrag gegeben. Das auf Tarife spezialisierte Institut analysierte die leistungsstärksten Vollkostentarife der 32 Unternehmen der privaten ...

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24.09.2018

Fördern und Fordern: Was bringt das TSVG für die ambulante Versorgung?

Seit dem 23. Juli liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vor. Das TSVG bildet zusammen mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) und dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) das aktuelle gesetzgeberische BMG-Dreigestirn, das die großen Linien ...

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13.08.2018

Gewinne für Heilberufler?!

Wenn es um neue oder zusätzliche Leistungen im Gesundheitswesen geht, ist ziemlich schnell Konsens, dass „man“ sie haben will: Mehr Präsenzzeiten der Ärzte für die GKV-Versicherten, zahnärztliche High-End-Versorgung, umfangreiches Entlassmanagement der Krankenhäuser, das Handling der Rabattverträge durch  die Apotheker, von ...

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Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft am 28. Januar in der Parlamentarischen Gesellschaft hieß es erst einmal warten. Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatten sich für Erwin Rüddel MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschuss, entschieden, der an Stelle aller gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktionen am Pult stehen und das Parlament repräsentieren sollte. Der war allerdings noch mit einer südkoreanischen Delegation unterwegs. Die knapp eineinhalb Stunden schauen, plaudern und eben warten lohnten sich aber: Rüddel kündigte ein neues Präventionsgesetz in diesem Jahr an – ganz offiziell und dabei mit Blick auf die erfolgreiche Praxis

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Danke – das war das wohl meistgesagte Wort in den Reden beim diesjährigen Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft im KaDeWe am 16. Januar. Ob bei Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt oder KBV-Vorstandsvorsitzendem Dr. Andreas Gassen. Doch wohl am überzeugendsten kam es aus dem Mund von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn; gerichtet auch an die Ärzteschaft. Nur wenige Stunden vorher musste der CDU-Politiker eine nicht unerhebliche Schlappe im Bundestag einstecken – bei der Entscheidung für die Organspende. Sein mit SPD-Politiker Karl Lauterbach initiierter Gesetzesentwurf zur doppelten Widerspruchslösung fiel bei dem überwiegenden Teil der Abgeordneten durch.

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Kein Drängeln, nicht mehr Politiker zum Anfassen – der Hausärzteverband hat in diesem Jahr für seinen Neujahrsempfang in Berlin am 15. Januar den noblen Capital Club in Berlin-Mitte gewählt. Die Bleibtreustraße in Charlottenburg ist damit für Neujahrsempfänge der Hausärzte Geschichte. Ein Thema des Abends, wie auch die sehenswerten Modefotos von CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag im aktuellen FAZ-Magazin.

Noch bevor die Reden losgingen, waren nicht wenige voll des Lobes über den Einsatz von Maag bei der Fotosession unter dem Titel „Macht mal anders – Politikerinnen aus dem Bundestag probieren Entwürfe deutscher Designer. …

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Was macht der Parteivorsitzende der Grünen auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes der freien Berufe (BFB): Er räsoniert über Freiheit und Verantwortung, Vertrauen der Politik und notwendige Veränderungen. Dr. Robert Habeck war am 14. Januar im Allianz-Forum als Hauptredner geladen. Viele waren gespannt; zahlreiche Gäste anschließend fasziniert, andere wiederum abwartend.

BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfang Ewer und Habeck kennen sich seit vielen Jahren. 2010 vertrat Ewer erstmalig im Auftrag von Habeck den Landtag Schleswig-Holstein zum Thema Mandatsverteilung, konkret gegen den Vollausgleich von Überhangmandaten. Zwei Jahre später gab es Neuwahlen, Habeck wurde Umweltminister.…

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