Der Arbeitsgruppentext hat den finalen Finanzcheck nur gerupft überstanden. Das kam nicht überraschend. Trotzdem gibt es noch genügend teure Versprechungen, die den Druck auf die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden. Gleichzeitig wurden jedoch die beiden Maßnahmen gestrichen, die der GKV nennenswerte Entlastungen …

Am Donnerstag wurde der „Text_Endfassung“ der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bekannt. Dabei ist die Hälfte der Ankündigungen obsolet, wenn die Ampel ihre Versprechen zur Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und Steuerpolitik einhalten will. Außerdem wird zentralistisch an …

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen kommt dem Krankenhaussektor eine besondere Bedeutung zu. Im Sondierungspapier wird in dem dünnen Abschnitt zur Gesundheitspolitik die „sektorenübergreifende Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen“ angestrebt. In allen Wahlprogrammen der Parteien geht es in diesem Zusammenhang …

Die Bemühungen um eine systematische Aufarbeitung der in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen sind nicht sehr ausgeprägt. Die Diskussion um gesetzgeberische und organisatorische Konsequenzen erfolgt stets punktuell und ist von tagesaktuellen Interessen bestimmt. Seit einem halben Jahr macht sich zunehmend der …

Über die inhaltliche Armut der Wahlprogramme in Sachen Gesundheitspolitik ist im Observer Gesundheit schon viel geschrieben worden. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die GRÜNEN – wenigstens ansatzweise – den tatsächlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts stellen: Die Demographie bewirkt steigende Nachfrage …

Mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vom 22. März 2020 schien das jahrelange Hickhack zwischen den Kassen(arten) um den RSA beendet zu sein. Durch die Ergänzung der vollständigen Morbiditätsorientierung mit mehreren Kompromiss-Elementen (Regionalkomponente, Risikopool, Manipulationsbremse etc.) wurde ein fairer Ausgleich angestrebt. Doch …

Nicht nur wegen der Pandemie steht das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren vor der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. So erklärt es Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) und Herausgeber, in seinem Vorwort zu „Perspektive Gesundheit 2030 – Gesellschaft, …

Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat sich in seinem jüngsten Gutachten – vorgestellt am 24. März 2021 – mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt[1]. Dabei entwickelt er ein neues Narrativ, dass das bisherige Paradigma vom Kopf auf die Füße …

Die Coronakrise akzentuiert den Beginn einer fundamentalen Herausforderung unseres Gesundheitswesens. Die Erwerbsbeteiligung hat ihren Zenit überschritten. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente; es kommen erheblich schwächere Kohorten auf den Arbeitsmarkt. Damit sinkt nicht nur das Finanzierungspotential der Sozialversicherungen (mindestens relativ), …

Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch …

Die Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV) scheitert an den falschen Interessen. Das BMG wird den im Dezember vorgelegten Entwurf aus Angst vor dem Bundesrat und den mächtigen Sportverbänden liegenlassen. Dabei hätte es genügend gute Gründe für eine scharfe Kritik gegeben. Jetzt wird das …

„Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ heißt ein Antrag der Grünen-Fraktion vom August 2020. Er findet sich inhaltlich auch im Grundsatzprogramm der Partei wieder. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung muss zur Regel werden …

Reklame für den Gesundheitskiosk wird immer mit seinen Zielen gemacht: Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitswesen und die Beseitigung bestehender Zugangsschwellen für benachteiligte Personengruppen zu den Versorgungsangeboten. Wer könnte da schon dagegen sein?

 Für die allgemeine öffentliche Diskussion reicht das ...

Das Krankenhaustransparenzgesetz hat nicht geringe Chancen, im Februar unverändert durch den Bundesrat zu kommen. Die „große“ Krankenhausreform dagegen ist ins Stocken geraten. Die Länder werden wohl erst dann wieder zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn das Transparenzgesetz (mit oder ohne ...

Nach dem umfangreichen Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit (SVR) ist immer noch nicht alles zum Thema gesagt.[1] Im Gegenteil: Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass und welche Konsequenzen für das Gesundheitswesen aus der Pandemie-Krise und anderen Entwicklungen ...

Noch vor einem Jahr war die Ständige Impfkommission (STIKO) in aller Munde. Es ging vor allem um die Empfehlungen zur Booster-Impfung gegen Corona. Seitdem ist es um die Kommission still geworden. Die öffentliche Kritik, die in der Pandemie vielfach geäußert ...

Die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen, die mit Stichtag 31. Mai abgeschlossen wurden, ist insgesamt von knapp über 30 (im Jahr 2017) auf rund 22 Prozent gesunken. Die Wahlergebnisse wurden am 23. Juni in einer Pressekonferenz durch den Bundeswahlbeauftragten, Peter Weiß, …

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist auf den letzten Metern der Gesetzgebung und wird von fast allen Seiten kritisiert. Auch die Gesundheitspolitiker der Koalition gestehen ein, das die wesentlichen Versprechen des Koalitionsvertrages damit nicht umgesetzt werden. Diese Versprechungen waren jedoch ...

Die AfD wurde vor zehn Jahren in Oberursel gegründet (6. Februar). Im Jahr 2017 ist sie zum ersten Mal – und gleich als drittstärkste Fraktion – in den Bundestag eingezogen. Auch in der 20. Wahlperiode ist sie dort mit 78 …

Weil der Risikostrukturausgleich (RSA) die Verteilung der finanziellen Zuweisungen an die einzelnen Kassen bestimmt, wird sein Mechanismus von allen Beteiligten mit Argusaugen beobachtet. Dabei ist dieser Mechanismus inzwischen überaus kompliziert geworden: Die hierarchisierten Morbiditätsgruppen haben anspruchsvolle medizinische Definitionen und Validitätskriterien. ...

Die Debatte um investorenunterstützte MVZ nimmt weiter an Fahrt auf. Nach der klaren Positionierung der Bundesärztekammer zum Jahresbeginn[1] wurde jetzt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Themenfeld (BT-Drucksache 20/5166) veröffentlicht: ...

In diesem Jahr findet zum 12. Mal die Sozialwahl statt (Stichtag 31.5.2023). Sie trägt insoweit eine Besonderheit mit allgemeinpolitischer Bedeutung, als sie erstmals in Deutschland Online-Wahlen ermöglicht. In einem Modellprojekt, das nur Krankenkassen offenstand, haben Kassen, bei denen eine Urwahl ...

„Profitorientierte Ketten von Arztpraxen feiern wahrscheinlich ihr letztes schönes Weihnachten. Schon bald kommt das Ende.” Diesen Satz twitterte der Bundesgesundheitsminister am 25. Dezember 2022, nachdem zuvor ein „Bild“-Interview erschienen war. Dort wurde bereits in der Überschrift thematisiert, dass „er Profitgier ...

Im Oktober 2019 und im November 2021 haben wir Sie informiert, dass unsere Wort-/Bildmarke „Observer Gesundheit“ einem Angriff aus London ausgesetzt ist. Die Guardian News & Media Limited ist der Meinung, dass zwischen unserer Marke und der ihr gehörende Marke ...